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Thomas Fischer

64, Bundesrichter a.D., Autor des wichtigsten deutschen Strafrechtskommentars und bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE
Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Die Entscheidung des BGH - ZR VI 322/02 vom 1. 4. 2003 - finden Sie (wie alle BGH-Entscheidungen) unter bundesgerichtshof.de/entscheidungen im Netz (Entscheidung an ab 2000; Aktenzeichen eingeben).

Das "Institut für Weltanschauungsrecht" ist eine (2017 gegründete) private Stelle der Humanistischen Union, ohne eigenes wissenschaftliches Personal. Das spricht keineswegs gegen sie. Die Position der "Wissenschaftlichen Koordinatiorin" ist, soweit ich es verstehe, die einer Geschäftsführerin, die jeweils externe Personen für Projekte gewinnt und kordiniert.
Interpretationen sind nicht dadurch richtig oder falsch, weil sie von einer Rechtsanwältin oder einem pensionierten Bundesrichter stammen.

Außerdem ist es ja letztich auch nicht wirklich entscheidend. Waqrten wir ab, was das Landgericht Gießen und ggf. das Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Super-Fall machen, und dann warten wir vielleicht auf eine authentische Interpretation der (völlig entscheidungsunerheblichen) Nebenbemerkung einer 3er-Kammer des BVerfG aus dem Jahr 2006 durch diejenigen, die beim zuständigen Senat dazu berufen sein werden.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Die von Ihnen zitierte Begründung der StA ist wenig überzeugend und ersichtlich vom Willen zum Ergebnis getragen.
Dass Dienstleister und Verkäufer die Leistungsangebite auf ihren Webseiten nicht veröffentlichenm, um zu werben, sondern damit die potenziellen Kunden "sich bewerben" können, ist eine beeindruckend krative Begriffsauslegung.
Art. 2 Nr. 1 Irreführunghsrichtlinie EU):
"Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern."
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

1) Auf das Werbeverbot kam es nicht an; das meinte ich.

2) Natürlich war dem BVerfG die Werbetätigkeit bewusst. Randnummer 8 des Beschlusses zitiert die Berufungsentscheidung des OLG:
"Zu einem solchen Angriff habe der Kläger auch nicht dadurch Veranlassung gegeben, dass er seine Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Internet werbemäßig herausgestellt habe. Indem der Beschwerdeführer seine Flugblätter in räumlicher Nähe der Praxis des Klägers verteilt habe, habe jener zudem in dessen erlaubte ärztliche Tätigkeit eingegriffen. Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei geeignet, mögliche Patienten von einer Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers abzuhalten."

3) In in Randnummer 9 heißt es (übrigens) zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
"Der Bundesgerichtshof wies ...die Nichtzulassungsbeschwerde zurück...Der Rechtsstreit habe keine grundsätzliche Bedeutung. Die Durchführung der Revision sei auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Es könne dahin stehen, ob den Erwägungen des Berufungsgerichts ... eine zutreffende Deutung der in Frage stehenden Äußerung zugrunde liege. Die von dem Berufungsgericht bestätigte erstinstanzliche Verurteilung sei jedenfalls im Ergebnis hinnehmbar."
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

1) "Ihre frauenfeindliche Argumentation, Abtreibung nur für die Spaß und Spiel Gesellschaft oder nur zur Lebens und Familienplanung zeigt wessen Geistes Kind Sie sind."
==> Selbst wenn Ihre Behauptung nicht frei erfunden wäre, wäre sie nicht "frauenfeindlich".

2) "Das Sie ein Abtreibungsgegner sind verwundert mich nicht, wenn man es mal eruiert, gewinnt die CDU in ihrer Heimatstadt immer noch Wahlen mit 50%."
==> Das Schönste an diesem Satz ist nicht die Schlussfolgerung, deren komplette Unsinnigkeit sich schwer übertreffen lässt, sondern der Begriff "Abtreibungsgegner", den Sie offenbar als eine Art "Entlarvung" oder Schimpfwort verstehen/verwenden.
Lieber DDR-Bürger! Wir wollen doch nicht gleich wieder so übertreiben. Man kann ja zu Abtreibungsfragen so oder so stehen. Aber die Abtreibung als begrüßenswertes Geschehen anzusehen, schießt ja nun doch etwas übers Ziel hinaus. das hat ja noch nicht einmal die berühmte Feministin und Kinderfreundin Margot Honecker gemeint! Anders gesagt: "Abtreibungsgegner" darf man sein, auch wenn man Strafbarkeit schwierig findet. Sich zu rühmen, "Abtreibungsfreund" oder "Abtreibungsbefürworter" zu sein, erschiene mir ziemlich dumm.
3) Ihr neues DDR-Argument erschließt sich mir nicht. Was wollen Sie denn damit nun eigentlich sagen?
4) Bitte teilen Sie uns noch die Wahlergebnisse Ihrer Heimatstadt mit.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

§ 219a Abns. 1: "... seines Vermögensvorteils wegen ... anbietet". Der Vermögensvorteil muss nicht Teil des Angebots sein, sondern Tatmotiv. (Ähnlich wie "gewerbsmäßig" in anderen Strafvorschriften).
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Siehe schon im Text. Die "negative Folge", von der die Rede ist, war im Fall die demonstrative öffentliche (Falsch)Behauptung, der Arzt nehme ständig illegale (strafbare) Abtreibungen vor.
Die ganze Randnummer 43 des Kammerbeschlusses lautet:
"Der Kläger hat dem Beschwerdeführer keinen Anlass gegeben, aus der Gruppe der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gerade ihn herauszustellen und ihn gezielt bei Dritten anzuprangern. Ein solcher Anlass folgt hier nicht schon aus dem Umstand, dass der Kläger seine Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich hatte erkennen lassen. Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können. Fragen des Berufsrechts waren hier nicht zu beurteilen und wurden - worauf der Bundesgerichtshof hinwies - in dem Flugblatt auch nicht thematisiert."

Der Beschwerdeführer hatte den klagenden Arzt nicht wegen dessen Werbung angeprangert, sondern wegen (legaler) Abtreibungen. Ein Anlass, DIES in dieser Form zu tun, ergab sich "nicht schon" aus der Wergung. Mehr hat der Nichtannahme-Beschluss der Kammer nicht entschieden und wollte es auch nicht.
Daraus ableiten zu wollen, das BVerfG halte § 219a für verfassungswidrig, wäre m.E. recht kühn.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Wissen Sie eigentlich noch, wovon der Text, den Sie hier kommentieren, handelt?
Was und wen meinen Sie denn mit " ebenbürtige Partnerin und nicht ein Objekt das man behandeln kann wie Eigentum"? Eine (Ihre) Frau? Darf man fragen, wer diese "wie Eigentum behandelt", und was das mit § 219a StGB zu tun haben könnte? Auf was für einem absurden Trip sind Sie denn da?
Die Behauptung, die Diskussionslinie über Abtreibungen verlaufe an den Grenzen der biologischen Geschlechter, ist schlechterdings falsch.

Und wenn Sie sich hier schon als (angebliches) Sprachrohr Ihrer Gattin aufspielen, die "radikale" Ansichten zu den Themen habe, die Sie hier wichtig finden: Warum verraten Sie diese Ansichten denn nicht einfach mal, statt 30 Kommentare lang herumzumurmeln und irgendwelchen Unsinn aus Ihrer schönen Vergangenheit im Arbeiter- und Frauenparadies zu erzählen?
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Man bräuchte halt vielleicht einfach wieder eine Mauer, gell?. Dann könnten alle, die richtig sozialisiert sind, nach drüben gehen und ein von jeglichen "Ungewollten" freies Paradies der Meinungs-, Frauen- und Lebensfreiheit begründen. Überall würden Plakate hängen mit Hinweisen darauf, wo man sich vor dem Bulgarien-Urlaub schnell noch den Blinddarm rausnehmen lassen kann. Für die paar unvermeidlichen Moral-Spinner könnte man ja eventuell ein ganz kleine Abteilung bei der Polizei gründen, die ein bisschen auf sie aufpasst, und für den Notfall Nudelhölzer bereit hält. Der ganze glückliche Rest könnte dann Tag für Tag seinen Kopf zum Denken benutzen und sich mit den Frauen von Cuba, Angola und der Ukraine an der "radikalen" Befreiung erfreuen. Es wäre sicher sehr schön.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

"...Im Übrigen, und das sage ich als juristischer Laie, für die Strafbarkeit solcherart Plakate wird der inkriminierte Paragraph ganz sicher nicht benötigt."
Interessant! Sie fänden solche ein Plakat also "widerlich"? Sie möchten, dass es verboten und strafbar ist und bleibt?
Könnten Sie uns dann bitte ganz kurz - und wenn's sein muss, "als Laie", einmal andeuten, wo Sie die Strafbarkeit finden, außer in § 219a StGB?
Da Sie sich so über alle Maßen "ganz sicher" sind, können Sie das ja gewiss aus dem Handgelenk sagen.
Ich bin sehr gespannt!
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich sehe Ihre Antwort leider erst jetzt (verspätet).
Ihre Argumentation ist, wie sie ist: Selbsterfüllend und zirkulär.
Das mit den Aliens war nur ein zugespitzes Beispiel für diese Methode; das haben Sie möglicherweise nicht verstanden.
Anders gesagt: Ich könnte zu Ihgrem Kommentar anmerken, da hätten Sie ja mal wieder ein abwegiges islamistisches Weltbild zur Schau getragen. Darauf könnten Sie antworten, ich habe offenbar nicht verstanden, was Sie gemeint haben. Wenn ich darauf antworte, das sei ja mal wieder typisch für Islamisten, dass sie Kritik nicht vertragen können, KÖNNTE Ihre Geduld ein wenig nachlassen...
Abgesehen davon ist es natürlich wenig nützzlich, sich im Internet gegenseitig mit der Behauptung zu beschimpfen, der/die jeweils andere habe ein "falsches" Weltbild usw. Diese Kritik ist zwar legitim, sollte sich aber auf irgendein SACH-Argument stützen. Ansonsten ist es ja völlig wurscht.
Wenn Ihnen also zu mir nur das Wort "antifeministisch" einfällt - was ich für relativ schwachsinnig halte -, dann fällt mir halt zu Ihnen nur das Wort "antivegetarisch" ein - was Sie vermutlich ebenso schwachsinnig finden.
Oder, noch einfacher: Sie könnten ja einfach mal versuchen zu erklären, was Sie dazu bringt, von "rückwärts" zu sprechen, wo also Ihr "Vorwärts" ist, und wo genau jetzt eigentlich Sie die Verbindung zum Feminismus sehen. Das wäre mal ein erster Ansatz zu dem, was man Diskussion nennt.
TF

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