In Brasilien hat ein Gericht die Festnahme des ranghöchsten Google-Managers des Landes angeordnet, weil er die Sperrung angeblich beleidigender YouTube-Videos verweigert. In dem Video werde ein örtlicher Bürgermeister-Kandidat verunglimpft, erklärte das Wahlgericht. Damit werde brasilianisches Recht verletzt. Google hat Widerspruch gegen die Anordnung eingelegt.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hatte das Gericht im südwestlichen Bundesstaat Mato Grosso do Sul bereits vergangene Woche die Festnahme von Fabio José Silva Coelho wegen Ungehorsams verfügt. Google habe Berufung eingelegt, weil es nicht verantwortlich für Inhalte der Videoplattform sei, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Ein Richter wies die Berufung jedoch zurück.

Laut dem Gericht wird der Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Campo Grande, Alcides Bernal, in zwei Videos auf YouTube "verleumdet, beleidigt und diffamiert". Die Polizei des Bundesstaats hat den Haftbefehl an die Kollegen in São Paulo weitergeleitet, wo Silva Coelho lebt. Dort traf der Haftbefehl aber bislang nicht ein.

Zweites Urteil gegen Google

Vor Kurzem hatte ein Wahlgericht im nordöstlichen Bundesstaat Paraiba ein ähnliches Urteil gegen Google-Direktor Edmundo Balthazar gefällt, weil er sich weigerte, ein Video zu sperren, in dem ein Bürgermeisterkandidat als "Esel" bezeichnet wurde. Google legte Berufung ein und erhielt Recht. Die erste Runde der Kommunalwahlen in mehr als 5.000 brasilianischen Städten findet am 7. Oktober statt.

Das Urteil hat erneut zu Debatten geführt, ob Google für Videos verantwortlich ist, die Dritte bei seinem Dienst Youtube einstellen. Dies war zuletzt bereits im Zusammenhang mit dem auf Youtube veröffentlichten Schmäh-Video über den Propheten Mohammed diskutiert worden, das zu heftigen Protesten in der islamischen Welt geführt hatte. Ein Google-Sprecher in Brasilien bekräftigte die Position des Unternehmens, nach der der Konzern nicht für den Inhalt der Videos verantwortlich sei.

Überraschend ist das Vorgehen der brasilianischen Behörden nur bedingt. Im Land gibt es Gesetze, die ehrverletzende oder verleumderische Wahlkampagnen untersagen – und sogar ein Gesetz, das es Rundfunk- und Fernsehsendern in Wahlkampfzeiten verbietet, sich in irgendeiner Form über die Kandidaten lustig zu machen . Auf die Folgen solcher Gesetze hat Google in der Vergangenheit in seinem Transparency Report hingewiesen: Steht eine Wahl bevor, bekommt das Unternehmen in Brasilien demnach immer besonders viele Löschanordnungen.