Vor wenigen Wochen war für Orry Mittenmayer alles vorbei: Die türkisfarbene Thermobox, mit der der 25-Jährige mehr als ein Jahr lang durch Köln geradelt war, hat er an das Unternehmen zurückgegeben. In der App, die ihm von Schicht zu Schicht die Route von den Restaurants zu den Kunden wies, wurde sein Profil deaktiviert. Mittenmayer war Anfang Mai nicht nur seinen Job als Essenskurier los. Mit seinem Vertragsende war vorerst auch der Versuch gescheitert, erstmals in Deutschland eine Mitarbeitervertretung bei Deliveroo zu organisieren.

Mittenmayer war einer von fünf Mitarbeitern, die erst im Februar von den Fahrerinnen und Fahrern von Deliveroo in Köln in einen Betriebsrat gewählt wurden. Jetzt, nur zwei Monate später, verlässt Mittenmeyer als letzter der fünf Betriebsräte das Unternehmen.

Die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten oft selbstständig oder mit Zeitvertrag

Essenslieferunternehmen wie Deliveroo expandieren derzeit stark auf dem deutschen Markt und gelten als Avantgarde einer neuen Digitalwirtschaft: Die Arbeit wird vor allem über Internetplattformen oder Apps koordiniert, die den Einsatz der Mitarbeiter steuern. Die Fahrer arbeiten oft selbstständig oder mit Zeitvertrag. Betriebsräte zu gründen, die die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen vertreten, ist bei Digitalunternehmen mit ihren vielen Kurzzeitjobbern schwierig.

Umso erstaunlicher war, dass es im Februar doch gelang. Die Initiatoren hatten allerdings schon im Vorfeld den Eindruck, dass Deliveroo in Köln keine Mitarbeitervertretung will: Mittenmayers Kollege, der die Betriebsratsgründung mit vorangetrieben hatte, bekam kurz darauf eine Abmahnung. Den Arbeitsvertrag mit ihm hat Deliveroo wenig später auslaufen lassen. Über die Gründe wollte sich Deliveroo im März gegenüber ZEIT ONLINE nicht äußern. Man nehme keine Stellung zu einzelnen Mitarbeitern. Auffällig war auch, dass im internen Mitarbeiterchat eine Nachricht verschwand, mit der die Initiatoren auf die Betriebsratsgründung aufmerksam gemacht hatten. Deliveroo hatte auf Nachfrage von ZEIT ONLINE keine Erklärung dafür genannt, gegenüber dem ZDF führte das Unternehmen später technische Gründe für das Verschwinden der Nachricht an.  

Nach der Wahl ließ Deliveroo nach und nach die befristeten Verträge der Betriebsräte auslaufen. Das Gremium schrumpfte immer weiter. "Das waren chaotische Wochen, weil wir ständig Betriebsräte verloren haben", sagt Mittenmayer. "Wir haben sogar Beschlüsse auf Vorrat gefasst, damit wir auch arbeiten können, wenn wir eigentlich zu wenige sind, um beschlussfähig zu sein." Gegenüber ZEIT ONLINE streitet Deliveroo nicht ab, dass die Verträge ausgelaufen sind und begründet das Vorgehen so: "Die überwältigende Mehrheit der Fahrer bevorzugt die Flexibilität, die eine freiberufliche Tätigkeit mit sich bringt."

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist eine Straftat

Die Betriebsratsmitglieder schlugen dem Lieferdienst-Start-up vor, die Arbeitsverträge zumindest vorübergehend zu verlängern – sodass das Gremium zumindest für die vierjährige Wahlperiode arbeiten kann. Deliveroo lehnte ab: Man könne den Betriebsräten keine Vertragsverlängerung anbieten, "da dies mit der Geschäftsstrategie nicht in Übereinstimmung zu bringen ist", heißt es in einer Mail, die  ZEIT ONLINE vorliegt. Dabei hatte sich Deliveroo-Geschäftsführer Felix Chrobog anfangs durchaus kooperativ gezeigt: "Liebe Fahrer, gerne unterstützt Deliveroo die Wahl eines Betriebsrates am Standort Köln", hatte er im November nach der Gründungsinitiative in einem Chat an die Fahrer geschrieben. Man werde natürlich mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten, hatte Deliveroo nach der Wahl über seine Presseagentur ausrichten lassen. Dem Unternehmen blieb allerdings auch keine andere Wahl: Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist in Deutschland eine Straftat. 

Deliveroo setzt jetzt vermehrt auf Freelancer

Verträge von befristet beschäftigten Betriebsräten auslaufen zu lassen, ist dagegen legal. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwar einen Kündigungsschutz für Mitarbeitervertreter vor, damit sie sich ohne Angst vor Konsequenzen für die Belange ihrer Kollegen einsetzen können. Diese Absicherung bringt aber wenig, wenn ein Vertrag ohnehin ausläuft – ein Unternehmen kann einen Betriebsrat dann zur Frist loswerden, ohne überhaupt eine Kündigung aussprechen zu müssen.

Inzwischen ist sogar die Politik auf dieses Problem aufmerksam geworden. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Mai solidarisierten sich die Delegierten mit den Kölner Deliveroo-Betriebsräten. Auf der Bühne hielt auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) neben Orry Mittenmayer ein Schild der Fahrerkampagne hoch: "Riders Unite" steht darauf – "Fahrer, vereinigt euch". Für Mitte Juni ist nun ein Treffen des Ministers mit den Essenskurieren in Köln angesetzt. "Betriebsräte mit befristeten Verträgen müssen besser geschützt werden", sagt Orry Mittenmayer. Er fordert daher eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes: Ein Zeitvertrag soll sich automatisch für die Dauer, für die ein Mitarbeiter im Betriebsrat sitzt, verlängern. Gegenüber ZEIT ONLINE wollte Arbeitsminister Heil sich nicht zu der Forderung äußern. "Das Gespräch soll dem Austausch mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften dienen", sagte ein Ministeriumssprecher. Eindeutiger äußert sich die Opposition im Bundestag: Betriebsräte müssten besser geschützt werden, sagte die Abgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin der Linken für Arbeitsmarkt.

"Leider ist es so, dass wir im Moment keine Verträge verlängern können, da vermehrt auf Freelancer gesetzt wird."
Deliveroo

Noch einen weiteren Punkt wollen die Deliveroo-Aktivisten in die Politik tragen: Statt die Verträge der angestellten Fahrer zu verlängern, hat Deliveroo vermehrt auf Freelancer gesetzt – also auf formal selbstständige Kuriere ohne festen Arbeitsvertrag. Seit der Betriebsratsinitiative in Köln nahm die Zahl der Selbstständigen auffällig zu. Deliveroo begründete das zunächst mit dem Wunsch der neuen Fahrer nach Flexibilität: "Wir bieten ihnen die Arbeitsmodelle, die sie wünschen", so das Unternehmen gegenüber ZEIT ONLINE – und viele würden nun einmal das Freiberuflermodell bevorzugen. Wahlfreiheit also? In der internen Kommunikation argumentiert Deliveroo anders: "Leider ist es so, dass wir im Moment keine angestellten Verträge verlängern können, da vermehrt auf Freelancer gesetzt wird", schreibt Deliveroo in einer Mail an eine Kölner Fahrerin, die nach einer Festanstellung fragte. Die Mail liegt ZEIT ONLINE vor. Deliveroo erklärt den Wechsel damit, dass man "angesichts der Geschwindigkeit, mit der unser Geschäft wächst", die Personalpolitik dauernd überprüfe und anpasse. "Wie auch in anderen Märkten lassen wir daher die befristeten Verträge in einigen Teilen Deutschlands auslaufen, wo wir ein Bestellvolumen erreicht haben, das es unseren freiberuflichen Fahrern ermöglicht, gute Einnahmen zu erzielen", teilt eine Sprecherin mit.

Mehr selbstständige, weniger feste Fahrer: Das bedeutet, dass es bei Deliveroo immer weniger Mitarbeiter gibt, die ein Betriebsrat offiziell vertreten könnte, selbst wenn die gewählten Betriebsräte weiterhin ihren Angestelltenvertrag hätten behalten können.

"Das Betriebsverfassungsgesetz passt hier nicht zur Plattformökonomie."
Orry Mittenmayer, ehemaliger Betriebsrat

Selbstständige Fahrer sind bei einer Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt, sie dürfen weder als Kandidaten antreten noch mit abstimmen. Für wen würde das Gremium sprechen, wenn es kaum noch angestellte Fahrer gibt? "Das Betriebsverfassungsgesetz passt hier nicht zur Plattformökonomie", sagt der ehemalige Betriebsrat Mittenmayer. Ähnlich äußert sich die Linken-Abgeordente Jutta Krellmann gegenüber ZEIT ONLINE. "Solange Arbeitgeber eine Niedriglohnlinie auf- und ausbauen, müssen auch die Freelancer und arbeitnehmerähnlichen Personen in den Schutzbereich des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen werden."

Beim Konkurrenten Foodora haben die Mitarbeiter mehr Erfolg. Dort arbeitet der Kölner Betriebsrat seit einem knappen Jahr. In Hamburg gründet sich an diesem Freitag der zweite Foodora-Betriebsrat in Deutschland. Befristete Verträge haben die Initiatoren zwar auch dort. "Ich und alle anderen gehen aber davon aus, dass die Verträge verlängert werden, trotz unserer Betriebsratswahl, vielleicht sogar gerade deswegen", sagt Mathias Weidner, Sprecher der Hamburger Betriebsratsinitiative.

Orry Mittenmayer und die anderen Ex-Deliveroo-Betriebsräte aus Köln hoffen derweil auf die Politik – und auf das Kölner Arbeitsgericht: Sie klagen jetzt auf Entfristung ihrer Verträge.