Seit Jahren haben EU, Russland und China die USA aufgefordert, ihre Vormachtstellung über die Internetaufsicht ICANN mit ihnen zu teilen. Jetzt lässt das amerikanische Handelsministerium ein Abkommen auslaufen, das ihm bislang besonders großen Einfluss in der Netzaufsicht zugesichert hat. Ein international besetztes Gremium soll ab sofort über die Entscheidungen der Institution wachen. Zudem werden die Berichte künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

ICANN ist sowas wie die Verkehrsleitzentrale des Netzes. Ein ICANN-Gremium entscheidet auch über die Vergabe der sogenannten Top Level Domains, also der Endungen wie ".de" und ".com". Historisch haben die USA einen besonderen Einfluss innerhalb der Organisation inne, weil das Internet mittelbar aus amerikanischen Forschungseinrichtungen hervorgegangen ist.

Mit dem Abkommen werde ICANN zu einer "wahrhaft internationalen Einheit", sagte ihr Chef Rod Beckstrom. Auch EU-Medienkommissarin Viviane Reding begrüßte die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) sagt, die USA erkenne damit immerhin die langjährige Kritik an der unilateralen Aufsicht über das Internet an. "Das mag langfristig durchaus zu weiterreichenden institutionellen Veränderungen führen", sagt sie. Hofmann wolle diese symbolische Geste deshalb gar nicht herunterspielen.

Sie bestreitet allerdings, dass die Netzverwaltung nun wirklich unabhängig sei. Ein zweiter, wichtigerer Vertrag bestehe nämlich fort, der sogenannte IANA-Vertrag. "Das heißt, die Vergabe von Internetadressen und die Zulassung von neuen Top Level Domains bleiben unter der politschen Aufsicht der US-Regierung – und zwar nur der US-Regierung", sagt Hoffmann. Und die Amerikaner zeigten keinerlei Neigung, diesen Vertrag zu beenden. Damit müssen alle wichtigen Infrastrukturentscheidungen auch künftig von der US-Regierung abgesegnet werden.

Und dass die USA auf die Kontrolle über die sogenannten Root Server verzichten könnten, hält die Internet-Expertin derzeit für unwahrscheinlich. Genauso wenig, dass sie tatsächlich einmal von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen werden, über diese Stellschraube ganze Länder vom Internet auszuschließen. Aber selbst wenn diese Macht nicht ausgespielt werde, wisse ja jeder, dass sie vorhanden ist. "In dieser Hinsicht gibt es vielleicht eine Parallele zu Atombomben", sagt Hoffmann. "Man braucht sie nicht einzusetzen, um eine gewisse Wirkung zu erzielen. Es reicht schon, dass relevante Akteure sie in ihr Kalkül einbeziehen."