Viele Lehrkräfte sind verunsichert: Dürfen sie sich im Klassenraum etwa gegen die AfD positionieren? Die angehende Lehrerin Hannah Hübner sagt: Das müssen sie sogar.

Berufseinstieg

AfD-Anhänger behaupten immer wieder, dass sich Lehrkräfte im Klassenzimmer nicht politisch äußern dürfen. Das stimmt nicht, sagt Hannah Hübner. Sie ist Lehramtsstudierende aus Berlin und sagt: Lehrkräfte dürfen zwar keine Parteiwerbung machen, aber das heißt nicht, dass sie neutral sein müssen.

Wenn ich mich mit meinen Kommilitoninnen und Kommilitonen unterhalte, nehme ich in letzter Zeit Verunsicherung wahr: Dürfen wir uns als angehende Lehrkräfte kritisch gegenüber der AfD äußern? Ich lese von Lehrerinnen und Lehrern, die von Eltern bedroht werden, wenn sie im Unterricht Reden von Alice Weidel oder Alexander Gauland kritisieren. Vor einigen Wochen empfahl ich auf Twitter einen Text der Autorin Sibel Schick, in dem sie unter anderem über Rassismus und Sexismus in Deutschland schreibt. Daraufhin schickten mir rechtsextreme User Nachrichten: Sie würden dafür sorgen, dass ich niemals vor einer Klasse stehen könne. Auch mein Institut, das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin, ist kontinuierlich Angriffen von rechts ausgesetzt. Dozierende, die sich in ihrer Forschungsarbeit zur AfD äußern oder im Bereich Gender arbeiten, werden online und offline beleidigt und bedroht.

Die Angreifer wollen uns Lehrkräfte einschüchtern. Wir dürfen sie dieses Machtspiel aber nicht gewinnen lassen. Im Gegenteil: Jetzt müssen wir erst recht für die Werte der Demokratie einstehen.

Damit das gelingt, müssen wir verstehen, wie die AfD und ihre Anhänger bei ihren Einschüchterungsversuchen vorgehen. Vor rund einem Jahr hat die Partei in mehreren Bundesländern Meldeportale namens Neutrale Schule eingerichtet. Dort sollen Schülerinnen und Eltern Lehrkräfte melden, die zum Beispiel das Parteiprogramm der AfD kritisieren. Lehrkräfte müssten ein Neutralitätsgebot einhalten, behauptet die Partei.

Diese Drohgebärde lässt sich ganz einfach entkräften. Denn erstens sind die Meldeportale keine offiziellen Beschwerdestellen. Und zweitens, noch viel wichtiger: Das Neutralitätsgebot, wie es die AfD auslegt, ist ein Mythos.

Es gibt mehrere Gebote, die regeln, was Lehrer im Unterricht dürfen und was nicht. Man findet sie im Schulrecht, im Beamtenrecht und im Beutelsbacher Konsens, dem Standard für Politikunterricht an deutschen Schulen. Dort ist etwa das Indoktrinationsverbot festgehalten, das es Lehrkräften verbietet, im Unterricht eine Partei zu bewerben. Sie dürfen keine Kugelschreiber mit dem SPD-Logo verteilen oder den Schülern sagen, dass sie bei der nächsten Kommunalwahl bitte Frau Petrova von den Grünen wählen sollen. Außerdem kennt der Beutelsbacher Konsens noch das Kontroversitätsgebot. Es besagt, dass Lehrkräfte die gegensätzlichen Argumente einer politischen Diskussion auch im Klassenraum abbilden müssen. Wenn sich eine Klasse aktuell mit der Klimakrise beschäftigt, darf die Lehrerin nicht nur Argumente der Fridays-for-Future-Demonstranten widergeben, sondern muss auch Vertreterinnen der Autoindustrie zu Wort kommen lassen.