Die Gebührengegner unter den Studenten geben nicht auf, sie boykottieren und klagen. Doch wie stehen ihre Chancen? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Sind Studiengebühren verfassungsgemäß?

Grundsätzlich ja. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am 26. Januar 2005 der Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern stattgegeben und das Studiengebühren-Verbot der damaligen rot-grünen Bundesregierung gekippt. Seitdem sind die Gebühren Ländersache, sie allein regeln per Gesetz, ob und wie viel Geld sie von ihren Studenten verlangen wollen. Allerdings hat das BVG eine wichtige Einschränkung gemacht: Die Höhe der Gebühren darf nicht dazu führen, dass die im Grundgesetz geforderte bundesweite Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet wird.

Wie hoch dürfen Studiengebühren sein?

Eine explizite Höchstgrenze für Studiengebühren, sozusagen den verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren Rahmen, hat das BVG in seinem Urteil nicht vorgegeben. Die Bundesländer sind deshalb bislang auf Nummer Sicher gegangen und haben mit maximal 500 Euro pro Semester einen im internationalen Vergleich niedrigen Betrag gewählt. Experten gehen davon aus, dass die Grenze des derzeit Vertretbaren jenseits von 1000 bis 1500 Euro pro Semester liegen dürfte. Voraussetzung ist jedoch ein ausreichendes Angebot an Studiengebühren-Krediten für alle Studenten. Das heißt auch: Die Zinsen dürfen nicht zu hoch sein. Ist ein solches Angebot nicht vorhanden oder steigen die Gebühren weit über die vertretbare Grenze, hätte der Bund das Recht einzugreifen – wobei das bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag eher unwahrscheinlich ist.

Was ist die Landeskinderregelung, und kommt sie wirklich?

Seit dem BVG-Urteil ist ein Flickenteppich entstanden: Sieben Länder führen Studiengebühren ein, neun nicht. Für zwei gebührenfreie Bundesländer, Bremen und Rheinland-Pfalz, ist so eine prekäre Situation entstanden: Sie sind künftig von Ländern mit Bezahlstudium umgeben. Aus Angst vor einem Ansturm zahlungsunwilliger Studenten planen sie daher eine sogenannte Landeskinderregelung zu etablieren, derzufolge nur Studenten mit erstem Wohnsitz kostenfrei im Land studieren dürfen. Rheinland-Pfalz hat die Regelung zunächst auf Eis gelegt, Bremen ist mit einem entsprechenden Gesetz im vergangenen August vorerst gescheitert: In einer Eilentscheidung gab das Bremer Verwaltungsgericht klagenden Studenten mit erstem Wohnsitz in Niedersachsen recht, die einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz sahen. Die Hauptverhandlung steht noch aus, derzeit ist nicht absehbar, ob Bremen einen neuen Anlauf unternimmt.