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Thomas Fischer

64, Bundesrichter a.D., Autor des wichtigsten deutschen Strafrechtskommentars und bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE

Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ihr Einwand erschließt sich mir nicht ganz:
Welche "diese Infos" will denn die ungewollt schwangere Frau?
Die betroffene Ärztin hat doch irgendwelche (dringend benötigte) "Infos" angeboten: Sie hat einfach nur auf Ihre Werbe-Seite gestellt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Das ist eine durchaus wicdhjtige Information, die betroffene Frauen aber auch bei jeder Beratungsstelle erlangen können. Der ganze Rest ist doch eine Fraghe des individuellen Arzt-/Patientenverhältnisses. Jede Schwangere kann zu jeder beliebigen Ärztin gehen und sich "informieren" lassen. Es ist doch der Ärztin aus Gießen nicht verboten, mitzuteilen, dass sie über Schwangerschaftsabbrüche "informiert". Das tun allerdings auch alle anderen GynäkologInnen.
Das einzige, was Frau H. (beispielhaft) zusätzlich veröffentlichen möchte, ist, dass sie solche Abbrüche auch selbst vornimmt. Wenn man diese Leistung in Anspruch nehmen will, muss man aber sowieso zu einer Beratungsstelle - wo man genau dieselbe Information kriegen würde/muss.
Anders gesagt: Es geht doch - offensichtich - gar nicht um mangelnde "Information", sondern um eine bloße Veränderung des "gesellschaftlichen Klimas". Das ist doch nicht schwer zu verstehen, und wird ja auch letztlich gar nicht bestritten.
Man kann (und will offenbar) darüber diskutieren. Aber doch auf der Ebene, um die es geht, und nicht mit albernen Schein-Argumenten für Doofe oder "Aktivisten" jeder Geschmacksrichtung.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Der Begriff "Eigentor" zeigt ein wirklich ziemlich merkwürdiges Verständnis über die Ernsthaftigkeit der Diskussion.
Aber das mag Geschmackssache sein.

Soweit ich weiß, hat die Ceauccu-Diktatur sowohl Verhütung wie Abtreibung hart verfolgt, weil die Anzahl der werktätigen Untertanen erhöht werden sollte. "Recherchieren" Sie einfach einmal ein bisschen unter den Stichworten "Rumänien Abgtreibungsrate".
Was Sie mit "Erfahrung der Artion aus Gießen" im UNterschjioed zu ""herbeikonstruierten" Beispielen "eines (!) Herrn Fischer" meinen könnten, erschließt sich mir wirklich nicht. Hat die Ärtin aus Gioeßen irgendwetwas übner Rumänien oder Japan gesagt? Wenn ja: Was? Welche Beispiele eines Herr Fiscvher sind "herbei"-Konstruiert? Und was, und wozu?
Ein Herr Fischer hat doch nur gesagt, dass alles ziemlich relativ ist. Haben Sie das tatsächlich nicht verstanden?
Ein Herr Fischer sagte nur: Weder der Mensch an sich noch die Frau an sich finden irgendetwas an der Abtreibung immerzu so "schwerwiegend", wie es hierzulande manche IdeologInnen als eine Art menschliche Natur postulieren (wenn es passt). Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen Abtreibung mitnichten als "schwerwiegend", sondern als "normal" angesehen wird. Und nur von einem solchen "KLIMA" ist die Rede.
Statt herumzupöbeln, könnten Sie ja einmal überlegen, was Sie eigentlioch sagen wollen und ob Ihnen dafür ein Argument einfällt.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich will Ihnen in Ihre "Überzeugungen" ja gar nicht hereinreden.
Aber "Es ist zu diesem Zeitpunkt noch kein Kind" ist ein Formulierung die m.E. eindeutig zu kurz greift und das Problem doch eher veralbert.
Was heißt "zu diesem Zeitpunkt"? Ab welchem Zeitpunkt ist "es" denn "ein Kind"? Und Wenn es denn irgendwann vor der Geburt "ein Kind" ist: Wie soll denn das RECHT damit umgehen.
Und natürlich: WARUM ist es denn "kein Kind"? Und wenn nein: Was ist "es" denn sonst? Ein Bandwurm oder ein Darmpolyp ist ja ja nun unstreitig auch nicht. Und wenn "Es" kein Kind ist, wenn es abgetrieben wird, ist es ja auch kein Kind, wenn es nicht abgetrieben wird.
Es ist doch seltsam, dass eine (nicht zuletzt feministisch geprägte) Psychologie meint, dass es extrem wichtig sein könne für die Lebens-Chancen eines Menschen, was VOR seiner Geburt mit ihm/ihr geschieht, zugleich aber dieses "Es" als untermenschlich definieren will. Warum, zum Beispiel, werden Schwangere dazu angehalten, KEIN Nikotin, Alkohol, Heroin zu sich zu nehmen, wenn "es" nur ein Teil ihres eigenen Körpers ist? Warum liegen Papa und Mama in spe glückselig zusammen und SPRECHEN mit dem "ES"? Und so weiter!
Mir scheint also: Alles ist viel schwieriger, als sich in Ihren stereotypen Floskeln ausdrückt. Und der Gesetzgeber hat das auch vor 40 Jahren schon ganz gut erkannt.
Und der Text, den Sie kommentieren, hat zum Ziel, Sie dazu zu ermuntern, einmal Ihre FANTASIE für die Wirklichkeit des Rechts anzustrengen.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich kann nicht wirklich erkennen, was Sie sagen wollen.
Soweit ich weiß, ist das Gender-Development derzeit noch auf diesem Stand: Frauen kriegen Kinder, Männer nicht. Dieses Phänomen wird gesellschaftlich so oder so - sehr unterschiedlich - gemanagt.
Aber was hat das mit 1) der Abtreibung und 2) der öffentlichen oder grob anstößigen Werbung dafür zu tun?
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Da haben Sie im Grundsatz wahrlich Recht.
Das Problem ist aber: "Der Gesetzgeber" weiß das schon lange; er ist ja auch nicht blöd.
Also denkt er darüber nach, "ab wann" das Zell- ins Menschenstadium übertritt. Dazu muss er aber ein paar inhaltliche Kriterien entwickeln: Man kann ja nicht einfach würfeln oder einen Oktopus im Fernseher entscheiden lassen und dann sagen: Es ist so, weil es so ist. Dsa reicht für die Legalität, aber nicht für die Legitimiität, und daher nicht fürs längerfristige Überleben eines Willkür-Rechts.
Wenn Sie es nicht glauben: Schlagen Sie doch mal einen "Ab-wann-Zeitpunkt" vor! Und freuen Sie sich auf die Antworten.
Und schließlich: Der Gesetzgeber HAT sich doch schon durchgerungen!
Er will das Thema nicht so unzureichend und simpel lösen. Er akzeptiert die soziale Realität und die Unmöglichkeit, willjkürlich Grenzen zu setzen.Und genau DESHALB will und kann er auch nicht sagen, man dürfe beliebig Werbung für die Leistung der Abtreibung machen wie für die des Entfernens von Warzen.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Interessante Einwände.
Freilich: Um z.B. § 131 BGB als "Klima-Delikt" zu qualifizieren, müssen Sie nicht wirklich nachweisen, dass Art. 2 Abs. 1 GG die Unversehrtheit und Art. 1 S. 1 GG die Würde des Menschlichen Körper+Gdeist-Wesens garantieren.
Es ist evident.
Und wenn Sie noch Zweifel haben, lösen Sioe § 219a Abs. 1 einmal vom "Ärztin"-Beispiel und fragen (und beantworten), wozu das Verbot "grob anstößiger" Werbungen und Hinweise gut sein soll. Es gibt ja schließlich auch kein Verbot "grob anstößiger" Werbung für Nierentransplantationen.
Also was soll's? Wo ist die Grenze?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die "Informationsfreiheit" durch § 219a faktisch sehr wenig beschränkt ist, sondern dass es sich um eine "symbolische" Diskusssion, also um "Klima" handelt. Das ist aber auch sionst vielfach legitim: "Ausschwitzlüge-Verbot" ist auch "Klimaschutz", und trotzdem akzeptiert; und vieles andere auch.
Verdienstvoll ist, dass Sie das Thema auf sachlich.-struktureller Ebene behandeln. In der Sache will ich - probeweise - entgegnen: Was unterscheidet die "Erforderlichkeits"-Beurteilung des § 219a von der des - beispielweise - § 86a oder des § 90 StGB?
Könnte nicht gerade auch die Tatsache außerordentlicher sozialer Umstrittenheit und feindseliger Zuspitzung in der öffentlich/politischen Diskussion ein Umstand sein, der für die Verhältnismäßigkeits-Prügung von Bedeutung ist? Welche "Zeitgeist"-Gegebenheiten haben sich objektiv geändert, um diese Frage zu beurteilen?
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich meine, dass Ihr "deswegen" nicht wirklich überzeugend ist.
Fundamentalistische Hasser gibt es immer, und sie werden immer alles "missbrauchen", was geht: Deshalb heißen sie ja so.
In der Abtreibungs-Frage gibt es, wie alle wissen, besonders viele FundamentalistInnen, wie auch bei anderen Lebens-, Sterbens- und Selbstverwirklichungs-Fragen.
Ob irgendwelche vielleicht wohlmeinenden, vielleicht heuchlerischen, vielleicht überspannten Menschen irgendwelche gesetzlichen Verbote dazu benutzen, sie zu notorischen Anzeige-Erstattungen zu "missbrauchen", ist allenfalls ein (sehr kleines) Problem der Staatanwaltschaft, aber gewiss kein ASnlass für "deshalb nmuss er weg" - Gesetzgebung. Es geht nicht um Lästigkeiten, sondern um ernsthafte Diskussion von Inhalten.
Das Anliegen meines Textes ist nicht, "für" oder "gegen" Abtreibungen zu sein. Sondern vorzuschlagen, zunächst erst einmal halbwegs präzise zu formulieren und zu verstehen, was überhaupt das Thema und Problem ist.
Man kann doch nicht im Ernst annehmen, die Welt der Rechts-Erkenntnis und der Sachfragen könne alle zwei Wochen ganz neu erfunden werden.
tf

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Schwangerschaftsabbruch: Von Abtreibung und Menschenrecht

Ich habe nicht gefragt, ob die katholische Kirche einen langen frauenfeindlichen Schatten hat, sondern, woran an meinem Text - den Sie ja hier, wie ich immer noch hogffen, bei Gelegenheit "kokmmentieren" wollen, also vielleicght zumindest gelesen haben - diesen Schatten "gesehen" haben.
Das darf man ja mal fragen.
Und da könnte man ja auch mal ein paar Text-Analysen oder Darstellungen oder Argumente erwarten.
Ich habe meines Wissens weder mit der katholischen (oder auch der evangelischen) Kirche noch mit frauenfeindlicher Theologie das Geringste zu tun, und möchte einfach nur mal erfahren, aus welchen Formulierungen meines Textes Sie das "gesehen" haben.
tf

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