Eine Gruppe Studierender klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. Wie ist es, das eigene Bundesland zu verklagen?

 Seit letztem August wurden in Bayern per Gesetz die Polizeibefugnisse deutlich erweitert. In Kürze steht eine weitere Verschärfung an. So umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse in die Privatsphäre habe die Polizei seit 1945 nicht mehr gehabt, sagt die Opposition im Bayerischen Landtag. Studierende der Universität München, Würzburg und Erlangen wollen nun zusammen mit ihren Professorinnen und Professoren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof dagegen klagen. Unter ihnen die Jurastudierenden Louisa Artmann, Ann-Kathrin Schneider und Tim Schilderoth.

ZEIT Campus ONLINE: Ihr verklagt den Freistaat Bayern wegen des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes. Was stört euch denn an dem Gesetz?

Tim: Die bayerische Polizei kann bereits dann in die Rechte von Personen eingreifen, wenn sie sich aus der Sicht der Polizeibeamten gefährlich verhalten. Das kann selbst dann der Fall sein, wenn die Person noch nicht gegen Rechtsnormen verstoßen hat. Diese Befugnisse leiten sich alle von dem Begriff der "drohenden Gefahr" ab. Der Begriff ist in dem Gesetz nicht klar genug definiert, als dass man damit arbeiten könnte. Das bemängeln wir in unserer Klage.

Louisa: Dazu kommen neue Aufenthaltsverbote, die das Gesetz ermöglicht. Außerdem gibt es nun auch Gebote: Bestimmte Menschen müssen sich dann in bestimmten Bezirken aufhalten.

ZEIT Campus ONLINE: Wen betreffen diese neuen Aufenthaltsge- und verbote?

Louisa: Das ist nicht ganz klar. Das ist auch ein Punkt, den wir bemängeln. Unter die Betroffenen fallen sogenannte Gefährder, aber auch Opfer, denen Aufenthaltsver- und Gebote auferlegt werden können. Die Polizei entscheidet das im Endeffekt. Außerdem sind in dem Gesetz Orte beschrieben, die "gefährlich" sind, beispielsweise dort, wo Prostitution nachgegangen wird. Unter diesem Punkt sind jetzt auch Asylbewerberunterkünfte aufgeführt.

ZEIT Campus ONLINE: Asylbewerberunterkünfte sind also nun "gefährliche Orte"?

Louisa: Genau. Und das verstößt meiner Ansicht nach ganz klar gegen das Diskriminierungsverbot, ist also völkerrechtlich nicht legitim. Nur weil dort Geflüchtete wohnen, wird der Ort als gefährlich eingestuft, und die Polizei darf sie ohne jegliche Voraussetzungen, ohne irgendeinen Verdacht, nur weil die Leute dort wohnen, überprüfen. Außerdem könnte das Gesetz die Möglichkeit eröffnen, die Wohnung von Geflüchteten ohne besondere Erlaubnis zu betreten. Das ist Diskriminierung. Man behandelt Geflüchtete anders, als andere Personen.

"Leute können nun also ewig in Haft sitzen, ohne dass sie wirklich was gemacht haben."
Ann-Kathrin Schneider

Ann-Kathrin: Eine weitere Sache ist die sogenannte Präventivhaft. Normalerweise durfte man Menschen bei konkreten Anhaltspunkten für bestimmte Straftaten für zwei Wochen wegsperren. Das hat man nun auf drei Monate verlängert. Und das kann man wiederum jeweils um drei Monate verlängern. Leute können nun also ewig in Haft sitzen, ohne dass sie wirklich was gemacht haben – ohne dass es ein Verfahren gibt.

ZEIT Campus ONLINE: Ihr studiert und verklagt Bayern. Kann denn jeder einfach so sein Bundesland verklagen?

Ann-Kathrin: Das ist eine Besonderheit in Bayern. Hier können wir gegen Normen des bayerischen Landesrechtes klagen, ohne explizit durch sie verletzt worden zu sein. Ich muss mir keine Fußfessel anlegen lassen, um dagegen vorzugehen. In Form der Popularklage kann man Normen rügen, ohne selbst beschwert zu sein.

ZEIT Campus ONLINE: In eurem Seminar habt ihr diese Klage dann vorbereitet. Wie sah eure Arbeit da aus?

Tim: Zunächst haben wir uns in Kleingruppen aufgeteilt, damit jede Gruppe sich auf einen speziellen Teil des Gesetzes konzentrieren konnte. Am Ende kamen wir dann auf einer Art Tagung zusammen. Dort wurde teilweise bis spät in die Nacht hinein gearbeitet, damit wird den Text fertig bekommen. Das Ergebnis ist ein 60-seitiges Dokument. Die Klage wird voraussichtlich im Mai beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Louisa: Wir haben uns erst mal die Normen des Polizeiaufgabengesetzes angeschaut: Was ist dort neu, was passiert da? Das war meistens schon gar nicht so einfach, weil, wie gesagt, viele Sachen sehr unklar formuliert sind. Dann schaut man die bayerische Verfassung an und guckt dort: Was schützt die eigentlich? Und dann haben wir geprüft, ob das Polizeiaufgabengesetz in diesen Schutzbereich eingreift. Das prüft man dann so nach diesem Schema alles durch.

ZEIT Campus ONLINE: Wie seht ihr die Erfolgsaussichten eurer Klage?

Tim: Das ist schwer zu sagen. Das Ergebnis ist natürlich vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abhängig. Falls du danach fragst, ob das Projekt an sich ein Erfolg war, dann muss ich zumindest für mich persönlich feststellen, dass der Prozess des Schreibens in einer großen Gruppe viel Lehrreiches hatte. Aus dieser Perspektive war die Sache natürlich ein Erfolg.

"Da sehe ich unsere Erfolgschancen sehr hoch."
Louisa Artmann

Louisa: Dass wir Erfolg haben wollen, ist ganz klar, aber es geht auch darum, dass der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen, um beispielsweise den Begriff der "drohenden Gefahr" einzugrenzen. Und es kommt auf die Teilbereiche an. Beispielsweise in meinem Arbeitsbereich – der Asylbewerberunterkünfte – sind Eingriffe geschehen, bei denen ich mir absolut sicher bin, dass sie verfassungswidrig sind. Da sehe ich unsere Erfolgschancen sehr hoch.

Ann-Kathrin: Insbesondere in Bezug auf die drohende Gefahr sehe ich unsere Erfolgschancen ebenfalls sehr hoch. Eine Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse der Polizei ist verfassungsrechtlich höchst problematisch.