Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeitungen für die Umsetzung eines entsprechendes Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Mai liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

In einem Gutachten, das das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, heißt es: "Das deutsche Recht kennt derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen." Deshalb sei der Bundesgesetzgeber verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen, schreibt der Passauer Rechtswissenschaftler Frank Bayreuther in seiner Expertise, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Bislang gibt es keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland, nur Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit müssen dokumentiert werden. Mit dem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie – die auch für Deutschland bindend ist – schreibt vor: Mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit im Durchschnitt sind nicht erlaubt.

Gewerkschaftsbund kritisiert "Flatrate-Arbeit"

Die Ministeriumssprecherin sagte, es müsse nicht alles komplett auf den Kopf gestellt werden, aber einzelne Elemente müssten angepasst werden. Ressortchef Hubertus Heil (SPD) hatte gesagt, die Umsetzung des EuGH-Urteils solle verhältnismäßig geschehen und übermäßige Bürokratie vermeiden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte das Grundsatzurteil gutgeheißen, weil der "Flatrate-Arbeit" ein Riegel vorgeschoben werde. Arbeitgebervertreter hatten vor einer Einschränkung der Flexibilität der Unternehmen gewarnt. 

Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke forderte: "Bundesarbeitsminister Heil sollte jetzt schleunigst ans Werk gehen und das Arbeitszeitgesetz entsprechend ändern." Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel forderte Heil auf, nun auch eine freiere Einteilung der Arbeitszeit in der Woche zu ermöglichen. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, Arbeitgeber müssten künftig ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.  Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung machten die Beschäftigten in Deutschland im dritten Quartal 2019 im Durchschnitt 6,2 bezahlte Überstunden und 5,4 unbezahlte Überstunden.