ZEIT ONLINE: Herr Cramer, das EU-Parlament hat eine Änderung der Wegekostenrichtlinie, die die Lkw-Maut in den Mitgliedstaaten regelt und oft auch als "Eurovignette" bezeichnet wird, verabschiedet. Was ändert sich?

Michael Cramer: Bisher dürfen die Mautgebühren in der EU höchstens die Kosten für die Instandhaltung der Straßen abdecken. Das soll sich mit der neuen Richtlinie ändern. Den Mitgliedsländern wird die Möglichkeit gegeben, die Maut pro Kilometer um bis zu vier Cent anzuheben, um die Folgekosten zu kompensieren. Denn der Lkw-Verkehr ist laut, verschmutzt die Luft und verstopft die Straßen, all das kostet Geld. Denken Sie zum Beispiel an die Minderung von Grundstückspreisen aufgrund von Verkehrslärm . Und auch die Lärmschutzwände muss irgendjemand bezahlen.

ZEIT ONLINE: Laute und schmutzige Lkw sollen mehr Maut zahlen. Das klingt doch wie eine gute Idee. Warum kritisieren Sie die neue Regelung trotzdem?

Cramer: Wir Grünen kritisieren die Überarbeitung der Eurovignette, weil sie in der Praxis letztlich wirkungslos bleiben wird. Die möglichen Aufschläge sind viel zu niedrig. Solch marginale Erhöhungen werden keine Spedition davon abhalten, die Autobahn zu benutzen oder dazu bringen, ihre Fahrten wirklich effizienter zu organisieren. Das Problem ist, dass nicht die tatsächlichen Kosten, die durch die Lkw entstehen, berücksichtigt werden.

Würden die veranschlagt, müsste die Maut viel stärker steigen. Studien haben ergeben, dass Lärm von Lkws pro Kilometer Schäden in Höhe von 20 Cent verursacht – davon dürfen aber nur maximal zwei Cent angerechnet werden.

ZEIT ONLINE: Gibt es noch weitere Kritikpunkte?

Cramer:  Ja, auch eine weitere Änderung greift viel zu kurz: So sollen die Mitgliedstaaten in Stoßzeiten eine bis zu 175 Prozent höhere Maut erheben können. Wenn Lkws in der Rush Hour auf der Autobahn fahren, müssen sie also deutlich mehr bezahlen. So soll der Verkehr flüssig bleiben.

Das Problem ist nur, dass die Mauteinnahmen von der EU gedeckelt werden. Sind sie also zu Stoßzeiten höher, müssen sie laut der vom Parlament verabschiedeten Richtlinie in anderen Zeiten gesenkt werden – damit der Staat nicht unterm Strich mehr einnimmt. So gibt es also keinen Anreiz, generell weniger zu fahren, sondern nur, zu anderen Tageszeiten zu fahren.

ZEIT ONLINE: Die geänderte Richtlinie muss noch durch den Verkehrsministerrat, die Zustimmung gilt aber als sicher. Mitte 2013 sollen die Änderungen in Kraft treten. Müssen dann alle Mitgliedstaaten mit Lkw-Maut die Änderungen umsetzen?

Cramer: Nein. Verbindlich ist überhaupt nichts, das sind alles Kann-Bestimmungen.