Verträge von befristet beschäftigten Betriebsräten auslaufen zu lassen, ist dagegen legal. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwar einen Kündigungsschutz für Mitarbeitervertreter vor, damit sie sich ohne Angst vor Konsequenzen für die Belange ihrer Kollegen einsetzen können. Diese Absicherung bringt aber wenig, wenn ein Vertrag ohnehin ausläuft – ein Unternehmen kann einen Betriebsrat dann zur Frist loswerden, ohne überhaupt eine Kündigung aussprechen zu müssen.

Inzwischen ist sogar die Politik auf dieses Problem aufmerksam geworden. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Mai solidarisierten sich die Delegierten mit den Kölner Deliveroo-Betriebsräten. Auf der Bühne hielt auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) neben Orry Mittenmayer ein Schild der Fahrerkampagne hoch: "Riders Unite" steht darauf – "Fahrer, vereinigt euch". Für Mitte Juni ist nun ein Treffen des Ministers mit den Essenskurieren in Köln angesetzt. "Betriebsräte mit befristeten Verträgen müssen besser geschützt werden", sagt Orry Mittenmayer. Er fordert daher eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes: Ein Zeitvertrag soll sich automatisch für die Dauer, für die ein Mitarbeiter im Betriebsrat sitzt, verlängern. Gegenüber ZEIT ONLINE wollte Arbeitsminister Heil sich nicht zu der Forderung äußern. "Das Gespräch soll dem Austausch mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften dienen", sagte ein Ministeriumssprecher. Eindeutiger äußert sich die Opposition im Bundestag: Betriebsräte müssten besser geschützt werden, sagte die Abgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin der Linken für Arbeitsmarkt.

"Leider ist es so, dass wir im Moment keine Verträge verlängern können, da vermehrt auf Freelancer gesetzt wird."
Deliveroo

Noch einen weiteren Punkt wollen die Deliveroo-Aktivisten in die Politik tragen: Statt die Verträge der angestellten Fahrer zu verlängern, hat Deliveroo vermehrt auf Freelancer gesetzt – also auf formal selbstständige Kuriere ohne festen Arbeitsvertrag. Seit der Betriebsratsinitiative in Köln nahm die Zahl der Selbstständigen auffällig zu. Deliveroo begründete das zunächst mit dem Wunsch der neuen Fahrer nach Flexibilität: "Wir bieten ihnen die Arbeitsmodelle, die sie wünschen", so das Unternehmen gegenüber ZEIT ONLINE – und viele würden nun einmal das Freiberuflermodell bevorzugen. Wahlfreiheit also? In der internen Kommunikation argumentiert Deliveroo anders: "Leider ist es so, dass wir im Moment keine angestellten Verträge verlängern können, da vermehrt auf Freelancer gesetzt wird", schreibt Deliveroo in einer Mail an eine Kölner Fahrerin, die nach einer Festanstellung fragte. Die Mail liegt ZEIT ONLINE vor. Deliveroo erklärt den Wechsel damit, dass man "angesichts der Geschwindigkeit, mit der unser Geschäft wächst", die Personalpolitik dauernd überprüfe und anpasse. "Wie auch in anderen Märkten lassen wir daher die befristeten Verträge in einigen Teilen Deutschlands auslaufen, wo wir ein Bestellvolumen erreicht haben, das es unseren freiberuflichen Fahrern ermöglicht, gute Einnahmen zu erzielen", teilt eine Sprecherin mit.

Mehr selbstständige, weniger feste Fahrer: Das bedeutet, dass es bei Deliveroo immer weniger Mitarbeiter gibt, die ein Betriebsrat offiziell vertreten könnte, selbst wenn die gewählten Betriebsräte weiterhin ihren Angestelltenvertrag hätten behalten können.

"Das Betriebsverfassungsgesetz passt hier nicht zur Plattformökonomie."
Orry Mittenmayer, ehemaliger Betriebsrat

Selbstständige Fahrer sind bei einer Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt, sie dürfen weder als Kandidaten antreten noch mit abstimmen. Für wen würde das Gremium sprechen, wenn es kaum noch angestellte Fahrer gibt? "Das Betriebsverfassungsgesetz passt hier nicht zur Plattformökonomie", sagt der ehemalige Betriebsrat Mittenmayer. Ähnlich äußert sich die Linken-Abgeordente Jutta Krellmann gegenüber ZEIT ONLINE. "Solange Arbeitgeber eine Niedriglohnlinie auf- und ausbauen, müssen auch die Freelancer und arbeitnehmerähnlichen Personen in den Schutzbereich des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen werden."

Beim Konkurrenten Foodora haben die Mitarbeiter mehr Erfolg. Dort arbeitet der Kölner Betriebsrat seit einem knappen Jahr. In Hamburg gründet sich an diesem Freitag der zweite Foodora-Betriebsrat in Deutschland. Befristete Verträge haben die Initiatoren zwar auch dort. "Ich und alle anderen gehen aber davon aus, dass die Verträge verlängert werden, trotz unserer Betriebsratswahl, vielleicht sogar gerade deswegen", sagt Mathias Weidner, Sprecher der Hamburger Betriebsratsinitiative.

Orry Mittenmayer und die anderen Ex-Deliveroo-Betriebsräte aus Köln hoffen derweil auf die Politik – und auf das Kölner Arbeitsgericht: Sie klagen jetzt auf Entfristung ihrer Verträge.