Das Oberlandesgericht Köln will seine Entscheidung über die Tagesschau-App zwar erst am 23. September verkünden, doch sie dürfte zulasten der ARD ausfallen. Der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte sagte in der Verhandlung, man neige derzeit dazu, der Klage der Zeitungsverlage gegen die ARD stattzugeben.

Es geht konkret um die Frage, ob das Angebot am Beispieltag, dem 15. Juni 2011, presseähnlich gewesen ist – also die ARD mit Gebührengeld ein Angebot bezahlt, das die Verlage durch wirtschaftliche Einnahmen finanzieren müssen. Vor Gericht argumentierten die ARD-Anwälte, dass die App viele audiovisuelle Angebote enthalte, wie sie so bei entsprechenden Angeboten von Zeitungsverlagen nicht vorstellbar seien.

Richter Nolte berichtete jedoch aus seiner eigenen Praxis, dass er nur selten ein Video der App anklicke, weil er sich von den Texten meist schon ausreichend informiert fühle. Diese umfassend informierenden Texte wären rechtlich kein Problem, wenn sie sich immer auf bestimmte ARD-Sendungen beziehen würden. Nolte stellte jedoch fest: "Konkrete Hinweise fehlen durchweg." Er riet der ARD deshalb: "Es ist sicher schon viel zu gewinnen, wenn der Sendungsbezug klarer herausgestellt wird."

Der Streit war bereits schon einmal vor dem Bundesgerichtshof gelandet, der das Verfahren aber zurück an die Vorinstanz verwiesen hatte. Der Gerichtshof machte dem Kölner Gericht für die Klärung des Streits bestimmte Vorgaben.

Nach Auffassung der Zeitungsverlage verzerrt die Tagesschau-App, die auch umfangreiche Texte enthält, den Markt, weil die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. Die ARD bestreitet dies und pocht darauf, dass die Tagesschau auf allen relevanten Endgeräten präsent sein müsse.

Bezug zu konkreten Sendungen erforderlich

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine ganz konkrete Ausgabe der App. Es geht um Inhalte, die am 15. Juni 2011 präsentiert wurden. Das Landgericht Köln hatte der ARD 2012 bereits in erster Instanz verboten, die App in der Form dieses Tages weiter anzubieten. Ein generelles Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da es immer nur im Einzelfall entscheiden und keine allgemeinen medienpolitischen Aussagen treffen könne.

Der Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF im Internet präsent sein dürfen, erlaubt presseähnliche Angebote aber nicht. Die Onlineinhalte müssen sich auf konkrete Radio- und Fernsehsendungen beziehen.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung im vergangenen Jahr konkretisiert, wann ein Angebot als presseähnlich einzustufen ist: "Das ist der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht."