Ein Bundesrichter in New York hat das massive Abschöpfen von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA als legal bezeichnet. Das Programm stelle einen "Gegenschlag" der Regierung dar, um das Terrornetzwerk Al-Kaida durch das Verbinden zerstückelter und flüchtiger Informationen zu zerstören, schrieb Richter William Pauley.

Das Programm "sauge zwar Informationen über so ziemlich alle Telefongespräche" in den USA auf. Ob dies verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sei, sei aber eine Ermessensfrage.   

Richter Pauley schrieb, die Regierung habe nach dem 11. September aus ihren Fehlern gelernt und sich angepasst, um einem neuen Feind entgegenzutreten: einem Terrornetz, das Angriffe auf der ganzen Erde orchestrieren könne. Die Datensammlung sei Teil dieser Anstrengungen gewesen.  

In dem Urteil führt Pauley aus, wie das Telefondaten-Sammelsystem der NSA den Ermittlern hätte helfen können, Informationen vor den Anschlägen vom 11. September 2001 zu verbinden. Der Richter lehnte daher einen Antrag auf Einstweilige Verfügung der  American Civil Liberties Union (ACLU) ab. Die Bürgerrechtler wollten damit erreichen, dass der Geheimdienst diese Praxis beendet.

Der Vizechefjurist der ACLU, Jameel Jaffer erklärte: "Wir sind extrem enttäuscht von dieser Entscheidung." Die massenhafte Sammlung von Telefondaten sei ein Angriff auf die Privatsphäre der US-Bürger. Dieser Auffassung seien auch ein anderer Bundesrichter und die Kommission des US-Präsidenten. "Wir werden Berufung einlegen und freuen uns darauf, unseren Fall in der zweiter Instanz vortragen zu können", erklärte Jaffer.          

Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte nur: "Wir sind erfreut über die Entscheidung."       

Die New York Times schrieb, das Urteil stehe im Widerspruch zu anderen Urteilen der unteren Gerichtsbarkeit und erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die Angelegenheit vor dem obersten Gericht der USA enden werde.

Vor Weihnachten hatte ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington völlig anders geurteilt. Richter Richard Leon schrieb: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen." Die Praxis der NSA verstoße gegen das verfassungsmäßige  Verbot der unbegründeten Durchsuchungen.

Das Überwachungsprogramm aufgedeckt hatte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Seinen Enthüllungen zufolge hat die NSA in zahlreichen Ländern Telefonate ausgespäht, darunter auch in Deutschland, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel.