Die Feelgood­-Demokraten

Wer jung, politisch und trendy ist, gründet eine Partei oder schreibt ein Manifest für Frieden und Gerechtigkeit. Dieser Politkitsch lässt die Demokratie verkümmern.

Bitte alle mal die Hand hoch, die für Frieden sind. Hand oben? Gut. Jetzt: Gerechtigkeit. Immer noch oben? Super. Für Bildung? Toll! Dann jetzt schnell das Manifest der Stunde unterschreiben. Es kommt von der Generationen Stiftung und heißt "Generationen Manifest". Die will, Achtung, einen "entschlossenen und optimistischen Aufbruch wagen". Es geht um das Übliche: Die alten Leute schaffen Probleme, die ihre eigenen Kinder und Enkel lösen müssen. Weil das so nicht weitergehen soll, schreibt man ein Manifest ins Internet und sammelt Unterschriften. Wofür? Na, unter anderem: "Wir fordern: Frieden", "Bildung" und – ja, da wird sich auch mal aus dem Fenster gelehnt – "Gerechtigkeit". Gut, drei, vier Sätze hängen immer noch mal dran an den Forderungen, für mehr hat man ja auch keine Zeit online, das muss schnell gehen; wo kann ich unterschreiben?

Das Manifesteschreiben ist die Lieblingspose der Feelgood-Demokraten. Es ist der textgewordene Blick in die Abendsonne mit winddurchwuscheltem Haar und resolutem Blick nach dem Motto: Es wird schwierig, aber gemeinsam kriegen wir das hin. Es ist Politkitsch.

Politkitsch, den 2013 mehr als 100.000 Menschen unterschrieben haben. Damals ging das Manifest das erste Mal online. Jetzt wurde es leicht angepasst und wieder zum Abfeiern freigegeben. Leider fehlt dem Generationen Manifest nicht nur ein Bindestrich, sondern auch Substanz. Die Forderungen sind so abnickens- und einnickenswert, es wundert ein wenig, dass weder Angela Merkel noch Martin Schulz unter den Erstunterzeichnern sind.

Feelgood-Forderungen, denen jeder zustimmen kann

Und das "Generationen Manifest" ist nicht das einzige Pathosflaggschiff dieses Wahlkampfs: "Demokratie in Bewegung", "Unsere Zukunft", "Die Urbane" oder das "Bündnis Grundeinkommen". Das neue Ding vieler junger politischer Menschen dieses Wahlkampfs ist, sich statt in behäbigen Parteien zu organisieren, lieber einer Bewegung beizutreten oder eine Facebookseite zu gründen und ein Manifest zu schreiben, dass es so nicht weitergehen kann. Es folgen aufregende Berichte, Endlich-macht-mal-einer-was-Stimmung, vielleicht wird noch ein T-Shirt gedruckt.

Die Wir-fordern-X-Fraktion hat viele Namen und meist mindestens ein junges Gesicht, das sie in Talkshows mit dem besagten resoluten Blick verteidigt. Und auf Twitter werden Bilder vom Wahl-O-Mat geteilt, wo ihre Projekte bei der prozentualen Zustimmung ganz weit oben stehen, weil ihren Feelgood-Forderungen jeder zustimmen kann.

Wenn über sie berichtet wird, heißt es, dass sie "zum Nachdenken anregen" und "eine Debatte anstoßen" wollen. Danke, aber nachdenken kann ich schon; und "Debatten anstoßen" ist ein Euphemismus für "Wir haben sonst nix erreicht". Die Wahl gewinnt derweil die CDU, koaliert mit der SPD, FDP oder den Grünen und Angela Merkel macht vier weitere Jahre, was sie für richtig hält. Die mutigen, querdenkenden Einmischerprojekte stehen dann nur noch im Lebenslauf, wo sie zur Rampe für interessierte Nachfragen irgendwelcher Personalabteilungsmitarbeiter werden. Toll, wie Sie sich da engagiert haben! Toll. Toll. Toll.

Es wäre nun ziemlich einfach, diesen Manifesteschreibern und Splitterparteilern vorzuwerfen, dass ihre Forderungen platt sind und ihr Engagement zwar ehrenwert, aber sinnlos ist. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, dass sie die politische Debatte verkümmern lassen.

Wenn Rentner auf Kosten der kommenden Generationen vor Altersarmut bewahrt werden, wer klagt dann, um Mama die Rente zu kürzen?

Denn anstatt wie das Generationen Manifest ein "gerechtes Steuersystem" und "faire Vermögens-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern" zu fordern, wäre es wichtiger anzuerkennen, dass Begriffe wie "fair" und "gerecht" umkämpft sind. Die Initiative will auch Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz schreiben, also die Verpflichtung, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der kommenden leben soll. Damit man Generationengerechtigkeit einklagen kann. Kann man natürlich machen. Aber: Wenn Rentner auf Kosten der kommenden Generationen vor Altersarmut bewahrt werden, wer klagt dann, um Mama die Rente zu kürzen?

Frieden in Syrien? Dafür! Okay, und weiter? Soll Deutschland Bashar al-Assad wegbomben? Oder ist es besser, dass Deutschland die Kurden mit Waffen beliefert? Ach nee, Deutschland soll ja am besten keine Waffen exportieren. Und die Bundeswehr eigentlich komplett abgeschafft werden. Aber was wird dann aus Assad? Hm. Na ja, Hauptsache für Frieden unterschrieben.

Die Profis haben richtig Ahnung

Glaubt echt irgendjemand, dass Andrea Nahles "Frieden" ablehnt? Dass Angela Merkel Arbeitslose egal sind? Oder Horst Seehofer gegen "Armutsbekämpfung" ist? Sind sie natürlich nicht. Ein Großteil der in Deutschland politisch Engagierten sind Demokraten, die sich darüber streiten, wie sie dieses Land besser machen können. Wobei sie für ihre Version davon kämpfen, was besser heißt. Das Ding ist: Sie haben richtig viel Ahnung.

Und wer gegen die Seehofers und Merkels, die Wagenknechts und Nahles' ankommen will, um die eigene Idee von besser durchzusetzen, braucht keine pathostriefenden Manifeste, sondern Plan. Ist es gerecht gegenüber künftigen Generationen, wenn eine Untergrenze für das Rentenniveau gesetzlich festgeschrieben wird, wie die SPD das fordert und behauptet? Ja, bei so Fragen kocht das "Puh, keine Ahnung …" hoch, da werden die Lider schwer und wenn in der Kneipe so eine Frage aufkommt, wird schon mal gefragt, ob jemand noch ein Bier will.

So einfach ist es leider nicht

Sollen Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen widersetzen, die Leistungen gekürzt werden dürfen? Und was ist eigentlich Netzneutralität; ist sie wünschenswert? Ist ein Maximalpreis für Mieten in Innenstadtbereichen die Lösung für das Wohnproblem? Oder sind es zu niedrige Löhne? Oder zu wenige Sozialwohnungen?

Deutschland ist eine ausgewachsene Demokratie und das heißt, sich mit Siebensilbennomen streiten zu können.

Die kürzeste Antwort auf solche Fragen ist meistens leider kein Ja oder Nein, sondern "kommt drauf an" oder "so einfach ist es leider nicht". Denn Deutschland ist eine ausgewachsene Demokratie und das heißt, sich mit Siebensilbennomen zu streiten und zu wissen, was eine Musterfeststellungsklage ist. Das ist ein Privileg, dem ausgewachsene Demokraten gerecht werden müssen. Nicht indem sie irgendwelche Manifeste schreiben oder unterschreiben, sondern indem sie sich weiterbilden, einmischen und dort mitmachen, wo es zählt. Nicht in Einmensch- und Einforderungsparteien, die sich wie das Bündnis Grundeinkommen sogar die Blöße geben, sich auflösen zu wollen, wenn sie mit ihrer Forderung Erfolg haben sollten. Sondern in Parteien und Institutionen, die nach der Bundestagswahl nicht alle wieder vergessen haben.

Wer will, dass sich was ändert, sollte da hingehen, wo er was verändern kann. Wie wär's denn mal hiermit: Die beiden größten Parteien Deutschlands, SPD und CDU, haben jeweils etwa 430.000 Mitglieder. Es gibt in Deutschland knapp zehn Millionen Wahlberechtigte unter 30. Wenn davon nur jeder Zehnte eintreten würde, wären das eine Million Menschen. Plötzlich wären die Volksparteien die Parteien der Jungen. Viel Spaß beim Regieren, Leute.