Europas Datenschutzregeln sind völlig überholt. Fast 20 Jahre sind sie schon alt. Und jedes Land legt die Gesetze für sich höchst unterschiedlich aus. Das will die EU-Kommission ändern und hat vor zwei Jahren zeitgemäße und europaweit einheitliche Spielregeln vorgeschlagen. Die Kommission will Bürgern mehr Rechte geben und Unternehmen von bürokratischem Ballast befreien. Diese Reform soll die seit 1995 bestehenden Regeln ersetzen. 

Dafür braucht die Kommission jedoch die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Am Beispiel der Datenschutz-Reform lässt sich exemplarisch zeigen, wie die Gesetzgebung in Brüssel und Straßburg funktioniert: Nicht ganz einfach, oft mühselig – aber hier kommt Europa voran.  

Im Januar 2012 schlägt Justizkommissarin Viviane Reding eine Reform der EU-Datenschutzvorschriften vor: User sollen wieder mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten, die von Facebook, Google & Co. gesammelt werden.