Die Regierung Nordrhein-Westfalens hat die sogenannte Zivilklausel abgeschafft. Zudem sollen Hochschulen die Anwesenheitspflicht wieder einführen dürfen.

In Nordrhein-Westfalen können sich Hochschulen künftig wieder für militärische Forschung öffnen. Das ermöglicht das neue Hochschulgesetz, das der nordrhein-westfälische Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP verabschiedet hat. Es tritt zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft. Die Hochschulen können aber selbst entscheiden, die sogenannte Zivilklausel beizubehalten.

Friedensinitiativen und andere Gruppen protestierten während der Parlamentsdebatte vor dem Landtag. Auch SPD und Grüne kritisierten die Gesetzesänderung. Die AfD-Fraktion begrüßte dagegen, dass Hochschulen nicht mehr zur Zivilklausel verpflichtet werden.

Außerdem haben die Hochschulgremien künftig das Recht, eine Anwesenheitspflicht für Studentinnen und Studenten einzuführen. Zudem wird ein eigenständiges Promotionskolleg der Fachhochschulen geschaffen.