Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gibt in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen aus. Aber nur für solche, für die der Bund zuständig ist. Fast zwei Drittel des deutschen Straßennetzes, es sind rund 400.000 Kilometer, liegen jedoch in der Hand der Kommunen. Und denen fehlt das Geld, ihre Straßen in Schuss zu halten.

Das merken Autofahrer während Rumpel-Touren über löchrigen Asphalt. Das ist nicht nur wenig komfortabel, sondern auch nicht ungefährlich, denn Schlaglöcher können das Fahrzeug beschädigen. Durch scharfe Kanten aufgeschlitzte Reifen, ein verbogener Felgenrand oder eine beschädigte Karkasse – das tragende Gewebegerüst im Unterbau eines Reifens – sind häufig die Folge. In tiefen Kratern kann sogar die Radaufhängung abreißen, eventuell ist der Spoiler, womöglich gar die Ölwanne des Autos in Gefahr.

Kurzum: Straßenschäden können den Wagen ruinieren. Und meistens müssen die Autobesitzer die Reparaturen aus eigener Tasche bezahlen. Zwar entbindet der Verweis auf leere Kassen die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, für sichere Straßenverhältnisse zu sorgen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Städte und Gemeinden umgehend schadhafte Stellen ausbessern müssen, wie Maximilian Maurer, Rechtsexperte des ADAC, betont. Gerade im Winter können Löcher nicht sofort beseitigt werden, weil die Füllmasse bei Temperaturen unter null Grad nicht hält. "In den meisten Fällen ist der Straßenbaulastträger daher aus dem Schneider, wenn er mit Schildern vor den Schlaglöchern warnt und gegebenenfalls eine Geschwindigkeitsbeschränkung verhängt", sagt Maurer.

Das ist der entscheidende Punkt: Der verantwortliche Baulastträger – also der "Eigentümer" der Straße (Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden) – muss grundsätzlich nur alles dafür getan haben, um Autofahrer auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Denn auch die Fahrer haben ihre Pflichten. Sie müssen ihr Fahrverhalten, insbesondere die Geschwindigkeit, an die Straßenverhältnisse anpassen. Das schreibt Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung vor. Genau daran scheitert laut ADAC-Fachmann Maurer der größte Teil von Klagen gegen den Baulastträger. "Die Grundregel lautet: Wenn Sie Auto fahren, müssen Sie immer mit allem rechnen und dürfen nie erwarten, dass die Fahrt permanent ohne Hindernisse abläuft."

Vor allem auf Straßen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung müssen Autofahrer mit Schlaglöchern im Asphalt rechnen . Das gilt insbesondere für Löcher mit geringer Tiefe und für solche, die gut erkennbar sind, wie Gerichte mehrfach entschieden haben. Wer ortskundig ist und von der Beschaffenheit der Straße wissen konnte, hat vor Gericht zudem schlechtere Chancen als ein Ortsfremder.

Für Autobahnen und Schnellstraßen gilt das aber nicht. Hier dürfen die Fahrer darauf zählen, dass der Asphalt schlaglochfrei ist.

Das bedeutet nicht, dass es grundsätzlich vor Gericht keine Grundlage für einen Schadensersatzanspruch gäbe, aber eben nur, wenn der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, erklärt ADAC-Experte Maurer. Das könnte nach Rechtsprechung etwa bei einem einzelnen Schlagloch in einer ansonsten guten Fahrbahn der Fall sein. Auch wenn das Warnschild "Achtung, Straßenschäden" vom schadenverursachenden Schlagloch zu weit entfernt steht oder der Asphalt-Krater eine gewaltige Tiefe von 15 oder 20 Zentimetern aufweist, haben Gerichte den Autofahrern Schadensersatz zugesprochen.