In der Debatte um das umstrittene "Google-Book-Settlement" drückt das zuständige US-Gericht aufs Tempo. Bis zum 9. November sollen Google und die amerikanische Buchbranche eine überarbeitete Version ihrer Vereinbarung präsentieren, entschied der New Yorker Richter Denny Chin. Eigentlich hätte er in dieser Woche sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des "Settlements" sprechen sollen. Damit wäre die Einigung zwischen Google sowie der amerikanischen Autorengewerkschaft und dem Verlegerverband in Kraft getreten.

Doch nach fast 800 Einwänden gegen den Kompromiss und neuen Bedenken des US-Justizministeriums hatte Richter Chin entschieden, vorab nicht zu entscheiden, sondern das Verfahren noch einmal an die Parteien zurückzugeben.

Beide Vereinigungen hatten Google im Jahr 2005 wegen "massiver Urheberrechtsverletzungen" verklagt, nachdem der US-Konzern begonnen hatte, Bücher aus großen Universitätsbibliotheken in den USA zu scannen und online durchsuchbar zu machen. Bis 2015, so das erklärte Ziel des Internetunternehmens, sollen 15 Millionen Bücher in der Google-Datenbank stehen.

Die Parteien sollen nun in einer überarbeiteten Fassung auf die wichtigsten Einwände eingehen. Das US-Justizministerium hatte kritisiert, der Vergleich verstoße in seiner vorläufigen Version nicht nur gegen nationales und internationales Recht, sondern auch gegen das Kartellrecht.

Der Frankfurter Urheberrechtsanwalt Nils Rauer rechnet mit grundlegenden Änderungen. "Das Google Books Settlement in seiner bisherigen Fassung ist tot", sagte er kürzlich auf einer Tagung "Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens" in Berlin. Eingeladen hatte die Heinrich-Böll-Stiftung, das Berliner Informationsportal iRights.info und das Goethe-Institut. Acht Stunden hatten Autoren, Verleger, Justiziare, Googler und Bibliothekare über das Google Books Programm referiert und diskutiert – nicht inhaltslos. Aber leider ohne Ergebnis.

Autoren und Verleger, die vor wenigen Wochen noch den streitbaren Heidelberger Appell unterschrieben hatten, bangen jetzt plötzlich darum, dass das Google Book Settlement platzen könnte. Dadurch würde zwar die Gefahr einer Monopolstellung Googles verhindert werden –, aber auch eine Chance vertan, die womöglich so schnell nicht wiederkommt.