Wer Betriebsrente bezieht, soll vom kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Damit werde der Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag zur sogenannten Doppelverbeitragung umgesetzt. Zuerst hatte die Neue Osnabrücker Zeitung darüber berichtet. Demnach sollen Betriebsrentner jährlich rund 300 Euro einsparen können. 

Derzeit müssen Betriebsrentnerinnen und -rentner auf ihre Altersbezüge den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent an die Krankenkasse zahlen – also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil. Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekommt, musste auf die komplette Betriebsrente den kompletten Beitrag zahlen.

Künftig soll laut dem Spahn-Entwurf nun ein Freibetrag von 159 Euro gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig, wie es in Regierungskreisen hieß. Da bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro liegen, sollen diese künftig nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen müssen. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden. Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen dadurch 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Profitieren würden alle Betriebsrentner, sagte Spahn der Zeitung: "Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres Drittel zahlt maximal den halben Beitrag, und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet."

"Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken", sagte Spahn weiter. Wer fürs Alter vorsorge, dürfe nicht der Gekniffene sein. Das Signal für die junge Generation sei, dass sich private Vorsorge lohne. Spahn will seinen Gesetzesentwurf am kommenden Montag im Kabinett vorlegen.