Mit dem Rechtsstaat verhält es sich wie mit der Gesundheit– erst wenn er fehlt, merkt man, wie wichtig er ist. Man stelle sich vor, man wird – wie Herr K. in Kafkas berühmtem Roman Der Prozess – verhaftet, ohne zu wissen, warum. K. wartet auf den klärenden Prozess vor Gericht, aber vergeblich, und schließlich wird ein nie greifbares Urteil vollstreckt. K. litt am beklemmenden Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem willkürlich handelnden Staat – er vermisste die rechtsstaatlichen Garantien.

Der Rechtsstaat schützt die Freiheit der Menschen auf unterschiedliche Weisen. Alle staatliche Gewalt ist an das Recht, insbesondere an die Grundrechte gebunden. Jeder staatliche Eingriff in Rechte der Bürger, jede Verhaftung, jede Steuererhöhung darf nur als Ultima Ratio vorgenommen werden, muss zudem durch ein Gesetz erlaubt und verhältnismäßig sein.

Die staatliche Gewalt wird geteilt , damit sich die Teilgewalten – Parlament, Rechtsprechung und Verwaltung – gegenseitig mäßigen und kontrollieren. Verwaltung und Rechtsprechung haben die Gesetze des Parlaments zu befolgen, ein Polizist muss sich bei einer Verhaftung an die gesetzlichen Regeln halten. Die Gesetze müssen verständlich sein und befolgt werden können, was auch in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht immer der Fall ist.

Jeder Bürger, dessen Freiheit vom Staat eingeschränkt wird, kann ein unabhängiges Gericht anrufen, das in einem fairen Verfahren die Gesetze auslegt und den Konflikt verbindlich löst. Die Gerichte geben dem Bürger Waffengleichheit gegenüber der Staatsgewalt – die Herr K. bei Kafka so schmerzlich vermisste. Das Parlament wird durch Wahlen und durch das Verfassungsgericht kontrolliert, das verfassungswidrige Gesetze aufheben kann. Diese Garantien sind für uns eine Selbstverständlichkeit.

Der moderne Rechtsstaat ist nicht Feind der Freiheit , vielmehr ihr Garant. Wer nachts durch die Gassen eines düsteren Stadtviertels läuft, wird die Nähe eines Polizisten suchen, nicht meiden. Um uns effektiv vor Übergriffen von Straftätern verteidigen zu können, ist es grundsätzlich nur dem Staat gestattet, physische Gewalt auszuüben.

Der Rechtsstaat garantiert Rechtssicherheit, schützt die Freiheit seiner Bürger und versucht so, das hehre Ziel der Gerechtigkeit zu erreichen. In Deutschland wurde er im 19. Jahrhundert zunächst in Teilen durch einige Landesverfassungen, vollständig erst durch die bis heute zentralen Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes entfaltet. Das Völkerrecht bemüht sich darüber hinaus, die rechtsstaatlichen Garantien weltweit durchzusetzen. Denn Kafkas Prozess ist Fiktion – aber nur für den, der in einem Rechtsstaat lebt.Gregor Kirchhof

Dr. Gregor Kirchhof, 35, ist Assistent am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn .