Passend zum Wintereinbruch hat der Bundesrat am Freitag der neuen Winterreifen-Regelung zugestimmt. Die entsprechende Verordnung, die einen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ändert, tritt damit voraussichtlich Ende kommender Woche in Kraft.

Die Verordnung legt fest, dass "bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" ein Kraftfahrzeug nur mit Winter- oder Allwetterreifen mit dem M+S-Symbol (Matsch+Schnee) unterwegs sein darf. Die Regelung gilt auch für Motorräder – und für Fahrzeuge aus dem Ausland. Ausgenommen sind nur Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, da sie in der Regel ohnehin mit grobstolligen Reifen oder Ganzjahresreifen ausgerüstet sind.

Ursprünglich sollte die Verordnung schon im Oktober in Kraft treten, doch Beratungen mit Verbänden und den Ländern verzögerten die Einführung. Mit der Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil aus dem Sommer: Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die bisherigen Regeln als zu schwammig und deshalb als verfassungswidrig bewertet. Bislang hieß es nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen "an die Wetterverhältnisse anzupassen" seien. Hierzu zählte insbesondere die "geeignete Bereifung" – ohne zu erklären, was genau damit gemeint ist.

Verbände kritisieren, dass auch mit der Neuregelung das Problem nicht aus der Welt ist. Was genau ein Winterreifen ist, wird weiterhin nicht klar definiert. Vielmehr verweist die neue Verordnung auf die EU-Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992, welche die Reifen von Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Thema hat.

Der Auto Club Europa (ACE) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) loben zwar, dass der Gesetzgeber die Rechtssicherheit im Streit um die adäquate Bereifung erhöht. Ärgerlich sei aber, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Verordnung auf EU-Richtlinien verweise, "die nur für Fachleute zugänglich sind", kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.