Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem kanadischen Mobilfunkkonzern Blackberry abgeschlossen. Wie unter anderem Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR berichten, hat die Regierung damit das Recht, Einblick in interne Unterlagen zu nehmen. Hintergrund der Vereinbarung ist der von Blackberry geplante Kauf des Kryptohandy-Herstellers Secusmart. Das Unternehmen beliefert die Bundesregierung mit Telefonen und Verschlüsselungstechnik

Das Wirtschaftsministerium hatte befürchtet, dass der Verkauf an Blackberry "wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet". Die Regierung stimmte dem Verkauf den Medienberichten zufolge nun unter der Bedingung zu, dass das kanadische Unternehmen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestattet, "den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren". Die Details dazu seien in einem Vertrag der Regierung mit Blackberry und Secusmart geregelt.

Den Berichten zufolge verpflichtet sich Blackberry außerdem dazu, bekannt gewordene sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen der Regierung zu melden. Zudem muss Blackberry eine No-Spy-Erklärung abgeben. Das Bundesinnenministerium erklärte der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass "nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung" ausgeschlossen seien.

Das Thema war in den vergangenen Monaten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt – auch durch die von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemachten Spähaktivitäten des US-Spionagedienstes NSA

Snowden hatte unter anderem Medien mit Dokumenten versorgt, die belegten, dass die NSA Kommunikationsdaten auch unbescholtener deutscher Bürger abfischt. Auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde zeitweise überwacht.