Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre angenommen. Die 193 Mitglieder der Versammlung stimmten in New York für die Resolution, die unter anderem die geheimdienstliche Ausspähung des E-Mail-Verkehrs kritisiert.

Die Resolution geht auf einen Vorstoß von Deutschland und Brasilien zurück und ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sind die Regierungschefinnen beider Länder von der NSA ausgespäht worden. Nachdem der Menschenrechtsausschuss des UN-Gremiums bereits Ende November zugestimmt hatte, war die Resolution sicher.

Dem deutschen UN-Botschafter Peter Wittig zufolge stellt die Resolution erstmals im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten. Die USA oder ein anderes Land werden in dem Papier allerdings nicht genannt. Auch die Überwachung des eigenen Volkes in Diktaturen wird kritisiert.  

UN-Resolution rechtlich nicht bindend

Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind UN-Resolutionen rechtlich nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung. Allerdings können sie moralisch Druck ausüben.

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hat unterdessen die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste weitreichende Reformen der Überwachungsprogramme gefordert. In dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Abschlussbericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an.