Rächer der Geblitzten machen gegen "Datenskandal" mobil – Seite 1

Millionen von Anti-Blitzer-Handzetteln haben Werner Erdhaus und seine Mitstreiter von der Kraftfahrer-Schutzvereinigung nach eigener Aussage verteilt. Schon seit 17 Jahren machen sie Front gegen Geschwindigkeitskontrollen, vor allem solche, die nicht von der Polizei, sondern von den Kommunen in Eigenregie durchgeführt werden. Dabei empören sich die selbst ernannten Ritter für Autofahrerrechte zum einen generell darüber, dass die Tempoüberwachung nur dazu diene, Löcher in maroden öffentlichen Kassen zu stopfen. Zum anderen sehen sie einen "heftigen Datenskandal" in der Weise, wie die Kommunen mit den Blitzerfotos umgehen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer höchstrichterlich entschieden, dass Personenfotos im Rahmen der Geschwindigkeitskontrolle – auch Frontaufnahmen der Autoinsassen – legitim sind und nicht gegen die Persönlichkeitsrechte verstoßen. Die Sicherheit im Straßenverkehr, also der Schutz der Allgemeinheit, stehe in solchen Fällen über dem Grundrecht der "informationellen Selbstbestimmung" (Az.: 2 BvR 759/10).

Doch damit geben sich die Autofahrerschützer nicht zufrieden. Sie finden schon die Begründung der Karlsruher Richter skandalös – weil diese sich auf Paragraf 100h der Strafprozessordnung stützt, der das Anfertigen von Bildaufnahmen zu "Observationszwecken" legitimiert. Bei dem Paragrafen handele es sich um eine Anti-Terror-Bestimmung, Temposünder würden also wie Terrorverdächtige behandelt, echauffiert sich Erdhaus. 

Den eigentlichen Skandal sehen der 72-Jährige und seine Anhänger aber im sorglosen Umgang der Behörden mit dem Bildmaterial. Hier würden Verfahrensvorschriften nicht eingehalten, monieren die Antiblitzer-Kämpfer. Bedenklich sei das immer dann, wenn der geblitzte Autofahrer nicht der Halter des Wagens ist, sagt der Rechtsanwalt Joachim Lutze, der die Anliegen der Kraftfahrer-Schutzvereinigung und ihrer nach eigenen Angaben bundesweit rund 1.500 eingetragenen Mitglieder unterstützt.

Kündigungsprozess nach Tempokontrolle

Lutze, Justiziar beim Verband freier Handwerker IF Handwerk in Celle, spricht von weitreichenden und völlig unverhältnismäßigen Folgen, die das Vorgehen der Behörden für den Betroffenen haben könne. Er führt ein Beispiel an, das nicht konstruiert, sondern real sei: Der Inhaber einer Handwerkerfirma schickt einen Gesellen und einen Lehrling mit dem Firmenwagen zu einem Kunden. Vor Fahrtantritt untersagt der Chef dem Gesellen strikt, den Lehrling, einen Fahranfänger, ans Steuer zu lassen. Vor Ort schickt der Geselle den Lehrling doch kurz mit dem Auto zum Brötchenholen – und der Lehrling wird geblitzt. Der Chef erhält das Schreiben der Behörde nebst Foto des Blitzgeräts, das den Lehrling am Steuer zeigt. Dem Gesellen wird darauf ohne Abmahnung fristlos gekündigt, wegen Vertrauensbruchs.

Ob die Kündigung bei einer Klage vor dem Arbeitsgericht Bestand hätte, sei fraglich, meint Lutze. Der Arbeitgeber dürfe dort dieses Bildmaterial nicht als Beweis für ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis heranziehen. "Diese Tatsache nützt allerdings nicht viel, wenn man den Arbeitsplatz erst einmal verloren hat und nicht weiß, wie man die Verfahrenskosten bezahlen soll", sagt der Rechtsanwalt. "Und so ein Gerichtsverfahren kann sich zudem durchaus über anderthalb Jahre hinziehen."

Datenschutzbeauftragter sieht sich nicht zuständig

Die Persönlichkeitsrechte der Temposünder blieben nach Ansicht des Juristen gewahrt, wenn die Behörde bei dem Fahrzeughalter, den sie über das geblitzte Kennzeichen ermittelt hat, zunächst nur abfragen würde, in wessen Obhut das Auto zur Blitzzeit gewesen sei. Dann würde nur der Geblitzte selbst mit dem Bildmaterial konfrontiert, und das Foto könne nicht in Zusammenhängen verwendet werden, die mit der Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitung nichts zu tun haben, argumentiert Lutze. Doch diese Vorgehensweise sei personalaufwändig und damit kostenintensiv – und diese Ausgaben wollten die Behörden vermeiden. "Sonst würde sich die ganze Blitzerei für die Kommunen ja nicht mehr rentieren."

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) kann man sich keine praktikable Alternative zur gängigen Ermittlungspraxis vorstellen. So sei beispielsweise ein Bildabgleich zwischen dem Blitzerfoto und sämtlichen beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Passfotos mit dem Ziel, den geblitzten Fahrer ohne Befragung des Halters zu ermitteln "technisch gar nicht machbar". Auch der ADAC – gewöhnlich stets an vorderster Front, wenn es um die Durchsetzung von Autofahrerinteressen geht – hat den vermeintlichen Datenskandal derzeit nicht auf dem Radar: Man sehe da keinen Handlungsbedarf, heißt es lapidar.

Doch die Kraftfahrerschützer um Werner Erdhaus wollen nicht locker lassen und demnächst "gut vorbereitet" mit ihrem Anliegen bei den Datenschutzbeauftragten der Länder vorsprechen. Offene Türen dürften sie dort kaum einrennen. "Vom Grundsatz her ist das Thema seit langem abgehakt", sagt Rainer Hämmer, der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen. Die Vorgehensweise der Behörden sei zulässig und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Hämmer räumt ein, dass die Praxis der Fahrerermittlung nicht besonders "datenschutzfreundlich" sei. "Aber rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, gibt es nicht." Dafür bedürfe es einer Gesetzesänderung und das sei Sache der Politik, betont der Datenschützer. "Deshalb würden wir die Leute von der Kraftfahrer-Schutzvereinigung – sollten sie sich an uns wenden – an die Parteien weiterverweisen."