Der Bundestag hat die rechtliche Grundlage für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften in Deutschland geschaffen. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden. Andernfalls soll eine Rechtsverordnung höhere Mindestlöhne garantieren, die auf Empfehlung der Pflegekommission basieren. Diese soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Die Gewerkschaft ver.di und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) wollen erstmals einen Tarifvertrag für die Altenpflege abschließen. Die privaten Pflegearbeitgeber hatten das Projekt im Vorfeld kritisiert. Die BVAP sei zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können. Der Vereinigung gehören unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes an.

Auch der Arbeitgeberverband bpa äußerte sich kritisch. Damit würden Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault. Deutschland schlittere "sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand", sagte Rainer Brüderle, bpa-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister.

Sozialbeiträge für Paketboten

Mit einem weiteren Gesetz des Bundesarbeitsministers soll sichergestellt werden, dass Paketboten in Deutschland korrekte Sozialbeiträge gezahlt werden. Somit wird die "Nachunternehmerhaftung" auf die Paketbranche ausgeweitet. Versandhändler sollen dafür haften, wenn Subunternehmer keine Beiträge bezahlen, was zur sozialen Absicherung der Paketboten führen soll. Subunternehmen, bei denen viele Paketboten angestellt sind, stehen in der Kritik, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht zu bezahlen, gegen das Arbeitsrecht zu verstoßen und keine Sozialabgaben abzuführen.

Der Bundestag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Linke und Grünen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend. Unzumutbare Arbeitsbedingungen mit 12- bis 16-Stunden-Tagen würden durch das Gesetz nicht abgeschafft, sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Der FDP-Abgeordnete Carl Cronenberg bezeichnete das Gesetz als "stumpfes Schwert". Schwarze Schafe würden künftig wohl einfach Lohnabrechnungen fälschen. CSU-Experte Stephan Stracke räumte ein, das Gesetz allein könne nicht alle Probleme der Branche beheben. Es sei aber ein Baustein, "dass Subunternehmer anders ausgesucht werden".

Krankmeldung wird digital

Zudem beschloss der Bundestag, den "gelben Schein" durch eine digitalen Krankmeldung zu ersetzen. Dies ist Teil des "Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes". Nach der Krankmeldung eines Mitarbeiters können sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nun elektronisch bei den Krankenkassen über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit informieren.

Außerdem soll die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen erleichtert werden. Firmen müssen alte Datenverarbeitungsprogramme nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Jahre lang in Betrieb halten, sofern ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist. Zudem sind Unternehmensgründer in den kommenden sechs Jahren nicht mehr monatlich, sondern nur noch vierteljährlich zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet.

Wegfallen soll auch der Papiermeldeschein für Hotels, Pensionen und Campingplätze, der bisher zwölf Monate lang aufgehoben werden muss. Das betrifft etwa 150 Millionen Meldescheine jährlich.

All diese Änderungen sollen die Wirtschaft und einzelne Bürgerinnen jährlich um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlasten.