Seit mehr als einem Jahr demonstrieren Schülerinnen und Schüler freitags für mehr Klimaschutz. Diesen Freitag, am 20. September, wollen nun auch Erwachsene auf die Straße gehen. Ein Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Motto "Alle fürs Klima" zu einem globalen und generationsübergreifenden Streik auf. Doch der politische Streik liegt in der Arbeitszeit vieler Beschäftigter. Hier beantworten wir, was Sie beachten sollten, wenn Sie am Freitag trotzdem demonstrieren gehen wollen.  

Darf ich in meiner Arbeitszeit zum Klimastreik gehen?

"Ich würde nicht dazu raten, ohne dies vorher mit dem Arbeitgeber abzuklären", sagt Rechtsanwältin Maria Dimartino, die sich auf kollektives Arbeitsrecht spezialisiert hat. Generell haben Beschäftigte in Deutschland das Recht auf einen Arbeitskampf. Dabei handeln Tarifparteien etwas für eine bestimmte Branche aus, beispielsweise bessere Arbeitsbedingungen: "Während dieser Zeit ruhen die Hauptleistungspflichten beider Parteien", sagt die Rechtsanwältin. Heißt: Arbeitnehmer müssen nicht arbeiten. Und Arbeitgeber müssen keinen Lohn zahlen. Die Gewerkschaft zahlt ihren Mitgliedern in der Zeit ein Streikgeld. Damit ein Streik als Arbeitskampf gilt, müssen laut der Expertin unter anderem folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Eine Gewerkschaft muss den Streik ausrichten.
  • Es darf nicht gegen Bestandteile eines aktuell noch gültigen Tarifvertrags gestreikt werden – erst wieder, wenn der ausläuft oder gekündigt wird.
  • Der Arbeitgeber muss das Geforderte theoretisch auch umsetzen können. Es muss also ein tariflich regelbares Ziel verfolgt werden. "Schließlich muss der Streik das letztmögliche Mittel sein, das man ausprobiert", sagt Dimartino.

Ihr Fazit: "Wenn man das alles berücksichtigt, wird klar, dass der Klimastreik nicht als Arbeitskampf gilt." Er ist vielmehr ein politischer Streik. Angestellte haben also keinen Anspruch darauf, in ihrer Arbeitszeit für das Klima zu streiken. Eine Möglichkeit ist allerdings, sich für den Streik Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubauen.

Was ist ein politischer Streik?

Bei dem Klimastreik am Freitag handelt es sich um einen sogenannten politischen Streik – eine Sonderform des Streiks. "Er wendet sich nicht gegen einen Arbeitgeber, sondern gegen die Regierung", sagt die Rechtsanwältin Maria Dimartino. Im Vordergrund stehe ein politisches und kein tariflich regelbares Ziel. Politische Streiks sind in vielen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Griechenland erlaubt – in Deutschland jedoch nicht. "Es ist hierzulande nicht ratsam, seine Arbeit niederzulegen, um gegen die Regierung zu protestieren", empfiehlt die Rechtsanwältin. Wer es dennoch täte, riskiere arbeitsrechtliche Konsequenzen. Erlaubt seien Demonstrationen in der Freizeit, im Sinne der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Wichtig ist, dass sie friedlich ablaufen, ohne Waffen", sagt die Expertin. In der Regel würden die Versammlungen 48 Stunden vorher beim Ordnungsamt angemeldet. Sie bräuchten einen Organisator, der Größe und zeitlichen Umfang vorab einschätzt. Er müsste für die Sicherheit der Beteiligten sorgen: "Sonst kann die Polizei die Versammlung jederzeit auflösen."

Kann mir gekündigt werden, wenn ich am Freitag streike?

Da der Klimastreik kein Streik im arbeitsrechtlichen Sinne ist (siehe oben), dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Freitag nicht einfach schwänzen. "Wer ohne Absprache mit dem Vorgesetzten der Arbeit fernbleibt, um zu demonstrieren, riskiert eine Abmahnung", sagt Carolin Auerbach, Fachanwältin für Arbeitsrecht. "Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Verstoß schriftlich rügt und darauf hinweist, dass im Wiederholungsfall eine Kündigung droht." Eine fristlose Entlassung ohne vorherige Abmahnung drohe aber nicht.

Was passiert, wenn ich mich krankmelde und eine Kollegin mich auf der Demonstration sieht?

"Erfährt der Arbeitgeber davon, dass ein Beschäftigter während seiner Arbeitsunfähigkeit an einer Demonstration teilgenommen hat, kann er die ärztliche Bescheinigung zurückweisen", sagt Anwältin Carolin Auerbach. Der Arbeitnehmer hat dann nicht nur die Unwahrheit gesagt, sondern auch die Arbeitgeberin betrogen. In der Regel kann sie dann mit einer Abmahnung oder sogar einer fristlosen Kündigung reagieren – immerhin wurde das Vertrauensverhältnis mit der Lüge zerstört. 

Allerdings hat "die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert", sagt Auerbach. Im Fall einer Klage ist es am Arbeitgeber nachzuweisen, dass die Bescheinigung nicht rechtens war. Dann kommt es auf Details an. Der Arbeitnehmer darf während der Krankschreibung nur solche Dinge nicht tun, die seine Genesung verzögern. Hat der Arzt keine Bettruhe angeordnet und keine Einwände gegen Spaziergänge, kann die Arbeitnehmerin auch auf Demonstrationen gehen.

Ist ein Streik politisch nur wirksam, wenn die Beteiligten schwänzen?

Die Idee eines Streiks ist, mit der Niederlegung der Arbeit Betriebsabläufe zu stören und so für einen wirtschaftlichem Schaden zu sorgen. Dieser dient als Druckmittel, um die Forderungen möglichst schnell durchzusetzen. Verliert der Klimastreik also seine Wirkung, wenn sich am Freitag alle Protestierenden frei nehmen und nicht schwänzen? "Entscheidend wird sein, inwieweit der Protest tatsächlich als ein großes Ereignis wahrgenommen wird und nicht, wie viele Betriebe in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind", sagt Simon Teune, Vorsitzender des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, "es ist also wichtiger, wie viele Menschen auf der Straße sind und von wie vielen Betrieben man weiß, dass sie sich daran beteiligen". Am Freitag gehe es in erster Linie darum, ob sich auch Menschen aus der Arbeitswelt beteiligen oder ob es im Wesentlichen bei den jungen Demonstrierenden bleibt. Es geht also um Symbolkraft und deshalb kann auch ein Urlaubstag zum Erfolg der Proteste beitragen.

Kann ich als Führungskraft den Klimastreik zu einem Firmenevent machen?

Viele Unternehmen, wie die Entrepreneurs for Future unterstützen den Klimaprotest und fordern ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter explizit auf, demonstrieren zu gehen. Einige, wie die ökologische Suchmaschine Ecosia, machen den Klimaprotest auch zum Teamevent. "Alle unsere Mitarbeiter gehen am Freitag mit, manche mit Kindern, manche ohne. Und am Donnerstagabend basteln wir die Schilder zusammen", sagt Génica Schäfgen, Head of Ecosia Germany. Taugt ein Streik also zum Team-Building? "Normalerweise arbeitet man beim Team-Building mit Methoden, die die Gruppe in eine bestimmte Richtung entwickeln", sagt Andreas Stark, Geschäftsführer und Ausbilder von EOS Erlebnispädagogik Berlin, "ein paar Ähnlichkeiten gibt es bei einem Streik natürlich: Die Gruppe kommt zusammen und arbeitet auf ein bestimmtes Ziel hin." Da die Mitarbeitenden schon im Vorfeld ihre gemeinsamen Meinungen fokussierten und auf Plakate brächten, hat das eindeutig einen teambildenden Charakter. Zu einem verbindlichen Betriebsausflug können Chefs den Klimastreik allerdings nicht erklären. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt auch am Arbeitsplatz. Kein Vorgesetzter kann seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwingen, für eine bestimmte politische Meinung demonstrieren zu gehen. Auch bei Ecosia steht es den Mitarbeitern frei, mitzukommen: "Wir ermutigen unsere Mitarbeiter, weil uns der Streik wichtig ist, aber es wäre auch kein Problem, wenn jemand nicht mitmöchte. Derjenige kann dann von zu Hause aus arbeiten", sagt Schäfgen.

Wie motiviere ich meine Kolleginnen und Kollegen zum Streik zu gehen – und verscherze es mir nicht mit meinen Vorgesetzten?

"Viele Menschen wollen demonstrieren gehen, brauchen aber noch einen kleinen Schubs", sagt Martin Samson, "wenn man sich zu einem gemeinsamen Frühstück und Banner-Malen verabredet, kommen sie eher, als wenn man einfach sagt: Wir sehen uns dann auf der Demo." Samson arbeitet beim niederländischen Brillenhersteller Ace&Tate und überzeugte den Geschäftsführer der Brillenfirma davon, seinen Angestellten freizugeben, wenn sie am 20. September streiken gehen wollen. Etwa ein Drittel aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Geschäften der Firma in Europa meldeten Interesse an. Jeder Laden organisiert den Streiktag allerdings unterschiedlich. "In Wien wollten zum Beispiel alle Angestellten zur Demo. Sie wechseln sich im Laden ab, sodass jeder hingehen kann", sagt Samson. Manche Geschäfte hätten auch beschlossen, für einige Stunden zu schließen. Martin Samson rät, neben den Kolleginnen und Kollegen auch mit den Vorgesetzten zu sprechen. "Die Chefetage merkt so, dass der Bedarf groß ist, und kann die Arbeit am Tag des Klimastreiks so koordinieren, dass der Betrieb trotzdem läuft." Aber was ist, wenn man eine Chefin hat, die den Klimastreik nicht unterstützt? "Ich glaube, in Zeiten, in denen soziale Medien so eine große Bedeutung haben, können es sich Unternehmen kaum leisten, ihren Angestellten den Klimastreik zu verbieten", sagt Samson.

Geht es meine Arbeitgeberin etwas an, für welche politische Meinung ich auf die Straße gehe?

Grundsätzlich dürfen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in ihrer privaten Zeit das tun, was sie wollen. Dazu gehört auch, auf Demonstrationen die eigene politische Meinung kundzutun. "In Einzelfällen kann allerdings auch das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers zu einer Kündigung führen", erklärt Rechtsanwältin Claudia Hahn, "und zwar dann, wenn es den Betriebsfrieden oder das Ansehen des Arbeitgebers schädigt". Das heißt: Möchte eine Mitarbeiterin eines großen Energiekonzerns in ihrer Freizeit auf eine Anti-Atomkraft-Demonstration gehen, ist das ihr gutes Recht. Ist sie während dieser Demonstration allerdings als Arbeitnehmerin dieses Konzerns zu erkennen, etwa indem sie ihre Dienstkleidung trägt, kann ihr gekündigt werden. Dass es durchaus soweit kommen kann, weiß auch Claudia Hahn. "Sobald eine konkrete Berührung zwischen dem eigenen politischen Verhalten und dem Arbeitsverhältnis entsteht, kann sich der Arbeitgeber auf das sogenannte Gebot der Rücksichtnahme in Paragraf 241 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen", erklärt sie. Problematisch kann es laut der Anwältin zum Beispiel werden, wenn man in sozialen Medien angibt, Arbeitnehmer eines Unternehmens zu sein und gleichzeitig politische Äußerungen postet, die der Arbeitgeber als rufschädigend empfindet.