Anwesenheitspflicht und Öffnung der Forschung fürs Militär: NRW hat ein neues Hochschulgesetz. Warum viele dagegen sind, erklärt die Studentenvertreterin Katrin Lögering.

Am Freitag wurde in Nordrhein-Westfalen ein neues Landeshochschulgesetz beschlossen. Mehr als 20 Studierendengruppen in NRW haben sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen. Warum, erklärt die Koordinatorin des Landes-Asten-Treffens in Nordrhein-Westfalen Katrin Lögering.

ZEIT Campus ONLINE: Während das neue Landeshochschulgesetz in NRW verabschiedet wurde, fand eine Demonstration von Studierendengruppen und Friedensinitiativen vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Sie waren auch dort. Warum haben Sie protestiert?

Katrin Lögering: Es war klar, dass das Gesetz von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Landtag verabschiedet werden würde. Trotzdem wollten wir noch einmal unseren Unmut ausdrücken. Vor anderthalb Jahren wurden die ersten Pläne zum Gesetz veröffentlicht. Es ging bei den meisten Änderungen darum, Studierende stärker zu kontrollieren, zum Beispiel durch Anwesenheitspflichten und verpflichtende Beratungen. Wir haben sofort gesehen, dass wir da nicht mitgehen können. Seitdem haben wir immer wieder Kritik geübt.

ZEIT Campus ONLINE: Warum hatten Sie keinen Erfolg?

Katrin Lögering ist gewählte Koordinatorin und Sprecherin des Landes-Asten-Treffens in Nordrhein-Westfalen. Sie ist Mitglied der Grünen, in ihrem Amt aber zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Sie ist 29 Jahre alt und studiert an der Ruhr-Universität Bochum Chemie und Altphilologie. © privat

Lögering: Das ursprüngliche Eckpunktepapier war noch sehr viel schärfer als das jetzige Gesetz. Insofern hatte der Protest durchaus Erfolg. Zum Beispiel wollte man die Studienbeiräte komplett abschaffen, das sind Gremien, in denen Vertreter von Professoren und Studierenden mit gleichen Mehrheiten über verschiedene Themen der Fakultät beraten. Nun werden die Beiräte aber so bleiben, wie sie sind.

ZEIT Campus ONLINE: Wie haben Sie das geschafft?

Lögering: Als Landes-Asten-Konferenz haben wir eine Petition unter dem Hashtag notmyhochschulgesetz ins Leben gerufen. Über den Druck, den wir dadurch aufbauen konnten, haben wir es geschafft, Gespräche mit der Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zu erreichen. Außerdem wurden wir als studentische Vertretung durch den Wissenschaftsausschuss des Landtags befragt. Es gab mehrere Punkte, die den Studienalltag direkt betreffen. Wir haben klargemacht, dass wir die als Vertretung von Studierenden nicht gutheißen können.

ZEIT Campus ONLINE: Zum Beispiel die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten?

Lögering: Das ist auf jeden Fall ein Punkt. Wir kamen unter der letzten rot-grünen Landesregierung 2014 zu einem guten Kompromiss: Hochschulen dürfen Anwesenheit dort verpflichtend machen, wo es wirklich einen Sinn hat, zum Beispiel bei Exkursionen, in Sprachkursen oder um den wissenschaftlichen Diskurs zu erproben und zu fördern. Den Stoff aus Vorlesungen kann man oft auch einfach in Lehrbüchern nachlesen. Nun müssen studentische Vertreter die gleichen Gespräche von damals noch einmal an jeder einzelnen Universität führen. Wir sind wieder an dem Punkt von vor fünf Jahren. In Nordrhein-Westfalen kommen häufig nach Wahlen neue Mehrheiten zustande und jede neue Regierung ändert das Hochschulgesetz.

ZEIT Campus ONLINE: Gehen Sie davon aus, dass Anwesenheitspflichten flächendeckend eingeführt werden?

Lögering: Nicht zwangsläufig, aber es wäre möglich. Es wird leichter, auch unverhältnismäßige Anwesenheitspflichten einzuführen. Das ist ein Problem: Es ist eine große Masse an Studierenden, die neben dem Studium arbeiten müssen oder andere Verpflichtungen haben. Die werden dadurch Schwierigkeiten bekommen.

ZEIT Campus ONLINE: Was gibt es noch für Änderungen?

Lögering: Es sollen sogenannte Studienverlaufsvereinbarungen eingeführt werden, um die Studierenden zu einem schnelleren Studium zu drängen. Wenn man nach der Hälfte der Regelstudienzeit weniger als ein Drittel der Leistungspunkte gesammelt hat, muss man in eine verpflichtende Beratung und dort eine sogenannte Verlaufsvereinbarung unterzeichnen. An die soll man sich dann halten – was die Konsequenzen sind, wenn man das nicht tut, ist bisher unklar. Das ist ein Instrument, das Studierende unter Druck setzt. Ein Studium ist individuell und jeder muss es so gestalten können, wie es in seinen Alltag passt.