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Thomas Fischer

64, Bundesrichter a.D., Autor des wichtigsten deutschen Strafrechtskommentars und bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Na ja, nun haben Sie's ja endlich raus.
Sie möchten § 218 wie § 219 (gemeint vermutlich; 219a) "ersatzlos abschaffen".
Das ist ein großes Wort. Leider ist es so offenkundiger Unsinn, dass es selbst mit Ihren Ansichten nicht vereinbar ist. Wenn Sie "§ 218 ersatzlos abschaffen", wäre es nämlich z. B. straflos, wenn ein Mann seiner schwangeren Frau so lange in den Bauch tritt, bis sie eine Fehlgeburt hat. Es wäre dann auch straflos, Abtreibungen von Laien und unter unsäglichen mdedizinischen und hygienischen Bedingungen durchzuführen. Und es wäre - ein drittes Beispiel - auch straflos und unbedenklich, ein Kind im 8. Monat abzutreiben, weil man es sich anders überlegt hat.
Wissen Sie eigentlich, wie "Spätabtreibung" (handwerklich) geht? Töten des Kindes mittels Fibrinkleber-Spritze ins Herz und dann Zerschneiden im Uterus. Das wollen Sie "ersatzlos" für jedermann und aus jedem Grund und zu jeder Zeit erlauben? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.

Also versuchen Sie doch einmal ein bisschen zu differenzieren und auf dem Teppich zu bleiben! Die Probleme des Lebens werden doch nicht dadurch kinderleicht, dass man es unbedingt will.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich glaube, Sie verstehen einfach die Sachlage nicht richtig.
Ihr beispiele kreisen immerzu um die Annahme, die Schwangeren könnten sich nicht "informieren" (was Sie mit "kompetent beruhigen" meinen, weiß ich nicht).
Aber das wird von § 219a ja gar nicht verhindert.
Und welche "Beruhigung" zusätzlich zur umfassenden Information "zu später Stunde" eintreten sollte, wenn die Schwangere auch gleich noch ein paar Adressen von Abtreibubngsanbietern aus dem Branchen-Telefonbuch ergoogeln kann, kann ich nicht recht erkennen.
Also nochmal: Es geht überhaupt nicht um "Information". Es geht ausschließlich um die (zusätzliche) Werbung für die eigene oder fremde Abtreibungs-Leistung. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, wenn man den Straftatbestand einfach einmal liest.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Sie verstehen nicht, dass es weder verboten noch schwierig ist, "sich darüber zu informieren".
Es auch auch Ärzten (und anderen) keineswegs verboten, über Abtreibungen öffentlich zu informieren. Die Hartnäckigkeit, mit welcher das in der gegenwärtigen Diskussion behauptet wird, ist erstaunlich und gibt Anlass zu der Annahme, dass es vielfach gar nicht um eine rationale Diskussion über §219a StGB geht.
Ihre Frage, warum Rechtsanwälte "es" dürfen, verstehe ich nicht ganz. Auch RAe dürfen nicht öffentlich die Abtreibung als wünschenswerte Handlung "anpreisen", wenn sie es um des eigenen Vermögensvorteils willen tun. Oder meinen Sie die Werbung von RAen für ihre eigenen RA-Leistungen?
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Alles schön und gut, aber § 219a verbietet doch Information überhaupt nicht! Jeder Mensch und auch jeder Arzt darf Bücher, Schriften und Internetseiten herausgeben, in / auf denen über Abtreibungen, deren Voraussetzungen, Methoden, Risiken, über medizinische und rechtliche Aspekte umfassend informiert wird.
§ 219a verbietet nur, für die Leistung öffentlich Werbung zu machen, falls sie dem eigenen Vermögensvorteil dient. Und Werbung gegenüber anderen Ärzten, Beratungsstellen und in Fachzeitschriften ist erlaubt (und erwünscht). Die Behauptung, die Gießener Ärztin sei bestraft worden, weil sie "über Schwangerschaftsabbruch sachlich informierte", ist einfach nicht zutreffend. Sie ist (nur) bestraft worden, weil sie der Informattion den Hinweis hinzufügte, man könne die Abtreibung auch bei ihr durchführen lassen.
Sie könnte stattdessen z.B. (zutreffend und zulässigerweise) schreiben: "Wenn Sie wissen wollen, von welchen Kliniken und Ärzten Abbrüche durchgeführt werden, fragen Sie bitte bei einer der anerkannten Beratungsstellen (...) an.
Es ist mir wirklich nicht bekannt, dass es in Deutschland ernsthafte Schwierigkeiten gibt, die erforderlichen Informationen zu erlangen, und dass hierfür das Werbeverbot verantwortlich sein sollte.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ihre Erwägungen liegen etwas neben der Sache.
Erstens ist auch in Deutschland die Selbsttötung straffrei (gemeint natürlich: die überlebte, also der Versuch), und auch noch ein Rest der Beihilfe dazu (siehe § 217 StGB).

Zweitens ist Abtreibung nicht eine Art von "Selbst-Amputation" (die übrigens ebenfalls straflos ist). Man kann schlechterdings nicht leugnen, dass es sich bei einem Fötus nicht um einen bloßen Teil des Körpers der Mutter handelt. Eben hieraus ergeben sich doch die Probleme.

Nur am Rande: Ihre Bemerkungen über das Abtreibungsrecht in den USA stimmen nicht ganz. Die grundsätzliche Freiheit (bis zur Lebensfähigkeit des Fötus!) ist in zahlreichen Bundesstaaten reglementiert (Beratungszwang, Bedenkzeit-Fristen, Beteiligung von Sorgeberechtigten, usw.).
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Sie täuschen sich:
Nirgendwo ist verboten, dass "eine Frau sich anonym im Internet informiert... (usw.). § 219a StGB verbietet das nicht. Auch die Ärztin Hänel kann solche Informationen völlig problemlos auf ihre Homepage stellen. Das Einzige, was § 219a Abs. 1 verbietet, ist der Hinweis, dass die Interessentin die Leistung auch gleich hier buchen kann.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich verweise auch auf die Stellungnahme von Mitgliedern des "Arbeitskreises Kriminalpolitik" (KriPoZ), die eine differenzierte Stellung bezieht.
Die dort genannten Argumente finde ich teilweise gut, teilweise eher nicht. Auch da ist wieder fast nur von der Freiheit und sehr wenig vom "Klima" die Rede.
Die Verweisung ins OWi-Recht, die da vorgeschlagen wird, ist schön und gut, aber ja gerade nicht das, was die Weg-Mit-Befürworter wünschen.

Nicht zutreffend finde ich das Argument, es werde ein "Informationsverbot" aufgestellt, das es Ärzten verbiete, "nüchtern über den Ablauf, die Risiken, die Rekonvaleszenzzeit, die Kosten, etc. eines von § 218a StGB umfassten Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen". Das stimmt ja nun nicht: Jeder kann, wird und muss, wenn er/sie gefragt wird, diese Informationen erteilen. Mündlich und individuell sowieso; und nach meiner Meinung auch öffentlich (Homepage). Das einzige, was § 219a Abs. 1 untersagt, ist der (werbende) öffentliche Hinweis darauf, dass der/die ÄrztIn selbst Abbrüche anbietet.
Wenn jemand sich informieren möchte, kann sie also alle allgemeinen Informationen auf der Homepage eines Arztes erlangen. Wenn sie wissen will, ob der/die Ärztin auch selbst Abtreibungen anbietet, kann sie in der Paxis anrufen und fragen, oder in einer Beratungsstelle fragen.
Ich kann ehrlich gesagt nicht so recht erkennen, wo da ein gewaltiges Problem oder gar ein "Redeverbot" (sie die Strafrechts-Lehrer) liegen soll.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

1) Das ist ein kleines Missverständnis: § 131 StGB betrifft nicht das NS-Lügeverbot (§ 130 Abs. 3 und 4), sondern die Darstellung exzessiver Gewalt. Und das ist in der Tat ganz weitgehend ein reiches "Klimaschutz-Delikt". Als vorgezogene "Beihilfe" zu zukünftigen Taten kann man die Tat nicht verstehen.
Auch § 140 Abs. 2 (nachträgliche Billigung von schweren Straftaten) gehört in diese Rubrik.
2) "Grob anstößig" kann man immer nur näherungsweise bestimmen; der Maßstab ändert sich auch. Über den Begriff hat übrigens Frau Professorin Tatjana Hörnle (Humboldt Uni Berlin)ihre im Jahr 2005 veröffentlöiche Habilitationsschrift geschrieben (Grob atößiges Verhalten - Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus"), allerdings wird da § 219a erstaunlicherweise gar nicht thematisiert, obwohl er den Begriff exklusiv enthält.
TF

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Diese rätselhafte Frage verstehe ich nicht.
Und erst recht nicht, warum die Antwort "Butter" sein könnte, also vermutlich irgendeine "Wahrheit" enthüllen sollte, die Ihnen vorschwebt.
Wie stehen Sie denn "zum § 218 StGB"?
Und was hat dieses Stehen mit § 219a StGB zu tun?
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ihre (drei) Teil-Kommentare zeigen doch recht gut einen Teil dessen, worum es geht:
Mindestens 95 Prozent der "Meinungs"-Habenden haben überhaupt jkkeine Ahnungh vom Sachverhalt, kennen weder Urteil noch Argumente noch sonstwas, schreien aber erstmal herum.
MIndestens 51 Prozent der Meinungs-VeröffentlicherInnen meint, mit § 219a werde "den Frauen" iorgendetwas angetan - ohne allerdings zu sagen, was nun eigentlich genau.
Ich habe versucht darzuelgen, dass es jedenfalls nicht die Verletzung des Menschenrechts von Ärztin H auf "Information" ihrer potenziellen Kuindinnen sein kann. Und wohl auch nicht eine Verletzung des "Rechts auf Information" von Schwangeren oder gar einer "Informationspflicht.
Das alles hat doch konmkret überhaupt keine reale Bedeuitung und wird nur polemisch hochgezogen.
Im Ergebnis geht es m. E. allein um das "Klima": Will man die "Kommerzialisierung" und "Normalisierung" von Abtreibungsleistungen oder nicht? Sind sie genau so "normal" wie Leberfleckenentfernung, Augenbrauenlasern oder Tattoos, oder nicht?
Der Gesetzgeber hat sich darüber seit 45 Jahre Gedanken gemacht. In der Sache hat sich seit 20 Jahren nichts verändert. "Nazi-Relikt" ist Sprechblase. Frage also: Was wollen "WIR"? Warum jetzt? Was ist der "Skandal"? Ist alles sowieso egal, solange es Heiko Maas nach vorne bringt? Was BEDEUTEN die Argumente? Ist Strafrecht einfach nur noch Talkshow?
Anliegen also nur: Erkennen, dass es um etwas grundsätzlich Wichtiges geht.
tf

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