In Amsterdam mit dem Handy am Steuer erwischt? Das wird teuer. Was hierzulande mit 40 Euro Strafe geahndet wird, kostet in den Niederlanden schon 150 Euro. Kostspielig wird es auch für Raser: Wer in Italien mit mehr als 20 km/h über dem Tempolimit fährt, muss eine Geldbuße ab 155 Euro zahlen. 135 Euro kostet das Überfahren einer roten Ampel in Dänemark.

Doch was kümmern die hohen Geldstrafen, wenn die zuständigen Behörden in Madrid, Rom oder Den Haag den Bußgeldbescheid in Deutschland nicht vollstrecken können? So sah die Rechtslage bislang aus. Doch damit ist es jetzt vorbei. Mit einigen Jahren Verspätung setzt jetzt auch Deutschland einen EU-Rahmenbeschluss um, wonach Bußgelder, die man in einem anderen EU-Land aufgebrummt bekommt, auch hierzulande eingetrieben werden können.

Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetz noch kurz vor der Sommerpause zugestimmt. Mit einem Einspruch durch den Bundesrat wird nicht gerechnet, so dass das Gesetz im Herbst in Kraft treten dürfte. Ein dafür zunächst ins Auge gefasstes Datum – der 1. Oktober – wurde wieder aufgegeben, weil das Gesetzgebungs- und Verkündungsverfahren sich womöglich nicht bis dahin abschließen lässt. Allerdings geht das Bundesjustizministerium fest davon aus, dass das Gesetz im Oktober oder November in Kraft tritt, teilte ein Sprecher mit.

Autofahrer sollten bereits jetzt im Sommerurlaub vorsichtig sein, raten die Verkehrsclubs. Denn entscheidend ist als Stichtag das Datum auf dem Bußgeldbescheid. Bis der Empfänger diesen erhält, vergehen erfahrungsgemäß Wochen oder Monate. Ist zum Beispiel der Bescheid aus Italien für den Tempolimitverstoß aus dem Juli erst erlassen worden, wenn das deutsche Geldsanktionsgesetz gilt, darf das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn das Bußgeld eintreiben.

Allerdings erst, wenn der Bescheid auch rechtskräftig ist, weist Petra Schmucker, Juristin des Automobilclubs von Deutschland (AvD), hin. "Zunächst einmal muss der Fahrzeughalter von der jeweiligen nationalen Behörde Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen und einen möglichen Einspruch gegen den Bescheid einlegen zu können." Und was heißt das konkret? Muss man dazu Spanisch, Italienisch oder Griechisch verstehen können? Natürlich nicht, sagt der Gesetzgeber. Er erlegt den nationalen Behörden deshalb auf, alle Bußgeldbescheide in einer für den Verkehrssünder "verständlichen Sprache" zu verfassen. Geht das Schreiben an einen Deutschen, muss zumindest eine deutsche Übersetzung beiliegen.

Ist dies nicht der Fall, darf das BfJ das Bußgeld nicht eintreiben. Der Verkehrssünder könnte sich eigentlich entspannt zurücklehnen.

Doch auch dann sollte man das Schreiben aus dem Ausland nicht einfach ignorieren, rät Schmucker. Erst recht, wenn der Fall nicht ganz eindeutig ist. Sie empfiehlt, auf Deutsch zu antworten, dass man den Bescheid nicht verstehe, und eine Übersetzung anzufordern.