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Chemnitz: Droht Deutschland ein neues 1933?

Höcke ist nicht Hitler, die AfD keine NSDAP: Dennoch wird Chemnitz mit der Machtnahme der Nazis verglichen. Fünf Aspekte dazu, die den Blick auf die Gegenwart schärfen.
Am 1. September 2018 riefen unter anderem die AfD und Pegida zu einem Schweigemarsch in Chemnitz auf. Nur Tage zuvor kam es in der Stadt zu rassistischen Ausschreitungen. © Michael Trammer/imago

Rassistische Übergriffe, Hitlergrüße und offene Naziparolen: Die Bilder und Berichte aus Chemnitz verleiten dazu, die letzte Phase der Weimarer Republik zu erwähnen. Doch warum und welche Vergleiche lassen sich ziehen zum Zeitpunkt, kurz bevor die Nationalsozialisten an die Macht kamen? Darüber schreibt hier der Historiker Michael Wildt.

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Befinden wir uns im Jahr 1932? Nein, die Unterschiede sind klar erkennbar: Höcke ist nicht Hitler, die AfD nicht die NSDAP, und es gibt keine uniformierte SA, die systematisch Terror gegen Linke und Juden ausübt. Jede Gleichsetzung verbietet sich. Geschichte ist nicht in die Gegenwart übertragbar.

Michael Wildt ist Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der Humboldt-Universität zu Berlin. © Cordia Schlegelmilch

Und doch sind das Ende der Weimarer Republik und die nationalsozialistische Machteroberung historische Erfahrungen, die selbstverständlich angesprochen werden, wenn wir auf die Ereignisse in Chemnitz schauen. Nicht zufällig beziehen sich zahlreiche Stellungnahmen immer wieder auf die Jahre 1932/33. Auch wenn zweifellos bei etlichen Äußerungen politischer Alarmismus im Spiel ist, um der Empörung mit dem in Deutschland ultimativen Vorwurf des Nationalsozialismus entsprechende Dramatik zu verleihen, ist der Vergleich legitim und nützlich, weil mit der Differenz zur Vergangenheit der Blick auf die Gegenwart schärfer wird. Fünf Aspekte sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.

1. Es entwickeln sich moderne Gewaltstrukturen

Fangen wir mit dem Augenfälligsten an: Eine zentral geführte, uniformierte Gewaltmiliz wie die SA mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern und lokalen Einheiten überall in Deutschland gibt es heute nicht. Aber wir lägen mit dem historischen Vergleich falsch, wenn wir nur auf die Jahre 1932/33 schauen würden, als sich die SA im Zenit ihrer Stärke befand, und nicht auf ihre Entstehung Mitte der 1920er-Jahre. Damals schon bildete antikommunistische und antisemitische Gewalt den Kern ihrer Existenz, aber ihre Form war noch im Werden. Strukturen einer Organisation stehen nicht fest, sondern entwickeln sich. Dass rechtsextreme Gruppen heute über soziale Medien innerhalb kurzer Zeit Tausende von Anhängern zu einem Gewalt-Flashmob mobilisieren und damit ihre Reichweite über die bekannten nazistischen Schlägergruppen hinaus erweitern können, beunruhigt den Generalbundesanwalt zu Recht. Hier entwickeln sich jenseits von braunen Hemden und Marschkolonnen moderne Gewaltstrukturen, die verfolgt und verboten werden müssen, bevor sie sich verfestigen und ausweiten können.

2. Die Polizei kann rechte Gewalt bekämpfen

Entgegen der landläufigen Meinung waren Staat und Polizei in der Weimarer Republik nicht untätig gegenüber der NSDAP und SA. Ganz im Gegenteil hat das preußische Innenministerium unter Carl Severing, der die Republikanisierung der Polizei nach dem Kaiserreich energisch vorantrieb, die staatlichen Mittel ausgeschöpft, um dem erstarkenden Nationalsozialismus zu begegnen. Im Mai 1927 zum Beispiel verbot der Berliner Polizeipräsident, nachdem auf einer NS-Versammlung ein kritischer Zwischenrufer zusammengeschlagen worden war, die NSDAP und SA in Berlin und Brandenburg, was beide deutlich schwächte. Erst zu den Reichstagswahlen 1928 wurden sie wieder zugelassen. Es war der rechtskatholische Reichskanzler Franz von Papen, der im Juni 1932 ein geltendes reichsweites SA-Verbot aufhob und damit dem Terror freien Lauf ließ. Staat und Polizei können durchaus effektiv rechte Gewalt bekämpfen, wenn sie denn wollen. Das Beispiel Weimar zeigt eben auch, wie wichtig es ist, Rechtsstaatlichkeit in Polizei und Justiz zu gewährleisten. Verfassungsgegner können nicht Verfassungsschützer sein.

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3. Parteien, die sich nicht von Gewalt distanzieren

Die AfD ist keine NSDAP, aber sie ist auch keine normale parlamentarische Partei der Rechten. Die Stellungnahmen führender AfD-Politiker nach Chemnitz zeigen, dass sie nicht gewillt waren, sich eindeutig von rassistischer Gewalt abzugrenzen, vielmehr bagatellisierten und entschuldigten sie sie sogar. Auch wenn Hitler die NSDAP nach 1925 öffentlich auf einen Legalitätskurs verpflichtete, so war Gewalt für die Nationalsozialisten doch stets ein Mittel der Politik. Mit Reden, Broschüren, Plakaten wurde Hass gegen Juden und Marxisten geschürt, Gewalt als "Selbstverteidigung" gerechtfertigt. Hier hält Weimar einen politischen Lackmustest bereit: Eine Partei, die sich nicht klar von demokratiefeindlicher Gewalt distanziert, ist keine demokratische Partei.

Ein Angriff auf die Gesellschaft, der abgewehrt werden muss

4. Das Gefühl, bedroht zu sein

Alte und neue Nazis mit Hitlergruß gab es schon immer am rechten Rand in der Bundesrepublik und in der ehemaligen DDR. Neu jedoch ist, wie rasch und nachhaltig sich rechtsradikale Meinungen in der Bevölkerung breitgemacht haben. Wenn in Chemnitz junge Frauen äußern, dass es doch gut sei, wenn Rechtsextreme Flüchtlinge "umklatschten", dann scheint eine klammheimliche Komplizenschaft auf, wo es bislang Abgrenzung zur rechten Szene gab. Die Furcht vor den "Anderen", vor Asylsuchenden aus fernen Ländern und Muslimen, sitzt tief, gleichgültig, ob tatsächlich eine reale Bedrohung existiert oder nur gefühlt wird. Bis hinein in die konservativen Parteien wird diese Furcht geschürt; Flüchtlinge werden nicht als Menschen in Not und mit Rechten betrachtet, vielmehr als Eindringlinge, die rasch wieder "abgeschoben" werden sollen.

Ein solches Gefühl, bedroht zu sein, trieb auch das Bürgertum in der Weimarer Republik um. Damals war es die Furcht vor den Kommunisten, mit denen man ausgehend von der bolschewistischen Machteroberung 1917 und der deutschen Revolution 1918/19 Bürgerkrieg, Enteignung und Chaos verband. Zahlreichen Bürgern war die NSDAP mit ihrem gewalttätigen Auftreten suspekt, aber sie schätzten deren Entschlossenheit, die Linke zu zerschlagen. Dass der Reichstagsbrand Ende Februar 1933 das Werk von Kommunisten gewesen sei, glaubten damals viele und waren wie der damalige liberale Reichstagsabgeordnete und spätere Bundespräsident Theodor Heuß bereit, der Hitler-Regierung die Macht des Ausnahmezustands zu übertragen, um des befürchteten Bürgerkriegs Herr zu werden. Harte Gewalt gegen die Linke, selbst außerhalb der Legalität, fand damals weithin Unterstützung im Bürgertum, nach dem Motto: "Wo gehobelt wird, fallen auch Späne."

Dass die Nationalsozialisten diese Ermächtigung nutzten, um dauerhaft eine Diktatur zu errichten, haben Menschen wie Theodor Heuß nicht gewollt, aber sie trugen dazu bei, dass Gewalträume geöffnet werden konnten. Man darf die Entschlossenheit von Verfassungsgegnern, politische Grenzen zu verschieben und den Rechtsstaat auszuhöhlen, nicht unterschätzen. Wer wie Alexander Gauland eine "friedliche Revolution" gegen das "System Merkel" fordert, setzt mit seiner Wortwahl nicht nur die gewählte Bundesregierung mit der SED-Diktatur in eins, er stellt sich trotz aller Beteuerung, dass er keinen Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung wolle, gegen die Verfassung, denn Revolution ist Verfassungsbruch. Sonst spricht man von Reform.

5. Die absichtliche Spaltung der Gesellschaft

In den vergangenen Jahrzehnten wurden politische Kontroversen in der Bundesrepublik durchaus heftig und scharf ausgetragen. Aber Linke wie Liberale und Konservative haben auch mit ihrer Klientelpolitik stets noch die ganze deutsche Gesellschaft im Blick gehabt und sich um Mehrheiten bemüht. Daran konnten die kleinen Fraktionen von NPD, DVU und anderen rechtsradikalen Parteien in mehreren Landtagen und Kommunalparlamenten nichts ändern. Mit der AfD sitzt nun zum ersten Mal eine beachtliche politische Kraft im Bundestag sowie in Landesparlamenten und Kommunen, die nicht mehr die Gesellschaft als Ganzes adressiert, sondern sie völkisch spalten will. Menschen mit anderer Hautfarbe, aus Einwanderungsfamilien und Muslime sollen nicht Deutsche sein und ausgegrenzt, sogar "in Anatolien entsorgt" werden. Nicht mehr die Staatsbürgerschaft entscheidet, wer zum deutschen Volk gehört, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern völkische, rassistische Kriterien sollen darüber bestimmen, wer dem "Volk" angehören darf und wer nicht. Eine solche beabsichtigte Spaltung ist heute wie in der Weimarer Republik ein Angriff auf die deutsche Gesellschaft, der entschieden abgewehrt werden muss.

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Satz von Erich Kästner, dass der Nationalsozialismus spätestens 1928 hätte bekämpft werden müssen und man nicht warten dürfe, bis aus dem Schneeball eine Lawine wird. 65.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf dem Konzert Herz statt Hetze am 3. September in Chemnitz, Tausende von Demonstranten in Hamburg und anderswo in der vergangenen Woche, der Aufruf unteilbar.org, die Sammlungsbewegung #aufstehen, ja auch die öffentliche Stellungnahme von Helene Fischer gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zeigen, dass es keinen Grund für Fatalismus gibt. Nein, es droht kein neues 1933; vielmehr stehen die Zeichen auf Entschlossenheit, eine offene und solidarische Gesellschaft zu verteidigen.

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