Der digitale Untergrund drängt auf die Straße

Die Hackerbewegung Anonymous protestiert naturgemäß am liebsten im Internet. Wer sie nicht nur zur Weißglut, sondern sogar auf die Straße treibt, muss also etwas fundamental falsch gemacht haben.

Der kalifornischen Bahnbehörde BART ist das gelungen. Die Bay Area Rapid Transit (BART) betreibt im Großraum San Francisco ein Schnellbahnnetz zwischen San Francisco, der East Bay und Teilen von San Mateo County. Sie war der erste Verkehrsbetrieb in den USA, der seinen Fahrgästen auch in Tunneln und unterirdischen Stationen einen durchgehenden Mobilfunk-Empfang anbieten konnte, und sie hat eine eigene Polizei. Die ist das Problem.

Anfang Juli erschossen BART-Polizisten einen 45-jährigen Betrunkenen in einer U-Bahn-Station, weil er angeblich mit einem Messer herumgefuchtelt hatte. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art. Eine Initiative mit dem Namen "No Justice No BART" protestierte am 11. Juli gegen die Polizeigewalt und blockierte dabei eine Station. Einen Monat später befürchtete BART eine weitere Demonstration, bei der die Teilnehmer "ihre Blockade-Aktivitäten über Mobilfunkgeräte koordinieren und Informationen über den Standort und die Anzahl von BART-Polizisten" austauschen würden, wie es in einer Mitteilung der Behörde hieß.

Also entschloss sich BART, den Mobilfunk-Empfang teilweise abzuschalten, um genau das zu verhindern. Der Verkehrsbetrieb hatte die Anlagen an den Strecken selbst installiert und bezahlt und wähnte sich deshalb im Recht. Die befürchtete Demonstration blieb denn auch aus.

Die Teilabschaltung aber brachte viele in den USA auf die Palme, von der Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation bis hin eben zu Anonymous. Sie sahen in der Aktion einen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit.

Der "Kill-Switch" ist bislang vor allem durch Regime in Ägypten und Libyen bekannt geworden. In Großbritannien genügte schon die bloße Androhung von Premier David Cameron, soziale Netzwerke in bestimmten Situationen abzuschalten , um beispielsweise in den USA für harsche Kritik zu sorgen ( und in China für Lob ). Dass nun eine US-Behörde unliebsame Proteste mit solchen Mitteln verhindern will, empört viele Amerikaner.

In einer ersten, wie üblich rabiaten Reaktion, hackten sich Anonymous-Mitglieder in eine Kundendatenbank von BART und veröffentlichten einige der dort gespeicherten Daten – angeblich, um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen der Behörde zu belegen. Vor allem aber wohl, um Aufmerksamkeit zu erregen. 

 Bei Twitter wird #OpBART zum Dauerbrenner

Dann tat Anonymous etwas, was die Gruppe zumindest in den USA sonst nur im Kampf gegen Scientology tut: Sie rief für Montag dieser Woche zu einer echten, friedlichen Demonstration an der Bahn-Station San Francisco Civic Center auf. "Physical protest" schrieb Anonymous , um zu verdeutlichen, dass es keine Online-Aktion werden sollte.

Am Montagnachmittag kamen aber nur einige Dutzend Menschen zum Bahnhof um zu demonstrieren, einige mit den für Anonymous typischen Guy-Fawkes-Masken. Als sie versuchten, den Bahnverkehr aufzuhalten, räumten BART-Polizisten in schwerer Ausrüstung die Station. Vorsorglich hatten diese zudem drei weitere Stationen geschlossen und aussteigende Fahrgäste nach draußen eskortiert.

Die Proteste sollen am heutigen Dienstag weitergehen. Auf Twitter werden unter den Hashtags #OpBART und #MuBARTek seit der vergangenen Nacht im Sekundentakt Berichte über die Aktion verbreitet, BART-Polizisten beschimpft und Tipps gegeben, für den Fall, dass Demonstranten festgenommen werden sollten.

Unklar bleibt vorerst, ob das Abschalten des Mobilfunks durch BART wirklich ein Verstoß gegen die Grundrechte war. Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission untersucht den Vorfall. Ein BART-Sprecher will nicht ausschließen, es wieder zu tun: "Die Menschen vergessen, dass US-Regierungsbehörden das Recht haben, Sicherheit der Bürger vor die Meinungsfreiheit zu stellen. Wir haben das Recht, den Zeitpunkt, Ort und die Art und Weise von Redefreiheit zu bestimmen."