Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können Bilder ihrer Überwachungskameras künftig einfacher vor Gericht einsetzen, um damit Diebstähle und andere Verfehlungen von ihren Angestellten zu beweisen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, dass Videoaufzeichnungen beispielsweise aus Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen.

Im konkreten Fall aus Nordrhein-Westfalen ging es um die Frage, ob sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung statthaft sind. Der Besitzer eines Tabak- und Zeitschriftenladens hatte einen erheblichen "Warenschwund" festgestellt und wertete deshalb die Bilder aus. Dabei ergab sich, dass eine Mitarbeiterin bei Verkäufen vereinnahmtes Geld unterschlagen hatte. Sie wurde daraufhin entlassen.

Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und klagte gegen die Kündigung. Die Richter in Erfurt urteilten nun, der Arbeitgeber dürfe mit der Auswertung des Bildmaterials warten, bis hierfür ein "berechtigter Anlass" besteht (Az: 2 AZR 133/18). Sie kippten damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm und setzten neue Regeln für Videobeweise von Überwachungskameras in Kündigungsschutzverfahren.

Das Landesarbeitsgericht Hamm als Vorinstanz hatte mit Verweis auf den Datenschutz die Kündigung der Verkäuferin aufgehoben. Doch das Urteil hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht keinen Bestand. Die Erfurter Bundesrichter verwiesen den Fall aus dem Jahr 2016 zur Neuverhandlung zurück nach Hamm.