In Zeiten von Internet-Geodiensten ist das Datenschutzgesetz in seiner jetzigen Form überholt. So sieht es zumindest Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Und so sieht es auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP). Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, der Datenschutz müsse "endlich der digitalen Welt angepasst" werden. Es sei Sache des Innenministers, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu formulieren.

Doch Innenminister Thomas de Maizière lässt sich Zeit. Er hält nicht viel von einem Gesetzentwurf, den Hamburg in den Bundesrat eingebracht hatte. Darin wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Geodaten-Dienste künftig zulässig sein sollen.

Auch Aigner äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat: Dieser sei "zu sehr auf Street View fokussiert" und werde daher "der Komplexität des Themas nicht gerecht". Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Eckpunkte für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes kündigte sie für den Herbst an.

Es gibt also weiterhin Diskussionsbedarf, das Kabinett tagt heute in Berlin darüber. Politiker von Union und FDP forderten im Vorfeld der Sitzung im Kanzleramt, dass Google die Bürger selbst um ihr Einverständnis fragen müsse, ob ihre Häuser im Internet abgebildet werden dürfen. Dies hatte Aigner schon im Februar diesen Jahres vorgeschlagen: "Die Bürger sollten nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen." Dem schließen sich nun mehr und mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition an. 

Vor allem ältere Menschen würden das Widerspruchsrecht oft nicht verstehen, sagt etwa der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Seit gestern können Mieter und Hausbesitzer online Einspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen. Das Angebot lief jedoch nicht reibungslos an. Die Online-Seite habe in den ersten Stunden "nicht auf allen Internet-Browsern funktioniert", sagte ein Google-Sprecher zu den technischen Schwierigkeiten.

Die Verbraucherschutzministerin hatte Google aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeiten auszuweiten. Die von Google eingeräumte Vier-Wochen-Widerspruchsfrist sei zu kurz. Eine Verdoppelung der Frist auf acht Wochen sei wünschenswert.

Laut Aigner kann ein Internet-Angebot wie Google Street View für sehr viele Verbraucher auch von Nutzen sein. Sie könnten so zum Beispiel ihren Urlaubsort im Netz ansehen. "Menschen mit Behinderungen können bei Street View recherchieren, ob es barrierefreie Zugänge an Gebäuden gibt. Dennoch: Es kommt auf die Balance an zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Netz-Unternehmen, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen."

Aigner hält jedoch eine Verknüpfung der Geodaten von Google Street View mit privaten Informationen für heikel. "Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen", sagte sie. Dass solche Verknüpfungen schon vor dem Straßenpanoramadienst existierten, ist der Verbraucherschutzministerin jedoch bewusst. "Es gibt längst Internet-Anbieter, die Telefonbuchdaten mit Luftbildern von Wohngebieten verbinden. Wer das vermeiden will, müsste seine Telefonnummer aus dem öffentlichen Verzeichnis streichen lassen."