Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln steht die Islam-Organisation Ditib erneut in der Kritik. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth sprach sich für einen härteren Umgang mit dem Verband aus. Ditib ist der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt und gilt als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Zwar könne man Erdogan nicht verbieten, in Köln eine Ditib-Moschee zu eröffnen. "Aber es zeigt, wie eng Ditib und die Regierung in Ankara verbunden sind", sagte die Grünen-Politikerin der Saarbrücker Zeitung. Sie finde es richtig, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Ditib prüfe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte die Ditib in der taz dazu auf, sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit zu konzentrieren und keine Politik zu machen.

"Hohe rechtliche Hürden"

Die Ditib, die größte islamische Organisation in Deutschland, ist in den vergangenen Jahren immer öfter zum Sprachrohr des türkischen Präsidenten geworden. Zu dem Verband gehören 950 der insgesamt 2.600 Moscheen in Deutschland. Ihre Imame werden als türkische Staatsbeamte von Ankara bezahlt und sind in der Regel für fünf Jahre in Deutschland. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte vor einer voreiligen Beobachtung von Ditib. Es sei "noch nicht ausgemacht, ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird", sagte Reul gegenüber der Welt am Sonntag. Dafür müssten "hohe rechtliche Hürden genommen werden".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft nach Medienberichten eine Beobachtung der Ditib-Moschee in Köln. Das BfV habe ein Dossier mit Ditib-Informationen an die Länder verschickt, die bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme übermitteln sollten.

Erdogan hatte am Samstag zum Abschluss seines Staatsbesuches in Deutschland die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld eröffnet. Nach Ansicht der Stadt Köln hatte die Ditib-Zentrale vor dem Staatsbesuch von Erdogan ein unzureichendes Sicherheitskonzept für die Eröffnung der Zentralmoschee vorgelegt. Daraufhin hatten die Behörden strenge Auflagen erteilt, die Zahl der geladenen Gäste stark eingeschränkt und eine Veranstaltung vor der Moschee untersagt, zu der viele tausend Anhänger Erdogans erwartet wurden.

"Es war ein erfolgreicher Besuch"

Erdogan bezeichnete seinen Staatsbesuch in Deutschland dennoch als gelungen. "Es war ein erfolgreicher Besuch", sagte er in seiner Rede an der großen Ditib-Moschee in Köln am Samstagnachmittag. Der Besuch habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er "wichtige Themen ehrlich besprochen", unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man "effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen" könne.

Erdogans Staatsbesuch war allerdings auch begleitet von deutlich weniger versöhnlichen Tönen und Irritationen. Zuletzt hatte er am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und Deutschland seinerseits getadelt. Auch im Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Laschet fielen kritische Worte. Er habe Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet nach dem etwa einstündigen Treffen mit Erdogan. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell "überschattet". Das betreffe vor allem Verhaftungswellen und die Presse- und Religionsfreiheit.