Die Planungen für das Bundesprogramm zur Förderung des Breitbandausbaus werden konkreter. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) will die Bundesregierung Kommunen und Landkreise, in denen sich der Netzausbau für Telekommunikationsanbieter nicht lohnt, mit Zuschüssen von bis zu 50 Prozent der Investitionssumme unterstützen. Der Eigenanteil soll üblicherweise zehn Prozent betragen.

Insgesamt sind für das Förderprogramm demnach 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel der Investition ist, in ganz Deutschland bis 2018 Internetanschlüsse mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar zu machen. "Mit dem Bundesförderprogramm schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte", sagte der für den Breitbandausbau zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung.   

Finanziert werden sollen die Zuschüsse mit den 1,33 Milliarden Euro, die der Bund bei der letzten Mobilfunkfrequenz-Auktion eingenommen hat. Weitere 1,4 Milliarden Euro sollen aus dem Budget des Verkehrsministeriums kommen.

Gefahr der Wettbewerbsverzerrung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält den Ausbau des schnellen Internets für dringend notwendig. "Wir haben in Deutschland ein riesiges Problem mit der digitalen Infrastruktur und eine der schlechtesten digitalen Infrastrukturen in Europa", sagte Fratzscher der FAZ

Zugleich warnte der Ökonom aber auch vor einem Eingreifen durch den Staat. "Man muss vorsichtig sein, dass dies den Wettbewerb nicht verzerrt." Es müsse sehr genau geprüft werden, wo der Bund fördern könne und wo private Anbieter es alleine schaffen könnten. Den Umfang des Programms mit 2,7 Milliarden Euro hält Fratzscher für großzügig, den Zeitplan für ambitioniert.

Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass die Bundesregierung erwägt, der Deutschen Telekom ein Exklusivrecht bei der Vermarktung von schnellen Vectoring-Internetanschlüssen einzuräumen. Angedacht sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom, in dem sich der Konzern für ein Exklusivrecht dazu verpflichtet, 80 Prozent der Haushalte mit Vectoring zu versorgen, berichtete das Handelsblatt. Mit der Technologie sind Geschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde möglich.