Ahmad macht Wahlkampf für die SPD, Eric will mal im Bundestag arbeiten. Doch wählen dürfen sie nicht – weil sie keine Deutschen sind. Ist das noch zeitgemäß?

"Hier, guck mal, das bin ich mit Steinmeier", Ahmad deutet auf das Display seines Handys. Es folgen: Ahmad mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Umweltministerin Barbara Hendricks, dem Berliner Bürgermeister Michael Müller, natürlich auch mit Martin Schulz. Während Ahmad durch sein Handy wischt, kommt eine E-Mail von der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley rein. Ob Ahmad Lust habe, zu einer Nachbesprechung der NRW-Wahl zu kommen?

Einen Nichtwähler stellt man sich anders vor.

Ahmad Wali Temory, 22 Jahre alt, ist vor gerade mal anderthalb Jahren aus Afghanistan nach Deutschland gekommen und schon jetzt politisch aktiver als viele Deutsche. Seine Liebe zur SPD begann im Oktober 2016 mit einer Facebook-Nachricht an Brigitte Zypries. Er hatte das Foto der Wirtschaftsministerin beim Scrollen durch seinen Newsfeed entdeckt – Zypries bei einem Event von Kiron, einem Bildungs-Start-up für Flüchtlinge – und fand sie gleich sympathisch. "Ich wusste nicht, wer sie ist, aber ich wusste, sie muss eine wichtige Politikerin sein", sagt Ahmad.

Er schrieb ihr eine Nachricht auf Facebook: "Liebe Frau Brigitte, ich komme aus Afghanistan und möchte ein Praktikum bei Ihnen machen." Um Mitternacht drückte er auf "Senden". Am nächsten Morgen hatte er eine Antwort von Frau Brigitte: Er solle zum Paul-Löbe-Haus kommen. Wenige Tage später saß er zum Bewerbungsgespräch bei Zypries im Büro. Noch mal eine Woche später war er ihr Praktikant. Er blieb insgesamt ein halbes Jahr.

Ahmad beantwortete E-Mails und begleitete die Ministerin zu Sitzungen. Einmal hatte er Gelegenheit, Thomas de Maizière zu fragen, ob er wirklich glaube, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. Es gebe einige sichere Städte wie Kabul und Masar-i-Sharif, antwortete der Minister. Zufrieden war Ahmad mit der Antwort nicht, aber es blieb keine Zeit für eine Diskussion.

Wenn es ums Wählen geht, ist Ahmad nicht mehr Sozialdemokrat, sondern Ausländer.

Bevor Ahmad nach Deutschland kam, hatte er in Kandahar Politik studiert und für das amerikanische Militär übersetzt; in Deutschland wurde er Sozialdemokrat: Im Januar füllte er den Mitgliedsantrag für die SPD aus, Ende Juni wird er mit Brigitte Zypries fünf Tage in ihren Wahlbezirk Darmstadt fahren, um an Türen zu klopfen und Flyer zu verteilen. Aber wenn im September darüber abgestimmt wird, ob Martin Schulz Kanzler wird, zählt das alles nicht. Dann ist Ahmad nicht mehr Sozialdemokrat, sondern Ausländer. Und Ausländer dürfen nicht wählen.

Mindestens 9,1 Millionen Menschen in Deutschland geht es wie Ahmad. So viele Ausländer lebten laut Statistischem Bundesamt 2014 in Deutschland. Zur Bundestagswahl im September dürften es noch deutlich mehr sein, schätzen Experten. Sie studieren, engagieren sich im Fußballverein, arbeiten und zahlen Steuern. Aber wenn es darum geht, wer diese Steuern verteilen soll, dürfen sie nicht mitentscheiden, weil sie keinen deutschen Pass haben.

Mit dem Volk ist das deutsche Volk gemeint

So steht es im Grundgesetz – oder so wurde zumindest der zweite Absatz des 20. Artikels interpretiert: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", steht da. Dass mit dem Volk nur diejenigen mit deutscher Staatsbürgschaft gemeint sind, hat das Bundesverfassungsgericht 1990 entschieden. Damals hatten Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen, Ausländern, die schon acht Jahre oder länger dort leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Andere Bundesländer wollten das nachmachen. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied: Das Wahlrecht für Ausländer sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Grundgesetz lasse "keinen Zweifel daran, dass das Staatsvolk das deutsche Volk ist", heißt es in dem Urteil.

Daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Für eine Veränderung des Grundgesetzes bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und selbst wenn sich die finden würde – zurzeit hat keine Partei solche Pläne im Wahlprogramm.

Nicht alle wollen Deutsche werden

Die einzige Ausnahme im deutschen Ausländerwahlrecht sind Bürger der Europäischen Union. Sie haben seit 1992 zumindest das kommunale Wahlrecht. Das heißt: Ein in Spanien lebender Finne darf seinen Bürgermeister wählen, sein in Marokko geborener Nachbar jedoch nicht – egal, ob er schon fünf, zehn oder zwanzig Jahre in Deutschland lebt. Die einzige Möglichkeit für sie, in Deutschland wählen zu dürfen, ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Nicht alle wollen das.

Ahmad will Deutscher werden. Obwohl er erst seit kurzer Zeit in Deutschland lebt. Es gibt aber auch diejenigen, die das nicht wollen und trotzdem langfristig in Deutschland leben und sich engagieren wollen. Eric ist so einer.

Eric Otieno studiert in Kassel Politikwissenschaft. © Lisa Kolloge

Eric Otieno, 28 Jahre, die Haare zum Dutt gebunden, die Hosen hochgekrempelt, schreibt gerade an der Uni Kassel seine Masterarbeit in Politikwissenschaft. In seiner Freizeit hält er Vorträge über Diskriminierung im Schulunterricht für die Bundeszentrale für politische Bildung, vor dem Studium hat er ein freiwilliges soziales Jahr in einem Pflegeheim gemacht. "Nicht wählen zu dürfen ist ein schreckliches Gefühl, ein Gefühl der Ohnmacht", sagt Eric, der weder bei der Kassler Oberbürgermeisterwahl im vergangenen März abstimmen durfte, noch im September zur Bundestagswahl wählen können wird. Obwohl er seit knapp zehn Jahren in Deutschland lebt.

Mittlerweile hat er einen deutschen Uni-Abschluss und deutsche Freunde, aber eben keinen deutschen Pass. Eric ist Kenianer. Er weiß, er wird in Deutschland bleiben, fertig studieren, arbeiten, sich engagieren, vielleicht eine Familie hier gründen. All das wird er auch tun können. Nur wählen, das darf er nicht. "Was würde denn dagegensprechen, wenn Ausländer nach einer bestimmten Aufenthaltszeit wählen könnten?", fragt er sich.

Deutsches Demokratiedefizit

Ja, was spricht dagegen? "Das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, ist historisch durchaus sinnvoll", sagt Rainer Bauböck. Er ist Politikwissenschaftler und hat das Wahlrecht von 53 Staaten in Amerika und Europa untersucht. "Die Staatsbürgerschaft ist ein Status, den Menschen automatisch mit der Geburt erwerben. Und das ist gut, denn so kann sie auch nicht vom Staat manipuliert werden." Bevor das Wahlrecht ein angeborenes Recht war, durfte nur wählen, wer Geld hatte und männlich war – die Änderung machte Wahlen demokratischer. Das funktioniere aber nur, solange die Mehrheit der Bevölkerung auch in dem Land lebt, in dem sie geboren wurde, sagt Bauböck.

Das Los der Staatsbürgerschaft

Ab einem gewissen Maß der Zuwanderung könne das Wahlrecht ausschließlich für Staatsbürger sogar problematisch werden, sagt er. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung zwar von der Wahl betroffen, aber nicht daran beteiligt ist, nennen Politikwissenschaftler das Demokratiedefizit. In Deutschland sind es zurzeit immerhin sieben Prozent der Bevölkerung, die nicht wählen können, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. "In Deutschland ist das Demokratiedefizit gravierend, weil es einen relativ großen Anteil von Drittstaatsangehörigen und kein kommunales Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger gibt", sagt Bauböck. In Luxemburg beispielsweise ist der Anteil der ausländischen Staatsbürger insgesamt wesentlich höher als in Deutschland. Das Demokratiedefizit aber kleiner, weil der Zugang zur Staatsbürgerschaft einfacher ist, die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht allen Ausländern gewährt wird.

Den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen, hält Bauböck deshalb auch für sinnvoller, als das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln. Hier kann die Politik also doch darauf Einfluss nehmen, wer das Wahlrecht bekommt und wer nicht. "Lange Wartelisten, hohe Gebühren, schwierige Integrationstests, an denen sogar Einheimische scheitern würden – all das sind Hindernisse und eine bedenkliche Form des Ausschlusses vom Wahlrecht", sagt Bauböck.

"Ich möchte nicht, dass mir zum Deutschsein gratuliert wird, als hätte ich damit etwas Besonderes erreicht."
Eric Otieno

Seit Ende 2014 dürfen in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Nicht-EU-Bürgern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch dauerhaft die ihrer Eltern behalten. EU-Bürger und Schweizer durften und dürfen ihren ursprünglichen Pass schon immer behalten, auch, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Eric dagegen müsste seine – als Kenianer, der nicht in Deutschland geboren wurde – auf jeden Fall abgeben.

"Ich bleibe bei dem Los, das ich aus der Tombola der Staatsbürgerschaften herausgegriffen habe, bei meiner kenianischen Staatsbürgerschaft", sagt der 28-Jährige. "Ich möchte nicht, dass mir zum Deutschsein gratuliert wird, als hätte ich damit etwas Besonderes erreicht."

Dass er mit seinem kenianischen Pass nicht wählen kann und andere Wege finden muss, um politisch teilzuhaben, hat er akzeptiert. Auch er hat schon ein Praktikum im Bundestag gemacht – und war so begeistert davon, dass er sich vorstellen kann, nach dem Master als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag zu arbeiten. Dabei würde er sich auch für ein Ausländerwahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft einsetzen. "Man kann doch Ausländer nicht jahrelang vom politischen Prozess ausschließen und sich dann wundern, wenn sie nach der Einbürgerung politikverdrossen sind."

In der Politik gibt es derzeit wenig Willen, daran etwas zu ändern. Auch Brigitte Zypries, die diesen Monat mit Ahmad auf Wahlkampftour gehen wird, will daran nicht grundsätzlich etwas ändern: "Die Initiative der SPD in NRW, dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten das Kommunalwahlrecht zu geben, unterstütze ich. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft das Recht haben, auf kommunaler Ebene am demokratischen Willensbildungsprozess teilzuhaben", schreibt sie in einer E-Mail. Eine Änderung bei Bundestags- und Landtagswahlen fordert auch Zypries nicht.