Volker Boehme-Neßler

Rechtswissenschaftler
Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er hat Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und Heidelberg studiert. Bis 2014 war er Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin.
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Hasskommentare: Widerlich und die Würde verletzend

Renate Künast wehrt sich gegen harte, sexualisierte Beleidigungen. Ein Gericht in Berlin hält diese für Meinungsfreiheit. Ein Urteil, dessen Wirkung gefährlich ist.

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Politik und Moral: Moralsteuern für das Klima?

Fleischsteuer, Plastiktütenverbot, teurere Flugtickets: Bei vielen politischen Plänen gegen den Klimawandel schwingt die Moral mit. Das ist gefährlich für die Demokratie.

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Datenschutz: Sie haben wirklich nichts zu verbergen?

Wer ständig beobachtet wird, kann kein selbstbewusster Demokrat werden. Erst dank des Datenschutzes gibt es Schutzräume für absurde, kontroverse und irritierende Ideen.

Rechtsstaat: Politiker als Richter?

Wenn Politiker vom Bundestag in die Wirtschaft wechseln, erweckt das Misstrauen. Ebenso ein Wechsel zum Bundesverfassungsgericht, wie der Fall Stephan Harbarth zeigt.

Abschiebung: Der gefühlte Rechtsstaat

Wie Politiker im Fall Sami A. mit der Justiz umgehen, ist ein Unding. Aber dass Gerichtsurteile für die Bevölkerung einigermaßen nachvollziehbar sein müssen – das stimmt.

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NSU-Prozess: Können Strafprozesse die Welt verändern?

Die Nürnberger Naziprozesse und das Ruanda-Tribunal haben gezeigt: Große Strafverfahren prägen unsere Gesellschaften. Ihrem Drama können wir uns nur schwer entziehen.

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Koalitionsvertrag: Ohne Kompromisse keine Demokratie

An der Enttäuschung über den Koalitionsvertrag zeigt sich einmal mehr: Kompromisse sind langweilig und schmerzhaft für alle. Aber einfache Lösungen bieten nur Populisten.