Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen, und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert (Aktenzeichen 9 AZR 541/15). Die Aufforderung müsse "klar und rechtzeitig" erfolgen, sagte der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel.

Allerdings ließ das Gericht offen, ab wann genau der Hinweis als rechtzeitig erteilt gilt. Diese Frage werde die Justiz in Zukunft sicher noch beschäftigen, sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht, nach der Urteilsverkündung. Die Bundesarbeitsrichter äußerten sich während der Verhandlung ähnlich.

Das Urteil bedeute rückwirkend, dass Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit nicht über ihren Urlaubsverfall informiert wurden, diesen unter Umständen noch einfordern könnten, sagte Klose ZEIT ONLINE. Sie müssten nun prüfen, ob sie einen entsprechenden Hinweis von ihrem Arbeitgeber erhalten haben – nur wenn dies der Fall sei, sei der Urlaub der Gerichtsentscheidung zufolge auch wirklich verfallen. Unklar sei aber, bis wann man seinen Urlaubsanspruch nachträglich geltend machen könne, sagte Klose. Es sei nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen, ob der Anspruch auch verjähren könne.

Nach bisheriger Praxis verfallen Urlaubsansprüche, falls ein Arbeitnehmer keinen Antrag stellt. Eine finanzielle Kompensation gab es dafür bislang nicht.

Auslöser war die Klage eines Wissenschaftlers

Auslöser für den jahrelangen juristischen Streit war die Klage eines Wissenschaftlers gegen die Max-Planck-Gesellschaft München. Dort war er nach den Tarifregeln des öffentlichen Dienstes seit August 2001 befristet angestellt und wollte zum Ende seiner Beschäftigung – zwölf Jahre später – 51 Tage Urlaub ausbezahlt bekommen. Diesen hatte er nach eigenen Angaben wegen eng getakteter Projektphasen nicht nehmen können und deshalb gar nicht erst beantragt.

Nach Angaben der Max-Planck-Gesellschaft hatte diese den Wissenschaftler in einer E-Mail auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen. Der Forscher dagegen bestreitet, frühzeitig per Mail informiert worden zu sein. Wegen der unklaren Faktenlage fällte das BAG in dem konkreten Fall kein Urteil, sondern verwies ihn erneut an das Landesarbeitsgericht (LAG) München.

In einem früheren Urteil hatte das LAG München dem klagenden Wissenschaftler eine Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 12.000 Euro zugesprochen. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt und entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten ausdrücklich vor einem Verfall des Urlaubs warnen müssen. Welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf das deutsche Arbeitsrecht hat, sollten nun die Bundesrichter in Erfurt klären.