Das Bundesarbeitsgericht ruft im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen in Erfurt, den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, den Richtern in Luxemburg vorzulegen. Damit wird der Fall aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

Zugespitzt könnte man sagen, stehe unternehmerische Freiheit gegen Religionsfreiheit, sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner. Konkret gehe es um die Frage, ob private Arbeitgeber ihren Angestellten per Anweisung untersagen können, ihre politischen Überzeugungen oder religiösen Anschauungen durch großflächige Symbole gegenüber Kunden deutlich zu machen.

In dem Revisionsverfahren geht es um eine muslimische Arbeitnehmerin, die als Verkaufsberaterin und Kassiererin bei dem Unternehmen tätig war und aus religiösen Gründen ein Kopftuch trug. Das Unternehmen untersagte ihr 2016 per Weisung, "auffällige großflächige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen" am Arbeitsplatz zu tragen. Die Drogerie berief sich dabei auf die betriebliche Kleiderordnung, nach der unter anderem Kopfbedeckungen aller Art bei Kundenkontakt nicht getragen werden dürfen. Die muslimische Verkäuferin sieht darin eine unzulässige Diskriminierung. In erster und zweiter Instanz gaben die Gerichte der Frau recht. Müller ging daraufhin in Revision vor das Bundesarbeitsgericht.

Die Bundesrichter stellten nun fest, dass sie es für "noch nicht ausreichend geklärt" halten, inwieweit die Religionsfreiheit eines einzelnen Arbeitnehmers oder einer einzelnen Arbeitnehmerin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch am Arbeitsplatz tragen möchte, eine Rolle spielen kann bei der Prüfung, ob der Arbeitgeber eine allgemeine Regel erlassen darf, die generell jedes Tragen eines religiösen oder weltanschaulichen Zeichens verbietet. 

Der EuGH hatte 2017 in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die in der Europäischen Grundrechts-Charta verankerte unternehmerische Freiheit es rechtfertigt, solch eine Regel aufzustellen. Nach Ansicht der Erfurter Richter stellt sich aber die Frage, ob dies noch einmal gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer abgewogen werden muss.