Die SPD hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag gebracht: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf befristete Teilzeit erhalten. Das Gesetz zur sogenannten Brückenteilzeit von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Beschäftigte später wieder in Vollzeit zurückkehren können. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte: "Wir beenden die Teilzeitfalle für viele Frauen." Daneben ebne der Gesetzgeber den Weg für bessere Bedingungen in der digitalen Arbeitswelt. "Denn für die Arbeit 4.0 ist es wichtig, dass sich Menschen weiterbilden können", sagte Mast. "Wenn sie dafür auf eigenen Wunsch bei der Arbeitszeit für eine bestimmte Dauer kürzertreten können, verbessert das ihre Fähigkeiten auf dem sich verändernden Arbeitsmarkt."

Mast sagte weiter, eingeschränkt werde mit dem Gesetz auch Arbeit auf Abruf. "Hier schieben wir dem Missstand einen Riegel vor, dass Betroffene oft zu Hause sitzen und warten müssen, bis sie zum Arbeiten gerufen werden und nicht wissen, was sie im Monat verdienen." 

Zumutbarkeitsgrenze bei größeren Betrieben

Das Gesetz gilt künftig für Arbeitnehmer aus Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten. Die Teilzeit-Phase kann zwischen einem und fünf Jahren dauern. Für Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer haben, soll es dabei allerdings eine besondere Zumutbarkeitsgrenze geben: Sie müssen je 15 Arbeitnehmern nur einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Weitere Anträge können dann abgelehnt werden.

Brückenteilzeit beantragen können Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind. Bestimmte Gründe für die Reduzierung, etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen sie dabei nicht angeben. Gestellt werden muss der Antrag mindestens drei Monate vor der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit.

Will der Arbeitgeber einem Teilzeitbeschäftigten die Verlängerung der Arbeitszeit verweigern, muss er darlegen, dass es keine entsprechende freie Stelle gibt. Dringende betriebliche Gründe oder die Interessen anderer Teilzeitbeschäftigter können einer Rückkehr in Vollzeit ebenfalls entgegenstehen. Auch hier ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht.

Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie

Die Arbeitgeber sehen die Brückenteilzeit vorwiegend kritisch, sie fürchten unter anderem mehr Bürokratie. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teilte etwa mit, man erwarte eine "erhebliche organisatorische Mehrbelastungen für die Unternehmen in Deutschland". Ein zentraler Erfolg sei es bei der Erarbeitung des Gesetzes aber gewesen, dass die sogenannte Beweislastumkehr deutlich entschärft wurde. Dabei geht es um die Frage, wer nachweisen muss, dass eine geeignete Vollzeitstelle zur Verfügung steht. "So bleibt die unternehmerische Freiheit weiterhin gewahrt, und die Unternehmen entscheiden auch in Zukunft, mit wie vielen Arbeitnehmern sie künftig ihre Produkte und Dienstleistungen herstellen beziehungsweise erbringen wollen", so die BDA.

Vor allem die Metall-Arbeitgeber lehnen das Gesetz ab: Es helfe "niemandem, belastet aber erneut die Wirtschaft", sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Nur eine verbesserte Kinderbetreuung ermöglicht Müttern die Rückkehr in Vollzeit." Das Gesetz werde den Unternehmen die Personalplanung deutlich erschweren.