Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen mit einem Urteil die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Beamte dürfen also weiterhin generell nicht für höhere Einkommen oder bessere Arbeitsbedingungen streiken.

Die Kläger aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür Diszplinarstrafen bekommen. Die Lehrer klagten sich daraufhin durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im Januar darüber verhandelt und verkündete nun sein Urteil. 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Streikrecht der Beamten einsetzt, beruft sich auf das Völkerrecht und das internationale Arbeitsrecht. Sie fordert, das Streikverbot auf Beamte mit rein hoheitlichen Aufgaben zu begrenzen. Das Beamtenrecht solle entsprechend weiterentwickelt werden und die Treuepflicht neu interpretieren. Der DGB verweist darauf, dass viele Beamte auch in inzwischen privatisierten Unternehmen wie Post und Telekom tätig sind. 

Menschenrechtskonvention ohne Auswirkung

Die Bundesregierung lehnte eine Aufweichung des Streikverbots ab. Dieses sichere die Funktionsfähigkeit des Staates auch in schwierigen Situationen, argumentierte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Verhandlung. Wer Beamter wird, entscheide sich für ein Gesamtpaket, darunter ein lebenslanges Treue- und Fürsorgeverhältnis zum Staat.

Die Verfassungsrichter sahen auch im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen Grund, das Beamtenrecht aufzuweichen. Die Konvention umfasst das Recht jeder Person, sich frei mit anderen zu versammeln, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Dass beamtete Lehrerinnen sich organisieren und auch streiken, wäre demnach also möglich. 

Nach Angaben von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sind von den etwa 800.000 Lehrenden in Deutschland drei Viertel Beamte. Es gibt Bundesländer, in denen Lehrende überwiegend Angestellte sind. In Sachsen etwa gab es nach Angaben des Kultusministeriums schon landesweite Warnstreiks, aber keine längeren Arbeitsniederlegungen.