Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr von jedem Bewerber und jeder Bewerberin eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es setzte in einem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden darf. Eine konfessionslose Sozialpädagogin hatte sich für eine Referentinnenstelle bei der Diakonie beworben und wurde abgelehnt. Sie klagte wegen Diskriminierung aufgrund der Religion. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, ordnet das Urteil ein.

ZEIT ONLINE: Herr Professor Thüsing, das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kirchen von Bewerberinnen und Bewerbern nicht in jedem Fall eine Religionszugehörigkeit verlangen dürfen. Können jetzt Atheisten, Buddhistinnen und Muslime bei jedem kirchlichen Arbeitgeber arbeiten?

Gregor Thüsing: Das konnten sie bisher bereits – es kommt auf die Stelle an. Auch weiterhin gilt: Bei bestimmten Stellen dürfen religiöse Arbeitgeber weiterhin nach Konfessionszugehörigkeit unterscheiden. Etwa wenn die Position entscheidend für den karitativen oder Verkündungsauftrag ist. Bei Erzieherinnen zum Beispiel: Hier ist die religiöse Erziehung der Kinder ein Element der Tätigkeit selber. Das kann ich als Buddhist schlecht. Die im entschiedenen Fall abgelehnte Bewerberin aber wäre laut Gericht in ein Team von anderen Arbeitnehmern eingebunden gewesen und hätte so das Ethos der Einrichtung gar nicht infrage stellen können. In solchen Fällen darf nach diesem Urteil die Religion keine Rolle spielen.

ZEIT ONLINE: Wie war das bislang? Hat die Kirche vorher keine Bewerbungsgespräche mit Atheistinnen geführt?

Thüsing: Kirchen beschäftigen bereits auch Nichtchristen, in den Richtlinien der evangelischen Kirche heißt es jedoch zum Beispiel, dass grundsätzlich Angehörige des eigenen Glaubens zu bevorzugen sind – und zwar für jede Stelle. Diesen grundsätzlichen Vorrang hat das Bundesarbeitsgericht nun infrage gestellt. Jetzt aber muss die Kirche im Einzelnen darlegen, warum es für bestimmte Stellen konfessionelle Bindung braucht oder nicht.

ZEIT ONLINE: Wieso konnten kirchliche Arbeitgeber den Beschäftigten bisher Vorschriften machen, die über das normale Arbeitsrecht hinausgehen?

Thüsing: Die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen sind kein Arbeitgeber wie jeder andere. Ihre Einrichtungen erfüllen einen spezifischen Sendungsauftrag. Das ist verfassungsrechtlich geschützt. Deswegen dürfen sie besondere Loyalität fordern. Das Bundesarbeitsgericht hat aber deutlich gemacht, dass das nicht uneingeschränkt gelten kann, wo es um die Glaubenszugehörigkeit selbst geht. Das heißt, es darf nicht von jedem Arbeitnehmer verlangt werden, dass er tatsächlich der Kirche angehört.

ZEIT ONLINE: Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Kirchen?

Thüsing: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist empfindlich berührt worden. Bislang durften die Kirchen vorgeben, welche Stellen so wichtig sind, dass sie hier nur Christen einstellen wollen. Das könnte nun anders werden. Aber die Kirchen werden sich fragen müssen, ob sie die Entscheidung noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollen oder nicht. Wenn sie das Urteil akzeptieren, müssen sie klären: Was heißt das für unsere konkrete Einstellungspraxis? Ist es erforderlich, unsere Regelwerke anzupassen?

Sicher ist: Dort, wo der Verkündigungsauftrag betroffen ist oder unmittelbar zum Beispiel erzieherische Dienste betroffen sind, wird es auch weiterhin so sein, dass die Kirchen ihre Glaubenszugehörigkeit zur Voraussetzung des Dienstes machen können. Dort aber, wo es etwa um eine administrative oder auch leitende Funktion geht – zum Beispiel für medizinische Leistungen im Krankenhaus –, wird künftig genauer zu überprüfen sein, ob besondere Loyalitätspflichten gerechtfertigt sind.

ZEIT ONLINE: Die Kirche betreibt auch viele Pflegeeinrichtungen. Wird das Urteil etwas am Fachkräftemangel in der Pflege ändern?

Thüsing: Wir haben einen Pflegemangel, das ist immer deutlicher zu spüren. Auch deshalb haben die Kirchen bereits nicht konfessionell gebundene Arbeitnehmer als Bewerber berücksichtigt. Ob sich durch das Urteil noch etwas ändert, ist also fraglich.

ZEIT ONLINE: Wie viele Menschen sind von diesem Urteil betroffen?

Thüsing: Die Kirchen beschäftigen, beide zusammengenommen, mit ihren Einrichtungen ungefähr eine Million Arbeitnehmer, sagt man. Das ist der größte Arbeitgeber nach dem Staat, wenn man alle Einrichtungen zusammenzählt. Insofern ist das eine Entscheidung von ganz grundsätzlicher Bedeutung, die sicherlich Auswirkungen auf die Praxis haben wird.