Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig erklärt. Das Gericht wies die Revisionsklage des Krankenhausträgers unter Berufung auf das Europarecht zurück. Es habe keine kündigungsrelevante Dienstverletzung vorgelegen.

Der klageführende Mediziner arbeitete seit dem Jahr 2000 am katholischen St.-Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf, als er nach der Scheidung von seiner ersten Frau im Jahr 2008 erneut heiratete – und zwar standesamtlich. Daraufhin wurde ihm im folgenden Jahr gekündigt.

Der katholische Träger sah in der Wiederheirat einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, schließlich sei die erste Ehe nicht annulliert worden und somit die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Dabei verwies die Kirche auf den Arbeitsvertrag des Internisten. Dieser basiert auf einer Grundordnung, die das Erzbistum Köln in den 1990er Jahren erlassen hat. Darin wird von den Mitarbeitern die Anerkennung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Vor allem das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse dieser entsprechen, argumentierte der Arbeitgeber.

EuGH-Urteil sieht mögliche Diskriminierung

Dagegen wehrte sich der Mann juristisch; seit 2009 beschäftigt sein Fall die deutschen und europäischen Gerichte. Aus der Perspektive des Mediziners rechtfertigt die zweite Ehe keine Kündigung. Er sieht darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtkatholiken. Einem evangelischen Chefarzt etwa wäre nach einer Wiederheirat nicht gekündigt worden.

Nachdem sich bereits das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, schließlich in einem ersten Verfahren das Bundesarbeitsgericht sowie das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt hatten, baten die Bundesarbeitsrichter in Erfurt schließlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Einschätzung. Die Richter in Luxemburg sollten klären, ob die Kündigung mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Im vergangenen September kamen sie zu dem Schluss, dass die Kündigung tatsächlich eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen kann. Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den "heiligen und unauflöslichen Charakter" der Ehe zu beachten habe, sei nicht gerechtfertigt (Rechtssache C 68/17), urteilten die Richter und werteten den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz als sehr hoch. In ihrer Entscheidung heißt es: Die Akzeptanz des von der katholischen Kirche befürworteten Eheverständnisses scheine für die Tätigkeit des Mediziners keine "wesentliche Anforderung der beruflichen Tätigkeit zu sein". Schließlich seien ähnliche Stellen auch Ärzten anvertraut worden, "die nicht katholischer Konfession sind". 

Beobachter: Kündigung so nicht mehr durchführbar

Das EuGH folgt damit zwar in Teilen der Argumentation des Chefarztes, würdigte indes auch die besondere Stellung der Kirche nach deutschem Verfassungsrecht. So gilt in Deutschland für die 1,3 Millionen Beschäftigten der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sowie Wohlfahrtsverbände ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht, das seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985 gültig ist. Es sieht eine weitgehende Selbstverwaltung und ein weites Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vor. Daher können kirchliche Arbeitgeber ihren Beschäftigten bestimmte Vorschriften machen – etwa, welchem Glauben sie angehören.

Den konkreten Fall mussten nun die Bundesarbeitsrichter in Erfurt entscheiden. Offenbar orientierten sie sich dabei an einem Urteil im Oktober 2018, als es den Sonderstatus der Kirchen in einem Fall aus Berlin enger fasste als bisher. Danach dürfen Kirchen bei Stellenausschreibungen von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen, sondern nur, wenn das für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten – und damit eine wesentliche Voraussetzung ist.

Bereits vor diesem Urteil vom vergangenen Herbst hatten die beiden großen Kirchen sowie ihre Wohlfahrtsverbände mitgeteilt, dass sie die Anforderungen an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter präzisieren wollen. Zudem hatte die katholische Kirche in der Zwischenzeit ihr Arbeitsrecht liberalisiert. Seit 2015 gelten die strengen Loyalitätsanforderungen nur noch für verkündigungsnahe kirchliche Berufe. Beobachter nehmen deshalb an, dass die Kündigung des Chefarztes in dieser Form aus heutiger Sicht nicht mehr durchgeführt worden wäre.