Sie mache "Schluss mit der Teilzeitfalle", wirbt die SPD gerade auf der Fraktionswebsite für ihre familienpolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag. Wenn’s nicht so traurig wäre, müsste ich lachen. Aber dass es auch in den kommenden vier Jahren mit der Gleichstellung zwischen Mann und Frau wieder nicht richtig vorwärts gehen wird, geht ja nicht allein aufs Konto der Sozialdemokraten. Tatsächlich werden der Gleichstellung der Frau im Koalitionsvertrag mit der Union, der nun auch Grundlage einer neuen Bundesregierung wird, magere drei Seiten gewidmet. Einen der größten Gleichberechtigungshemmer, das Ehegattensplitting – made in 1958 – wird die künftige Bundesregierung wohl weitere vier Jahre schamlos ignorieren. Zumindest sucht man das Wort in dem Papier vergebens. Stattdessen ist die Rede von Frauen in Führungsrollen und vom Schutz vor der "Teilzeitfalle". Doch was bringt das Recht auf eine Rückkehr aus der Teilzeit in Vollzeit, wenn sich das Arbeiten für verheiratete Frauen immer noch nicht lohnt?

Ich gebe zu, es ist kompliziert. Was das Ehegattensplitting eigentlich genau ist und wie es sich auswirkt, merken die meisten erst, wenn es zu spät ist. Nämlich dann, wenn sie verheiratet mit dem ersten Kind da sitzen und gerne zurück in den Job wollen. Auch mich als Anwältin mit ehemals nahezu gleichem Einkommen wie mein Ehemann, musste ein Jahr nach dem Ende der ersten Elternzeit erst mein Steuerberater anrufen, um mir klarzumachen, dass sich meine reduziert aufgenommene Arbeit finanziell jetzt eigentlich nicht mehr rentiert: "Du musst erstmal mehr verdienen als ihr durch das Ehegattensplitting gespart habt. Momentan provozierst du nur Kindergartengebühren und sabotierst eure ehebedingten Vorteile bei der Steuer." Das ist so absurd, dass man es am liebsten nicht glauben will.

Kein Steuervorteil für gleichberechtigte Ehen

Vereinfacht gesagt erlaubt das Ehegattensplitting Ehepartnern, bei ihrer Steuererklärung die Einkommen zusammenzurechnen. Für Ehepaare mit sehr unterschiedlichen Einkommen errechnet sich ein günstigerer Steuersatz: Spitzenverdiener mit Stay-at-home-Mum (oder Dad) können bis zu 15.000 Euro pro Jahr sparen. Wollen Ehepaare besonders gleichberechtigt leben, sich also die Kinderbetreuung fair aufteilen und etwa gleich viel arbeiten und vielleicht sogar verdienen, schrumpft der Steuervorteil zusammen. Am meisten lohnt sich das Splitting also, wenn einer, meist ist das auch heute noch eine, zu Hause bleibt. Ich kann also gut verstehen, warum meine Nachbarin entschieden hat, nach der Geburt ihrer Kinder nicht mehr arbeiten zu gehen. Es lohnt sich finanziell einfach nicht. Dank Kinderbetreuungskosten und dem schwindenden Splittingvorteil wäre ihre Arbeit als Altenpflegerin kaum mehr als eine berufliche Beschäftigungstherapie.

Das Ehegattensplitting hatte durchaus seine Berechtigung, als es vor 60 Jahren eingeführt wurde: In dieser Zeit war es üblich, dass die Ehemänner die Konten führten und die Berufstätigkeit der Frauen in Westdeutschland rechtlich nur dann durchsetzbar waren, wenn ihre hausfraulichen Pflichten nicht darunter litten. Mit der Verminderung der Steuerlast des berufstätigen Ehemannes durch den Splittingvorteil wurden die Ehen entlastet, in denen in der Regel eine(r) nichts oder wenig verdiente und der andere viel oder alles.

Unser Ideal von der gleichberechtigten Partnerschaft, zumindest politisch, hat sich jedoch grundlegend verändert: Mütter, die nach der Elternzeit schnell wieder arbeiten, sind ausdrücklich erwünscht. Politische Anreize für die berufliche Eigenständigkeit der Eheleute werden aber erst dann gesetzt, wenn sich die Ehe auflöst. Seit der Änderung des Unterhaltsrechts 2008 müssen Männer ihren Exfrauen nach einer Scheidung (in Einzelfällen gilt das selbstverständlich auch andersherum) nicht mehr in jedem Fall nachehelichen Unterhalt zahlen. Das ist schizophren, solange während der Ehe die berufliche Eigenständigkeit der Frau durch das Ehegattensplitting torpediert wird. Da wurde also B gesagt, aber leider nie A.