Für Bafög zu reich, für Unterhalt zu arm: Viele Eltern könnten ihre Kinder nicht unterstützen, sagt das Studentenwerk. Müssen arme Studierende zu viel arbeiten?

Zum Semesterstart am Montag hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) die Bundesregierung für ihre Bafög-Politik kritisiert: Die Elternfreibeträge müssten erhöht werden, sagte der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer auf der Heyde. Die Politik behaupte, die Eltern verdienten genug, um das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Tatsächlich aber müssten viele Eltern zu ihren Kindern sagen: "Das Geld reicht nicht. Geht arbeiten!" Er nennt es das "Untere-Mittelschicht-Problem".

Stimmt das? Gibt es Studierende, die keinen Bafög-Anspruch haben, weil das Einkommen ihrer Eltern zu hoch ist – und deren Eltern gleichzeitig nicht genügend Geld haben, um sie beim Studium zu unterstützen? ZEIT Campus ONLINE hat die Antwort recherchiert. Wir erklären, welche Rolle die Elternfreibeträge für den Bafög-Anspruch spielen – und wie die Bundesregierung die Lage bewertet.

1. Gibt es ein Untere-Mittelschicht-Problem?

Ja, zumindest gab es eins bis Ende 2016. Denn das DSW beruft sich mit seiner Kritik auf die 21. Sozialerhebung, einen Bericht, der die Lebenssituation der Studierenden in Deutschland im Sommersemester 2016 erfasst hat. Darin steht: Damals gab es 123.000 Studierende, die sowohl keinen Anspruch auf Bafög hatten, als auch weniger als 500 Euro Unterstützung von ihren Eltern bekamen – durchschnittlich erhielten sie 319 Euro von ihnen. 84 Prozent dieser Studierenden arbeiteten neben dem Studium. Sie lagen damit 16 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Erwerbstätigenquote von Studierenden insgesamt. Das deutet darauf hin, dass sie ohne die Arbeit ihr Studium nicht finanzieren könnten.

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2. Ist es ein Problem, wenn Studierende neben dem Studium arbeiten?

Nicht unbedingt – neben dem Studium zu arbeiten ist seit etwa Mitte der 1990er-Jahre normal. Studierende arbeiten zum Beispiel, um praktische Erfahrungen zu sammeln oder um sich ein Bier mehr in der Kneipe gönnen zu können. Allerdings gaben 59 Prozent der Studierenden in der Sozialerhebung an, ihre Arbeit sei notwendig für den Lebensunterhalt. Und insbesondere Studierende, deren Eltern nicht studiert haben, müssen das tun: 73 Prozent von ihnen sagten, sie müssten arbeiten, um studieren zu können. Sie arbeiteten auch überdurchschnittlich viel – und wer mehr arbeitet, hat weniger Zeit fürs Studium.

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3. Die Zahlen beziehen sich alle auf 2016. Was ist seitdem passiert?

Zum Wintersemester 2016 sind die Elternfreibeträge erhöht worden, um sieben Prozent. Und auch der Bafög-Satz ist erhöht worden, es war die erste Erhöhung seit 2010. Die Situation hat sich seit 2016 dementsprechend verbessert: Im Bafög-Bericht der Bundesregierung von Ende 2017 steht, die höheren Freibeträge und Bafög-Sätze hätten dazu geführt, dass der jahrelange Rückgang der Geförderten gebremst wurde. Das heißt, es wurden wieder mehr Studierende gefördert – der Trend ist aber weiterhin rückläufig. Zum Wintersemester 2019 sollen die Freibeträge und Bafög-Sätze noch mal angehoben werden.

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4. Wie hängen die Elternfreibeträge mit dem Bafög zusammen?

Der eigene Bafög-Anspruch ist abhängig vom Einkommen – sowohl dem eigenen als auch dem der Eltern. Der Elternfreibetrag wird vom monatlichen Nettoeinkommen der Eltern abgezogen. Was dann übrig bleibt, wird noch durch zwei geteilt. Dieser Betrag wird dann vom Bafög-Höchstsatz abgezogen (aktuell 735 Euro). Daraus ergibt sich der Bafög-Anspruch.

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5. Das klingt kompliziert. Kann man das an einem Beispiel erklären?

Der aktuelle Elternfreibetrag liegt bei 1.715 Euro. Wenn die eigenen Eltern 3.000 Euro netto im Monat verdienen, werden diese 1.715 Euro davon abgezogen. In bestimmten Fällen – beispielsweise, wenn man Geschwister hat – wird noch mehr abgezogen. Im Fall eines Einzelkindes blieben von 3.000 Euro also 1.300 Euro übrig. Dieser Betrag wird durch zwei geteilt, sodass 650 Euro bleiben. Diese 650 Euro werden schließlich vom Baföghöchstsatz abgezogen, um den Anspruch des Studierenden zu ermitteln: 735 Euro abzüglich 650 Euro ergeben 85 Euro Bafög-Anspruch. Es gibt noch viele Ausnahmen – das ist nur ein Rechenbeispiel, um zu verdeutlichen, wie der Elternfreibetrag funktioniert.

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6. Alles klar. Und ein höherer Elternfreibetrag ist also besser?

Genau: Je höher der Elternfreibetrag ist, desto kleiner wird der Anteil, der vom Bafög-Höchstsatz abgezogen werden kann. Steigt der Freibetrag beispielsweise auf 2.000 Euro, blieben von dem Beispieleinkommen der Eltern (3.000 Euro) nur 1.000 Euro übrig. Durch zwei geteilt blieben 500 Euro, die von den 735 Euro Höchstsatz abgezogen werden. Das ergäbe 235 Euro Bafög-Anspruch statt 85 Euro. Deshalb fordert das Deutsche Studentenwerk höhere Freibeträge.

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7. Spielt der Bafög-Höchstsatz auch eine Rolle?

Ja. Denn vom Höchstsatz wird der Betrag, der sich am Einkommen der Eltern bemisst, abgezogen. Steigt der Höchstsatz, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass man einen Teilanspruch auf Bafög hat. Im Beispiel von oben: Steigt der Bafög-Höchstsatz beispielsweise um 100 Euro auf 835 Euro, steigt der Bafög-Anspruch des oder der oben erwähnten Studierenden ebenfalls um 100 Euro auf 335 Euro.

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8. Bekommen weniger Studierende Bafög als früher, weil ihre Eltern zu viel verdienen?

Ja. 2012 wurden noch 440.000 Studierende gefördert, 2016 waren es nur noch 366.000 – ein Rückgang von knapp 17 Prozent. Er ist darauf zurückzuführen, dass die Einkommen gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken sind.

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9. Ist es nicht gut, wenn weniger Studierende Bafög beziehen müssen, weil ihre Eltern gut verdienen?

Im Prinzip schon. Allerdings steigen über die Jahre auch die Preise – für Lebensmittel, Wohnen und alles Weitere. Je höher die Preise, desto weniger kann man sich vom selben Einkommen kaufen. 2010 lag der Elternfreibetrag bei 1.605 Euro. Ein Einkommen, das 2010 nach der Berechnung also keinen Bafög-Anspruch ergeben hatte, ergab auch 2016 keinen Anspruch, weil die Freibeträge nicht erhöht worden sind – dabei waren aber sechs Jahre lang die Preise gestiegen. Das Einkommen hatte also an Wert verloren, die Eltern waren ärmer worden. Deshalb müssen auch die Elternfreibeträge alle paar Jahre an die Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden. Die Streitfrage zwischen DSW und Bundesregierung ist nur: wann genau – und wie oft. Auf der Heyde kritisiert, dass die Regierung eine Erhöhung erst zu 2019 plant und nicht schon zum Wintersemester 2018 die Beiträge erhöht hat.

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10. Jetzt haben wir 2018, zuletzt sind die Freibeträge 2016 erhöht worden. Sind sie immer noch zu niedrig?

Ja, das DSW sieht das so – und auch die Bundesregierung. In einem Bericht zum Bafög, der Ende 2017 erschienen ist, steht: Die Bedarfssätze und die Freibeträge müssten erhöht werden, um wieder mehr Studierende zu fördern. Zum Wintersemester 2019 soll es so weit sein, das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung möchte den Bafög-Satz und die Freibeträge "signifikant anheben". Um wie viel sie genau steigen sollen, ist noch unklar. Auf der Heyde vom DSW sagte auf Nachfrage von ZEIT Campus ONLINE, es brauche Steigerungen auf jeden Fall im zweistelligen Prozentbereich.

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