Manchmal beschweren sich Leser über unsere Moderationsentscheidungen mit einem Verweis auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Bisweilen führen sie dann noch einen Vergleich mit den USA an: Dort pflege man einen viel freieren Umgang mit der Meinungsfreiheit, dort sei es uneingeschränkt erlaubt, alles zu sagen, was man wolle.

Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit in Deutschland weniger absolut ausgelegt als in den USA. Dem Grundgesetz zufolge darf das Recht auf freie Meinungsäußerung keine anderen Rechte verletzen, zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Auch hier im Kommentarbereich gilt: Äußerungen, die beleidigend, diskriminierend oder verleumdend sind, gelten nicht als freie Meinungsäußerungen, sondern als Regelverstöße.

In den USA sind hingegen selbst Äußerungen erlaubt, die in Deutschland als volksverhetzend eingestuft würden, wie etwa folgendes Beispiel zeigt: In Washington DC sind seit Mitte Mai 20 Busse mit Motiven einer antiislamischen Kampagne versehen. "Islamic Jew-Hatred: It's in the Quran", steht darauf, "Islamischer Judenhass: Verankert im Koran". Und weiter: "Zwei Drittel der US-Staatshilfen fließen in islamische Länder. Stoppt den Rassismus. Keine Unterstützung mehr für islamische Länder. IslamicJewHatred.com." Dazu ein Foto, das Adolf Hitler im Gespräch mit Haj Amin al-Husseini zeigt, Hitlers wichtigstem Verbündeten im arabischen Raum.

Initiator der Kampagne ist die American Freedom Defense Initiative (AFDI), eine rechtsradikal positionierte Initiative mit Sitz in New York. Die AFDI gibt an, mit ihrer jüngsten Aktion auf eine "judenfeindliche Kampagne" zu reagieren, die im April ebenfalls über die Busflanken kommuniziert worden war. Beide Organisationen legitimieren ihre Kommunikationsstrategie auf dieselbe Weise: die amerikanische Öffentlichkeit zu informieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen. US-Bürger finden solche Kampagnen denn auch durchaus legitim, wie die Leserkommentare zu einem Stück in der Washington Post zeigen.

Stellen Sie sich vor, unser Kommentarbereich würde nach US-Modell moderiert. Sie wären frei, alles zu sagen, was Sie wollen. Was wären die Folgen? Könnten wir auf die selbstregulierenden Kräfte im Kommentarbereich vertrauen, wie uns manche Leser empfehlen? Oder braucht es doch Regulierung von außen? Und wie weit muss die gehen?