Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Auch können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen, wenn dieser seinen bezahlten Jahresurlaub nicht genommen hat.

Zwei deutsche Gerichte hatten ihre Fälle an den EuGH verwiesen. Sie wollten unter anderem wissen, ob finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub davon abhängig gemacht werden darf, ob der oder die Betroffene einen Urlaubsantrag gestellt hat. Zudem sollte der EuGH klären, ob Arbeitgeber von ihren Angestellten verlangen dürfen, Urlaub zu beantragen, damit er nicht verfällt. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Hintergrund sind mehrere Fälle (Rechtssachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16). Ein wichtiger EuGH-Gutachter hatte bereits im Mai für starke Arbeitnehmerrechte plädiert. Diese Einschätzung ist für die EuGH-Richter zwar nicht bindend, doch folgen sie ihr häufig. Über die Fälle selbst müssen letztlich die deutschen Gerichte urteilen.

In einem konkreten Fall geht es um die Klagen zweier Witwen. Sie fordern Ausgleichszahlungen für bezahlten Jahresurlaub, den ihre Ehemänner vor deren Tod nicht mehr genommen hatten. Das Bundesarbeitsgericht wollte vom EuGH unter anderem wissen, ob Erbinnen diese Zahlungen nach EU-Recht zustehen, obwohl das nationale Recht dies ausschließt.

Zudem geht es um zwei weitere Fälle aus Deutschland. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen. Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert zudem eine Auszahlung für 51 nicht genommene Urlaubstage aus zwei Jahren. Diese wurde ihm verwehrt, weil er den Urlaub trotz Aufforderung nicht beantragt habe.

Urlaub kann nur unter bestimmten Umständen verfallen

Der EuGH erläuterte in seinem Urteil, dass der Anspruch auf Urlaub nach EU-Recht nur dann verfallen dürfe, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen.

Der Arbeitnehmer sei im Verhältnis zum Chef die schwächere Partei, hieß es weiter. Deshalb könne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen. Könne der Arbeitgeber hingegen beweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken verzichtet habe, dürfe der Urlaubsanspruch oder eine entsprechende Ausgleichszahlung nach EU-Recht verfallen. Dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Arbeitgeber.