Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei in Deutschland vorübergehend offline gewesen: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Partei teilte mit, nach Angaben der Ermittler sei über eine Kommunikationsplattform der Piraten ein so genannter SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen. EDF betreibt in Frankreich mehrere Dutzend Atomkraftwerke.

Vor allem im Netz sorgte die Aktion für Aufsehen. Auf Twitter tauschten sich die Nutzer intensiv über den Vorfall aus. Nachdem am Nachmittag auch die Websites des Bundeskriminalamtes und der Polizei vorübergehend nicht mehr erreichbar waren, kam in dem Twitterfeed der Verdacht auf, Mitglieder des Online-Netzwerks Anonymous hätten eine Vergeltungsaktion gestartet. Die Piraten distanzierten sich vorsorglich von den möglichen Attacken.

Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sah sich die Partei, die Mail, Twitter, Online-Foren und andere Webtools intensiv nutzt, nun einer wichtigen Infrastruktur beraubt. "Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag", sagte der erst am Wochenende gewählte Parteichef Sebastian Nerz. Man habe Wahlkampfveranstaltungen im Bremen, an denen Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet teilnehmen wollten, zu koordinieren.

In der Partei begann die Ursachenforschung. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hielt für möglich, dass Anonymous-Aktivisten auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnten. Der Vorstand betonte, er werde im "Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden: "Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden."

Parteichef Nerz geht davon aus, dass die beanstandeten Inhalte mit dem sogenannten PiratenPad erstellt wurden – einer Web-Anwendung, mit der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten. Auch Nicht-Mitglieder können auf das System zugreifen. "Wir nutzen das PiratenPad parteiintern relativ viel und tauschen uns darüber auch mit Externen aus", sagte Nerz. Vermutlich stammten die ins Visier geratenen Dokumente von Netzaktivisten, die nicht der Partei angehörten. Das PiratenPad basiert auf der Open-Source-Software EtherPad, die Google gekauft hat. Ihre Server hat die Partei laut eigenen Angaben bei einer Firma in Offenbach gemietet.

Nerz kritisierte die Aktion der Ermittler als überzogen. Er verstehe nicht, warum die Polizei so hart durchgriff. "Es wäre möglich gewesen, die Daten sicherzustellen, ohne die gesamte IT vom Netz zu nehmen", sagte er. Auch die Grünen zeigten Unverständnis. Einen Großteil der IT-Struktur lahmzulegen, sei falsch, twitterte Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Partei.

Der Bundesvorstand der Piraten teilte mit, durch die Beschlagnahme werde "politisch ein massiver Schaden angerichtet" und kündigte eine juristische Prüfung an. Es sei zu klären, ob die Aktion rechtlichen Vorgaben entsprach und ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt gewesen seien.

Die Piraten versuchten, ihre Kommunikationsinfrastruktur über andere Server wieder zum Laufen zu bringen – etwa über die Schwesterpartei in Luxemburg. Am späteren Nachmittag war die Website wieder erreichbar.