© ZEIT ONLINE

Thomas Fischer

64, Bundesrichter a.D., Autor des wichtigsten deutschen Strafrechtskommentars und bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ist schon klar; alles ändert sich. Werbung für Benutzung von Kondomen im Vorabendprogramm oder an der Supermarktkasse wäre vor 50 jahren als grob "sittenwidrig" angesehen worden; heute ist eher verdächtig, wer dafür nicht wirbt.
Es gibt aber Zwischen- und Grenzbereiche. Im Bereich Sexualität hat sich viel geändert: Man darf (eingeschränkt wegen "Jugendschutz") für Prostitutionsleistungen werben, für Swingerclubs, "Seitensprung-Agenturen" usw. Für Leihmutterschaft und Organverkauf nicht.
Die meisten, die für eine Aufhebung von § 219a sind, wären ja wohl nicht ernsthaft dafür, auch "grob anstößige" öffentliche Werbung zuzulassen. Man muss sich halt - jeder für sich - nur mal vorstelllen/überlegen, was das sein könnte, was also als "grob anstößig" verboten bleiben sollte. Damit haben Sie dann ja schon mal selbst eine "Grenze" definiert. Die ist natürlich individuell unterschiedlich, und muss daher in der Rechtspraxis konkretisiert und verallgemeinert werden, damit möglichst viele damit leben können/wollen. Aber es gibt sie. Selbst die allerhärtesten "Mein Bauch"-SchreierInnen würden es nicht akzeptieren wollen, Abbrüche allein aus kommenziellen Gründen (zB zur Produktion von "verwertbaren" Teilen) durchzuführen. Usw.
Weil es schwierig ist, kommt es gerade bei den "umstrittenen" Grenzfragen darauf an, dass die Argumente ehrlich und ernsthaft sind. Wenn nur noch zählt, wer am schnellsten und lautesten schreit, kann man's lassen.
tf

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

...Und wenn einer glaubt, sei strafbar, beim Autoverkauf NICHT zu sagen, dass das Fahrzeug nicht gestaubsaugt wurde, oder man müsse beim Einführen von einer Tüte Gummibärchen aus der Shweiz Einfahrumsatzsteuer zalen, ist in einem sog. "umgekehrten verbotsirrtzum: Er denkt, dass etwas strafbar sei, was gar nicht strafbar ist. Das nennt man "Wahndelikt"; ist ist natürlich straflos.
Und dann gibt's noch den umgekehrten Tatbestands-Irrtum: Täter denkt, dass die Voraussetzungen einer strafbaren Handlung gegeben sind. Also z.B. der Täter glaubt irrtümlich, sein Kfz habe einen schweren Vorschaden, und verschweigt das, obwohl er weiß, dass das strafbar wäre: Das nennt man Versuch.
Alles klar?
4) Übrigens: Ob man den jeweiligen inneren Sachverhalt (Kenntnis/Wissen/Glauben) beweisen kann, ist eine andere Frage. Da geht es um Evidenz, Indizien,Beweise.
TF

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Antwort: Ziemlich doof.
Deshalb tut es auch niemand.
Sie müssen aber unterscheiden:
1) sog. "Tatbestandsirrtum". Der ist in § 16 StGB geregelt. Er betrifft den Vorsatz: Wenn jemand gar nicht weiß, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, hat er keinen Vorsatz. Da kommt es auf Vermeidbarkeit nicht an. Ergebnis: Er wird nur wegen Fahrlässigkeit geahndet (§ 16 Abs. 2 StGB).
3) sig. "Verbotsirrtum: Der ist in § 17 StGB geregelt. Wenn man alle Tatsachen kennt, aber nicht weiß, dass das, was man tut, verboten ist, handelt man "ohne Schuld". Hier kommt es aber auf "Vermeidbarkeit" an.
Also: Wer denkt, er "dürfe" 130 fahren, obwohl er weiß, dass die Beschränkung 100 beträgt, handelt im "vermeidbaren Verbotsirrtum", wird also als Vorsatztäter geahndet.
Wer glaubt, dass es erlaubt ist, beim ASutoverkauf einen schweren Vor-Unfall zu verschweigen, ist im Verbotsirtum. Der ist aber im Grds. vermeidbar => also Strafbarkeit wegen Betrugs. Anders, wenn der Täter im Zweifel war und sich bei Fachleuten (also nicht dem Schwager oder Kumpel) erkundigt hat => Verbotsirrtum UNvermeidbar (keine Strafbarkeit). Und wenn er gar nicht weiß, dass das Kfz einen Vorschaden hatte: Tatbestandsirrtum, keine Strafbarkeit ("fahrlässiger Betrug" ist nicht strafbar. ...

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Der von Ihnen zitierte Aufsatz stammt von Jaqueline Neumann, Mitarbeiterin des im Jahr 2017 gegründeten "Institus für Weltanschauungsrecht" (Giordano-Bruno-Stiftung). Sie zitiert Merkel (Nomos Kommentar StGB, 5. Aufl., § 219a Rn 2 mit dem von Ihnen wiedergegebenen Satz.
Allerdings fügt Merkel daran anschließend an: "Es geht vielmehr um eine Art gesellschaftlichen Klimaschutz, also um ein kollektives Rechtsgut...", und kommt in Rn. 3 zu dem Ergebnis: "Es steht außer Frage, dass eine frei betriebene öffentliche Propaganda für Mittel und Dienste auch zu straflosen Abbrüchen ein erhebliches öffentliches Ärgernis werden könnte... Rechtspolitisch ist daher die Differenzierung zwischen der Werbung für strafbare und für straflose Abbrüche und die Herausnahme der letzteren aus dem StGB zu fordern. In einem Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand mag sie ihren angemessenen Platz haben..."
Auf Merkel kann man also jedenfalls die Ansicht nicht stützen, § 219a müsse ersatzlos und ganz aufgehoben werden
Der Rest Ihres Zitats stammt von Neumann, nicht von Merkel. Richtig ist, dass jedenfalls im gerechtfertigten Bereich (§ 218 Abs. 2 und 3) das Lebensrecht des Embryos ja schon vom Gesetzgeber abgewogen ist und Art. 12 GG nicht (mehr) verdrängen kann. Darauf kommt es aber letztlich nicht an.
TF

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich finde das nicht widersprüchlich. Obgleich ich von der Prohibitions-Politik, was Droghenm betrifft, nichts halte, meine ich, dass es legitim wäre, Werbung für Kokain oder Crystal Meth zu verbieten. Ich halte auch das Verbot von Tabak- und Alkohol-Werbung im öffentlichen Raum nicht für illegitim.
Und zu § 219a habe ich nur gesagt, dass die ARGUMENTE, auf deren Grundlage die aufgeregte Diskussion geführt wird, m.E. alles andere als durchdacht sind.
Ulrike Lembke hat auf Legal Tribune Online unter der Überschrift: "Eine Sanktion für weibliche Sexualität als Rechtsdogmatik" geschrieben:
"Niemand kann nach deutschem Recht zu einer lebensrettenden Organspende oder auch nur Blutspende gezwungen werden. Es gibt keine Leistungsrechte an fremden Körpern, Körperteilen oder Körperflüssigkeiten. Die ungewollt schwangere Frau aber muss (...) monatelang ihren Körper für die Entwicklung eines anderen Menschen (sic!) zur Verfügung stellen. Hintergrund dieser Auffassung (des BVerfG) scheint zu sein (?!), dass sie die Schwangerschaft ja selbst durch sexuelle Aktivität verursacht hat..." Und weiter: "...Eine Rechtsordnung, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter (?!) und eine Austragungspflicht für ungewollt schwangere Frauen gleichermaßen gelten, (ist) nur sehr mühsam vorstellbar. Und doch regelt das derzeitige deutsche Recht genau das."
Ich halte das für abwegig. Es ist aber klar, was das Ziel ist. Um "Informationsfreiheit" geht es da kaum.
tf

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Grundsätzlich haben Sie Recht. In einem ZEIT-Online-Interview vom 15. 12. hat die Ärztin allerdings ausgeführt:

"2001 habe ich meine Homepage in Zusammenarbeit mit dem damaligen Justiziar der Ärztekammer juristisch überprüfen lassen. Später, ungefähr als die ersten Strafanzeigen kamen, gab es die Vorgabe, man solle die Informationen per E-Mail zuschicken – so wie es aktuell auf meiner Seite angeboten wird. Aber ich denke, auch in dieser Form kann das immer noch angefochten werden. "

Diese Äußerung ist zumindest etwas unklar. So ein richtiger Verbotsirrtum scheint mir das nicht zu sein.
tf

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

1) Dass es den "Lebensschützern" nicht um die Werbung geht, sondern immerzu ums Prinzip, ist klar.
Dass es den Hänel-Freunden nicht um angeblich fehlende "Informationsfreiheit" geht, ist aber, glaube ich, auch klar.
2) Ihre Beschreibung der Homepage trifft nicht ganz zu bzw. lässt etwas weg. Sie schreiben: "Klickt man auf den Button "Schwangerschaftsabbruch"... Sie erwähnen aber nicht, dass dieser "Button" eine Zeile in der Rubrik: "Leistungsspektrum" ist. "Werbung" ist nicht eine Information über Abtreibung, sondern das Angebot der Leistung. Die Ärztin Hänel könnte eine Strafbarkeit nach § 219a vermeiden, wenn sie auf den Hinweis verzichten würde, dass Abtreibungen zu ihrem Leistungsspektrum gehören. Allgemeine Informationen kann sie grds. ungehindert verbreiten. Sie muss das auch keineswegs nur durch EMail-Versand tun, sondern kann medizinische Informationen (über Zeckenschutz, Grippeimpfung, Organtransplantationen, Vorsorgeuntersuchungen und was auch immer) unmittelbar auf ihrer Homepage verlinken, wie sie es mit der ebenfalls angebotenen "Blutegeltherapioe" auch tut.
Zu allen anderen Themen ihres "normalen" und "zusätzlichen Leistungsspektrums" (z.B. "Fehlgeburt-Abortion", "Familienplanung", "Sexualberatung"); bietet sie allerdings keine Informationen an, obgleich das ja vielleicht mindestens so nahe läge. Wie man das im Hinblick auf eine "Anpreisungs-Absicht" wertet, ist Frage des Einzelfalls.
tf

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ja, ich glaube, diesen Zusammanhang gibt es.
Deshalb ist es ja auch, wie ich geschrieben habe, nicht eigentlich das Verbot der Werbung, das auf so große Empörung stößt. Sondern das "Klima" und die Sache an sich. Nicht umsonst werden ja die Schilder mit "Mein Bauch - meine Entscheidung" wieder hervorgeholt. Die große Aufregung um angebliche Verhinderung von "Information" ist m. E. pure Heuchelei. Weder ist "Information" verboten noch fehlt sie noch ist sie schwer zugänglich. Dass die einzige Schwierigkeit, die § 219a letztlich macht, dass man nämlich auf der Homepage, auf der man Information findet, nicht auch gleich den Hinweis erhält, man könne die Abtreibung auch dort vornehmen lassen, sondern sich sich diese zusätzliche Information bei einer Beratungsstelle (zu der man sowieso hin muss) oder persönlich beim Arzt holen muss, die Aufregung rechtfertigt, erscheint mir sehr fraglich.
Es geht also mal wieder ums Große + Ganze.
tf

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Zu Ihrer Frage: Ja, natürlich, wenn § 219a gestrichen wird, ist (öffentliche) Werbung für die (eigene oder fremde) Abtreibungs-Leistung erlaubt, auch wenn sie aus Vermögensinteresse oder in grob anstößiger Form erfolgt. Das ist ja das Ziel des Gesetzesantrags im Bundesrat.

Der Böhmermann-Hinweis auf § 103 alter Fassung StGB ist nur eine kleine Ironie über die "Dringlichkeit" und praktische Bedeutung der Gesetzesnovellierung.
Ob es wirklich völlig sinnlos ist, ausländische Staatsoberhäupter einem besonderen Strafschutz gegen Herabwürdigungen zu unterstellen, mag dahinstehen. Ich "brauchte" die Vorschrift nicht; aber von vornherein unsinnig oder verfassungswidrig war sie sicher auch nicht. Sie wurde ja auch nicht abgeschafft, weil die Rechtsgelehrten nach 140 jahren entdeckt hatten, dass sie ein "Relikt" sei, sondern weil halt das "falsche" Staatsoberhaupt einen Strafantrag gestellt hatte.
Hätte ein "Fall" und ein Antrag von Queen Elisabeth oder von Barak Obama vorgelegen, hätte der Gesetzgeber vermutlich nicht ganz so laut gerufen, die absurde Strafvorschrift müsse unverzöglich aufgehoben werden.
Und der Hype um diese "Reform" kam mir in den Sinn, als ich den Hype um § 219a betrachtete, der ausgebrochen ist, weil eine (!) extrem leicht zu vermeidende - und nocht rechtskräftige! - Verurteilung zu einer kleinen Geldstrafe ergangen ist.
tf

Zum Kommentar

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Nein, das haben Sie leider auch nicht richtig verstanden.
ERs ging nur um ein Beispiel (!) dafür, dass es durchaus sein kann, eine WERBUNG für ein Verhalten als "anstößig" anzusehen, das als "nicht illegal" angesehen wird.
Dass Waterboarding nicht "dasselbe" ist wie Abtreibung, ist schon klar.
tf

Zum Kommentar