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Thomas Fischer

64, Bundesrichter a.D., Autor des wichtigsten deutschen Strafrechtskommentars und bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE

Gerechtigkeit: Das Jüngste Gericht

Das sind doch "nur" Bilder. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass sie nicht "Wirklichkeit" sind. Man kann ihre Wirklichkeit auch ohne "Glauben" sehr gut erklären und vor allem ernst nehmen.
Selbstverständlich: "Erkenntnis" seiner selbst und Verlust von "Paradies" ist dasselbe. Es ist das existenziell anthropologische Bild der "Verlorenheit" zwischen Körper und Geist, Bewusstsein und Äußerem. "Paradiesisch" ist das "Ewige", also Zeit-lose, Grenzenlose, Unterschiedslose, das wir (Menschen) und erträumen oder "vorstellen". Wir behaupten seit jeher, TIERE, befänden sich in diesem Zustand. Ob das stimmt, wissen wir allenfalls sehr vage; und bei vielen Tieren stimmt es, wie wir inzwischen erkannt haben, kein bisschen.
Erstaunlich ist immer wieder, dass so viele Menschen meinen, ohne "Glauben" an Götter und lenkende Wesen außerhalb der Welt werde all das irgendwie entwertet oder sei weniger gültig. Das stimmt aber nicht.
Selbstverständlich kann man, das weiß ich, einem Menschen, der entschlossen ist zu "glauben", was er nicht weiß, das nicht ausreden, weil das Nichtweissen und der Glaube ja untrennbar zirkulär verbunden sind. Aber man kann doch einmal sagen: Dass man den Glauben weder zum Verstehen noch zum Guten noch zur Menschlichkeit benötigt.
Kleiner Lesetipp: Karel van Schaik / Kai Michel, "Tagebuch der Menschheit", 2016, Rowohlt, 24,50 €. Äußerst empfehlenswert, (gerade) auch für Gläubige!
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

(...) Und selbstverständlich kann er/sie ebenfalls all diese Informationen zur Verfügung stellen.
Und wenn jemand persönliche Beratung wünscht, darf der/die ÄrztIn selbstverständlich auch darüber informieren, dass er/sie Abbrüche vornimmt.
Das ist der Grund, aus dem ich die Aufregung über § 219a für absurd überzogen und unehrlich halte. Die ProtagonistInnen betreiben auf diesem Ticket eine "Mein Bauch..."-Kampagne. Beispielhaft noch einmal Ulrike Lembke (Legal Tribune Online, 25.11.): " Die ungewollt schwangere Frau muss ...monatelang ihren Körper für die Entwicklung eines anderen Menschen zur Verfügung stellen (...) Eine Rechtsordnung, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter und eine Austragungspflicht für ungewollt schwangere Frauen gleichermaßen gelten, ist nur sehr mühsam vorstellbar."
Nehmen Sie das (hier überflüssige und polemische) Wort "ungewollt" da heraus, und achten Sie darauf, dass hier - gewiss "ungewollt"! - plötzlich von einem "anderen Menschen" die Rede ist. Nehmen Sie Ernst, was da gesagt ist: Es sei gleichheitssatz-widrig, dass Frauen gezwungen sind, "ihren Körper zur Verfügung zu stellen"...
Dann sind Sie schon ziemlich nahe dran an Aldous Huxley's Bild (1932) von der Erlösung des Menschen von der Fortpflanzung mittels (gendermäßig vorbildlicher) Fabrik-Produktion.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich verstehe, galube ich, schon, was Sie meinen, fühle mich vopn Ihnen aber immer noch nicht recht verstanden.
Zur "Notlage" ist manches gesagt. Sie definieren sie um, wenn Sie sie als Regelfall "ungewollter" Schwangerschaft beschreiben. "Ungewollt" ist hier aber ein sehr schlllernder und missbrauchter Begriff: Er kann "überraschend" bedeuten, oder "nicht geplant", oder"zufällig", oder "gegen den Willen".
Die "ungewollte Schwangere", die "Information über Abtreibungsmöglichkeiten sucht, ist ein ständig benutztes, terminologisch überdrehtes Bild. Das Beratungsmodell geht ja eigentlich davon aus, dass sich sdas "gewollt" oder "ungewollt" vielleicht im Laufe einer Überlegung und Beratung ergibt. Die bloße Tatsache, dass eine Schwangerschaft nicht explizit erwünscht und angestrebt wurde, macht sie doch nicht zur "extremen emotionalen oder (?) psychischen Notlage"! Ich selbst war in meinem Leben Zeuge einer Vielzahl von "ungewollten" (im Sinne von: nicht geplanten) Schwangerschaften. Die Anzahl der dadurch erzeugten "extremen psychischen Notlagen" war aber sehr gering.
Natürlich gibt es solche Notlagen. Dafür ist § 281a doch da. Wenn man in "extremer Notlage" Rast und Information sucht: Googelt man da bevorzugt im Internet? Und wenn ja: Gibt es da nicht 100 leicht erreichbare Stellen, an denen man wirklich ALLES über Abtreibungen, Regelungen, Vorgehensweise, Beratung usw usf erfahren kann? Und zwar von "Profis"?
Wenn ein Arzt das zB. verlinkt, ist das doch völlig ok. (...)

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Schönes Beispiel, eigentlich.
Wie wäre es, wenn Rechtsanwälte so werben würden:
"Haben Sie ein Verbrechen begangen? Das muss man Ihnen erstmal beweisen! Ich bite Ihnen eine Strafverteidigung, die jeden Trick kennt!"
Es ist nicht verboten einen Schuldigen (oder einen, den man dafür hält) zu verteidigen - im Gegenteil. Aber die genannte Werbung würde einem doch irgendwie unangenehm auffallen, oder?
Ihr "Kannibalen-Beispiel" im Ausgangs-Kommentar ist eher fernliegend. Werbung für Kannibalismus ist verboten (siehe § 168 StGB). Warum eigentlich? Man müsste ja nicht für die Tötung werben, sondern nur für's Essen von Toten. Die Chance, dass das dann viele tun, ist gering. Trotzdem wird das "Klima" geschützt.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

..."Die Ärztin Hänel will aber keine Strafbarkeit nach § 219a vermeiden." -
Stimmt (vermutlich) genau.
Ihr Österreich-Hinweis beruht auf § 97 ÖStGB. Das Recht ist dort halt ein bisschen anders.
Aus einem Werbe-Text einer Abtreibungs-Ambulanz: " in Österreich ist Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau und ohne medizinischen Grund legal, wenn er vor der 16. Schwangerschaftswoche von einem Arzt/Ärztin nach vorheriger Beratung durchgeführt wird. Abgesehen davon gibt es keine weiteren Vorschriften, so daß sich die Beratung und Behandlung bestmöglich nach den individuellen Bedürfnisse richten kann. Es gibt keine vorgeschriebene Wartezeit, keine vorgeschriebene Beratung in einer Beratungsstelle, keine inhaltlichen Vorgaben für die ärztliche Beratung und die Frau muß ihre Gründe für den Abbruch nicht angeben. Die persönlichen Daten werden nicht weitergegeben, da es keine Meldung an die Krankenkassen oder irgendeine andere Institution gibt. Auch ist der Wohnort ohne Bedeutung. Das heißt Frauen aus anderen Ländern haben den gleichen ungehinderten Zugang zu einem Abbruch."
So kann man es machen. Ob es "überfällig" ist, darüber gibt es halt ziemlich unterschiedliche Meinungen. Auch Ihr Kommentar zeigt ja (wieder) nur, dass es der "losgetretenen Initiative" gar nicht um das Werbeverbot an sich geht. Darauf sollte man hinweisen.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Klar, an Ihren Argumenten ist schon einiges dran. Sie sind allerdings auch ein bisschen übertrieben. Dass man "nicht sagen darf", dass man Abbrüche vornimmt, stimmt ja nicht wirklich. Man darf es der Beratungsstellen sagen, man darf es PatientInnen sagen, man darf es am Telefon sagen, man darf es in Fachzeitschriften sagen.
Was man bisher nicht darf ist nur, es öffentlich zu sagen. Das mag man albern finden; aber völlig sinnfrei ist es, glaube ich, nicht.
Und in der wirklichen Wirklichkeit geht es ja auch gar nicht um diese Information bzw. darum, dass irgendwelche Schwangere sie nicht erhalten können, wenn sie wollen. Die aufgeregte Debatte zeigt im Ergebnis doch eigentlich nur, dass es genau daraum geht, was im Text beschrieben ist: Um das "Klima". Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Abtreibung als "normale" Variante angesehen und kommerzialisiert wird. Die Weg-mit-Forderung hält genau dies als mit dem "Zeitgeist" nicht mehr vereinbar. Alle Argumente (einschließlich "Nazi-Relikt") zielen überhaupt nicht auf mehr Information, sondern auf "Normalisierung".
Was an duieser Feststellung "unsachlich" sein soll, verstehe ich nicht.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Was Sie über das Informationsbedürfnis schreiben, ist komplett richtig und wird ja auch von (fast) niemandem bezweifelt.
Allerdings verstehe ich immer noch nicht, welche Beschränkungen § 219a StGB der Information über "konkrete Schritte" und auch sonst über alles wictige entgegensetzen sollte. Das ist doch von dem Werbeverbot alles gar nicht betroffen. Auf Information und Beratung beruht doch das ganze Kon zept der Regelung seit 1995. nach dem etwa 99 Prozent der jährlich 100.000 Abtreibungen vorgenommen werden.
Auch die Ärztin H. kann, wenn Sie will, auf ihrer Homepage über alles informieren, was sie will. Das einzige, was § 219a - was sie betrifft - verbietet, ist der Hinweis, dass man die Abtreibung auch gleich bei ihr machen lassen kann. Und natürlich "grob anstößige" Werbung, die sich ja jede(r) mit etwas Fantasie ausmalen kann und deren Verbot gewiss nicht "ersatzlos gestrichen" werden sollte.
Mit dem "Großen + Ganzen" meinte ich - wie Sie vermutlich wissen - die sogenannte "Stoßrichtung" der Aufregung. Wenn ich von einer Rechts-Professorin lese, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz (!), dass Frauen gezwungen werden, ihren Körper für das Entstehen eines fremden Menschen (gemeint: Kind) "zur Verfügung zu stellen", zweifle ich doch ein wenig am Verstand.
Im Übrigen ist das ständige Gerede über die "Notlage" m.E. heuchlerisch.
Die gibt es zweifellos, aber sie ist für 99 Prozent weder typisch noch erforderlich, und wird überaus "moralisch" aufgeladen.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Da haben Sie sich aber eine schöne Quelle herausgesucht!
Und dann auch noch aus Tertiär-Quellen (Selenz).
Der völlig abwegige Leserbrief (!) von Herrn Fahsel wurde im Jahr 2008 in der SZ veröffentlicht. Er ist mit seinen maßlosen Beschimpfungen und durch nichts auch nur ansatzweise belegten Beschuldigungen derart fernliegend und absurd, dass die Justizverwaltung(en) zu Recht davon abgesehen haben, dazu überhaupt Stellung zu nehmen. Der Leserbrief kursiert seit langem fast nur noch in Beschimpfungs- und Querulantenforen im Internet.

Ihr sinnfreier "Vergleich" zwischen "diese Ärztin" und "ein Kaufmann" hat keine Substanz. Vor allem aber hat er nichts mit dem Thema des Textes zu tun, unter dem Sie hier kommentieren.
Ich glaube, ehrlich gesagt, dass Sie wenig verstanden haben und einfach nur herumschimpfen wollen.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Nun ja. In der DDR hat man über so manches den Kopf geschüttelt, war aber damit letzten Endes aber weder moralisch noch sonst besonders erfolgreich.
Übrigens beruhte das Nicht-Kopfschütteln, an dem Sie teilgenommen haben, auf einem Gesetz aus dem jahr 1972. Von 1949 bis 1972 galt dort ein strenges Indikations-Recht.
Sie haben also 23 Jahre den Kopf geschüttelt und 17 Jahre nicht.

Obgleich in der DDR ab 1972 eine kostenfreie Abgabe der "Pille" erfolgte, stieg die Zahl der Abtreibungen dramatisch an. Zwischen 1972 und 1986 betrug die Zahl der Abtreibungen in der DDR 47 Prozent der Lebendgeburten; Ende der 80er Jahre wurde ein Drittel aller Schwangerschaften durch Abtreibung beendet (Quelle: MDR).
Will sagen: Abtreibung war eine absolut routinemäßig vorgenommene Form der Familien- und Lebensplanung. Von dem moral-getränkten "Keine-Frau-macht-es sich-leicht"-Gerede keine Spur.
Man kann das als "vorbildlich" ansehen (Färber-Husemann in "Vorwärts", 12.2.2016), muss es aber nicht - und zwar auch ohne dass man irgendetwas mit den Kirchen zu tun hat. Es zeigt jedenfalls, was man mit "Klima" meinen kann.

Es mag schon sein, dass Sie den Kopf schütteln. Besonders "stolz" kann einen der Rückblick auf die fließbandmäßige Abtreibungspraxis in der DDR allerdings nicht machen, finde ich.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Erstaunlich, dass Sie meine "Sichtweise" erstens schon kennen, zweitens "formalrechtlich" nennen und drittens dann doch dahinstehen lassen möchten.
Viertens wundert es mich ein wenig, dass Sie die Frage(n) für ein genuin "feministisches" Thema halten. Viele andere haltes es ja bekanntlich für ein "religiöses", ein "ethisches", ein "soziales" oder ein "politisches" Problem.
Fünftens könnte man (ich) fragen, ob Sie selbst vielleicht eine bedenklich problematische Beziehung zu "feministischen" Themen haben. Bekanntlich entdeckt der Mensch beim Suchen nach Haaren in der Lebenssuppe ja meistens nur die, die er besonders gut kennt.
Sechstens liegt Ihre Formulierung "wieder einmal" wieder einmal voll neben der Sache.
Siebtens erschließt sich, was einen Autor an einem Thema "reizt", dem interessierten und unvoreingenommenen Leser in der Regel aus dem jeweiligen Text. Ich weiß zwar, dass Sie selbst Ihre Kommentar-Themen besonders gern in spekulativen "Hintergründen" der Autorenpersönlichkeit suchen, kann aus ihnen aber meist ohne Nachfrage erkennen, was Sie am jeweiligen Thema "reizt".
Achtens gleichwohl ein kleiner Hinweis: "Moralunternehmertum" jeder Art "reizt" mich, da und wenn es mit Borniertheit, Fanatismus und Eiferertum verbunden ist.
Und neuntens: Wenn Sie sich öfter dem Verständnis der "Rechtsthemen" zuwenden würden als der Fern-Psychodiagnostik, käme das Gespräch mit mir und anderen vermutlich besser voran.
TF

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